Drucksache 16/3402 19. 03. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Aktueller Stand der Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband in der Südwestpfalz Die Kleine Anfrage 2195 vom 21. Februar 2014 hat folgenden Wortlaut: Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, dass sie dafür sorgen wird, dass bis Ende 2012 jedem Haushalt in Rheinland -Pfalz eine Grundversorgung mit leistungsfähigem Breitband, unter Einbezug aller vorhandenen Technologien, zur Verfügung steht. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie ist der aktuelle Stand in Sachen Infrastrukturausbaugesetz? 2. Was sieht das Gesetz vor und wann wird es voraussichtlich in den Landtag eingebracht? 3. Was hat sich zur Kleinen Anfrage 135 (Drucksache 16/191) geändert? 4. Welche Mittel sind 2013 für welche Maßnahmen in dieser Sache in die Südwestpfalz geflossen? 5. Wie beurteilt die Landesregierung die Gesamtsituation in Sachen Breitbandversorgung in der Südwestpfalz? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 19. März 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Der Erlass eines Infrastrukturausbaugesetzes für Rheinland-Pfalz wurde im Jahr 2011 im Zusammenhang mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetes (TKG) für den Fall erwogen, dass der Bund keine Regelungen zur Mitnutzung von Infrastrukturen anderer Betreiber, hier insbesondere der Deutschen Bahn, in das TKG aufnimmt. Die im Jahr 2012 in Kraft getretene Novellierung des TKG enthält in den §§ 77 a ff. weitreichende Regelungen hinsichtlich der Mitnutzung von Infrastrukturen zum Auf- und Ausbau von Breitbandinfrastrukturen, sodass es keines Infrastrukturausbaugesetzes für Rheinland-Pfalz bedarf. Zu Frage 3: Seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 135 (Drucksache 16/191) haben sich nachfolgende Änderungen ergeben: – Das ursprünglich bis zum Jahr 2013 angelegte GAK-Förderprogramm wird über das Jahr 2013 fortgeführt. – In den Jahren 2012 und 2013 flossen nachfolgende Förderungen zur Verbesserung der Breitbandverfügbarkeit und der -infrastruktur in die Südwestpfalz: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. April 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Projektträger Ausbaugebiet Verbandsgemeinde Projektkosten Förder- Bewilligungsdatum/ Fördersumme satz Datum Änderungs- bescheid OG Nothweiler OG Nothweiler Dahner Felsenland 192 549,00 € 65 % 16. November 2012 125 156,85 € VG Hauenstein OG Darstein, Hauenstein 400 000,00 € 65 % 13. Dezember 2012 260 000,00 € Dimbach, Lug, Schwanheim, Spirkelbach OG Wilgarts- OG Wilgarts- Hauenstein 25 500,00 € 65 % 16. August 2013 16 575,00 € wiesen wiesen Drucksache 16/3402 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die Breitbandstrategie wird zum Thema Hochgeschwindigkeit und NGA-Strategie weiterentwickelt. Zur Förderung der Grundversorgung und einer besonderen Betrachtung von unterversorgten Ortsteilen in Städten stehen im Doppelhaushalt 2014/2015 Fördermittel in Höhe von fünf Millionen Euro zur Verfügung. Diese werden zur Kofinanzierung der GAK-Förderung bereitgestellt. Parallel stehen für die Förderung von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Investitionsstock weitere Fördermittel in Höhe von fünf Millionen Euro zur Verfügung. Auch die Kreditfinanzierung ist über die ISB und KfW möglich. Somit stehen von Seiten des Innenministeriums im Doppelhaushalt 2014/2015 insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung. Für Kommunen mit angespannten finanziellen Haushalten wird eine Lösung im Rahmen eines Verfahrens nach § 18 LFAG angestrebt. Zu Frage 4: Im Rahmen der GAK-Förderung flossen im Jahr 2013 nachfolgende Förderungen zur Verbesserung der Breitbandverfügbarkeit und der -infrastruktur in die Südwestpfalz: Projektträger Ausbaugebiet Verbandsgemeinde Projektkosten Förder- Bewilligungsdatum/ Fördersumme satz Datum Änderungs- bescheid OG Wilgarts- OG Wilgarts- Hauenstein 25 500,00 € 65 % 16. August 2013 16 575,00 € wiesen wiesen Zu Frage 5: Die Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz, im Landkreis Südwestpfalz und der kreisfreien Stadt Pirmasens wird nachfolgend dargestellt : Der Landkreis Südwestpfalz und die kreisfreie Stadt Pirmasens sind im direkten Landesvergleich gut versorgt. Nach Abschluss der nachfolgend genannten offenen, bzw. sich in der Umsetzung befindlichen Projekte ist damit zu rechnen, dass die Versorgungszahlen noch einmal ansteigen werden. Stand: Ende 2013 Breitbandversorgung über alle Technologien (in % der Haushalte) ≥ 1 Mbit/s ≥ 2 Mbit/s ≥ 6 Mbit/s ≥ 16 Mbit/s ≥ 50 Mbit/s Rheinland-Pfalz Bundesland 99 97 89 72 47 Pirmasens kreisfreie Stadt 100 100 100 84 82 Südwestpfalz Landkreis 98 97 95 76 50 VG Dahner Felsenland Nahezu alle Ortsgemeinden sind inzwischen mit Festnetz DSL durch die Deutsche Telekom AG (DTAG) versorgt und können auf Bandbreiten zwischen 16 Mbit/s bis zu 50 Mbit/s zurückgreifen. Diese Ausbaumaßnahmen wurden zum damaligen Zeitpunkt mit einem Fördersatz von 90 Prozent gefördert. Die Gemeinde Erlenbach mit dem Ortsteil Lauterschwan wird aller Voraussicht nach für die nächste Förderrunde im März 2014 eine Fördervoranfrage einreichen. VG Pirmasens Land Alle Ortsgemeinden sind mit Festnetz DSL durch die DTAG versorgt. Die Gemeinde Ruppertsweiler wird durch Kabel Deutschland versorgt. Durch diese Maßnahmen können Bandbreiten von bis zu 16 Mbit/s bzw. bis zu 100 Mbit/s erzielt werden. Diese Ausbaumaßnahmen wurden zum damaligen Zeitpunkt mit einem Fördersatz von 90 Prozent gefördert. Stadt Pirmasens Die Stadtverwaltung und das Gründerinnenzentrum der Stadt Pirmasens (Grips) verfolgen derzeit einen NGA Ausbau für alle Stadtbereiche Pirmasens. In dieser Sache fanden bereits Gespräche mit Kabel Deutschland und der DTAG statt. VG Rodalben Die Verbandsgemeinde Rodalben ist zum größten Teil mit Festnetz durch Kabel Deutschland versorgt. VG Hauenstein Die Orte der Verbandsgemeinde Hauenstein werden derzeit durch die Fa. Inexio ausgebaut und können nach Abschluss dieser Maßnahmen auf Bandbreiten von bis zu 100 Mbit/s zurückgreifen. Die Annexe Hermersbergerhof wird durch LTE-Funktechnik versorgt . Für die Annexe Hofstätten wurde eine Satellitenlösung gefunden. Die Ortsgemeinde Wilgartswiesen ist bereits durch Kabel Deutschland versorgt. Diese Ausbaumaßnahmen wurden zum damaligen Zeitpunkt mit einem Fördersatz von 65 Prozent gefördert . Roger Lewentz Staatsminister