Drucksache 16/3400 19. 03. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Marlies Kohnle-Gros und Marcus Klein (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Entlassungen bei der US Army in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 2196 vom 21. Februar 2014 hat folgenden Wortlaut: Die US Army hat die Entlassung einer Vielzahl von Zivilbeschäftigten in Rheinland-Pfalz angekündigt. Noch vor wenigen Wochen hat der Innenminister zahlreiche Gespräche in Washington zu den rheinland-pfälzischen Standorten und deren Entwicklung geführt und in der Öffentlichkeit einen sehr positiven Eindruck der Gespräche wiedergegeben. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Seit wann ist der Landesregierung bekannt, dass es in größerem Umfang zu Entlassungen deutscher Zivilbeschäftigter an rheinland- pfälzischen Standorten der US Army kommt? 2. In wie weit waren diese Entlassungen Gegenstand der Gespräche des Innenministers in Washington, sowie weiterer Kontakte der Landesregierung? 3. Hat die Landesregierung die betroffenen Stellen, Personalräte und/oder die Öffentlichkeit über Erkenntnisse zu Entlassungen und die Ergebnisse der Gespräche vorab informiert? 4. Welche Vorkehrungen hat die Landesregierung zu welchem Zeitpunkt getroffen, um nun den vom Stellenabbau betroffenen Menschen schnell und effizient helfen zu können? 5. Hat die Landesregierung derzeit Erkenntnisse über die weitere Stellenentwicklung an den rheinland-pfälzischen Standorten der US-Streitkräfte? Wenn ja, welche? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 18. März 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Landesregierung wurde am Dienstag, den 18. Februar 2014 um 15.00 Uhr durch das U.S. Forces Liaison Office Rheinland-Pfalz und Saarland in einem kurzfristig anberaumten Gespräch über die Strukturanpassungen der US Army in Europe (USAREUR) informiert mit der Bitte um vertrauliche Behandlung bis zur offiziellen Bekanntgabe seitens USAREUR am Donnerstag, den 20. Februar 2014. In diesem Gespräch wurden konkrete Angaben über die Höhe des Planstellenabbaus bei den örtlichen Zivilbeschäftigten und die betroffenen Dienststellen gemacht und dargelegt, dass es sich um eine Folgemaßnahme zu den bereits vorgenommenen Stationierungsveränderungen handelt. Vor dem 18. Februar 2014 stand aufgrund des Umstandes, dass sich die US-Streitkräfte in Europa seit längerem in einer Neuordnungsphase befinden, im Zuge derer es bereits zu Reduzierungen militärischer Einheiten gekommen ist, im Raum, dass es auch in Rheinland-Pfalz zu weiterem Personalabbau beim Zivilpersonal kommen könnte. Eine gegenüber der Hauptbetriebsvertretung USAREUR im letzten Jahr angekündigte Personalanpassung beim Theater Logistic Support Center – Europa (TLSC-E) in Kaiserslautern im Nachgang der bereits durchgeführten Reduzierungsmaßnahmen im militärischen Bereich wurde seinerzeit nicht umgesetzt. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. April 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3400 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Bei den Gesprächen im Pentagon und im US-Congress ging es um die geo-strategischen Überlegungen der US-Streitkräfte, um die Fragen eines möglichen Truppenabbaus insbesondere bei der US-Army und der US-Air Force und über sich daraus möglicherweise ergebende Auswirkungen auf Stationierungsstandorte in Rheinland-Pfalz. Die detaillierte Ausgestaltung von Personalentscheidungen an einzelnen Standorten außerhalb der USA liegt im Zuständigkeitsbereich der dortigen Verantwortlichen auf US-Seite. Zu Frage 3: Nein. Eine Vorabinformation erfolgte aus dem zu Frage 1 dargestellten Grund nicht. Zu Frage 4: Aufgrund der bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Möglichkeit eines Personalabbaus wurden trotz der angespannten Haushaltslage im Doppelhaushalt 2014/2015 Mittel in gleicher Höhe wie bereits im letzten Doppelhaushalt 2012/2013 für die Beschäftigungskonversion zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung hat das Programm zur Beschäftigungskonversion Anfang des Jahres 2014 an den vermuteten Stellenabbau angepasst und die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit intensiviert. Darüber hinaus haben Anfang des Jahres Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesagentur für Arbeit und den Projekt- und Vertragspartnern in der Beschäftigungskonversion stattgefunden. Ziel dieser Gespräche war es, eine noch bessere Vernetzung und Verzahnung aller Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des Landes und der Bundesagentur für Arbeit zu erreichen. Die in der Beschäftigungskonversion eingesetzten Träger haben nunmehr ihre Arbeit an den vom Personalabbau betroffenen Standorten intensiviert. Hierzu wurden auch die bereits guten Kontakte zu den Betriebsvertretungen vor Ort weiter ausgebaut, um die Bedarfe der betroffenen ortsansässigen Zivilbeschäftigten zielgenau zu ermitteln und entsprechende Maßnahmen zur Verfügung stellen zu können. Des Weiteren fanden unmittelbar nach der Ankündigung des Stellenabbaus durch die US-Seite Gespräche mit dem kommandierenden General der US Army Europa, Generalleutnant Donald M. Campbell, sowie Vertretern der Personaldirektionen von US-Army und US-Air Force und den Betriebsvertretungen statt. Dabei hat sich die Landesregierung über die aktuelle Situation des bei den Streitkräften in Rheinland-Pfalz und insbesondere bei den betroffenen Dienststellen beschäftigten zivilen Personals informiert und deutlich gemacht, dass die US-Streitkräfte ihrer Verantwortung gegenüber den betroffenen Zivilbeschäftigten nachkommen müssen. Generalleutnant Donald M. Campbell sicherte Ministerpräsidentin Dreyer in diesem Gespräch zu, sich um die vom Stellenabbau betroffenen Zivilbeschäftigten zu kümmern und ihnen Maßnahmen anzubieten, sei es über eine Transfergesellschaft , eine Qualifizierungsmaßnahme oder möglicherweise ein anderes Stellenangebot. Die Landesregierung wird die Betroffenen über das Landesprogramm Beschäftigungskonversion unterstützen und sicherstellen, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bestmöglich eingesetzt werden. Zu Frage 5: Der Landesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse über die weitere Stellenentwicklung an den rheinland-pfälzischen Standorten der US-Streitkräfte vor. In der offiziellen Pressemitteilung der US Army Europa wird darauf hingewiesen, dass die Struktur der US Army Europa auch weiterhin angepasst werden wird, um das Leistungsvermögen zu maximieren und die Einsatzvorgaben zu erfüllen. Die US-Streitkräfte führen derzeit eine Evaluation aller Militärstandorte in Europa durch, mit deren Abschluss im Laufe des zweiten Quartals 2014 gerechnet wird. Ob es auf Grundlage dieser Studie im weiteren Verlauf zu Standortveränderungen kommen wird, ist nicht bekannt. Roger Lewentz Staatsminister