Drucksache 16/3468
07. 04. 2014

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Martin Brandl und Hedi Thelen (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

Haltung der Landesregierung zur „Rente mit 63“

Die Kleine Anfrage 2255 vom 27. März 2014 hat folgenden Wortlaut:

Wir fragen die Landesregierung: 
1. Inwieweit ist es zutreffend, dass sich in den Bundesratsausschüssen sowohl Wirtschafts ministerin Lemke, als auch Familien-

ministerin Alt kritisch zum Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren
für besonders langjährig Versicherte verhalten haben?

2. Inwiefern gibt es unterschiedliche Meinungen innerhalb der Landesregierung zu diesem Vorhaben?
3. Wie wird sich die Landesregierung zum Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles verhalten?

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit
Schreiben vom 4. April 2014 wie folgt beantwortet:

Zu 1. und 2.:

In den Ausschüssen des Bundesrates wird seitens der Landesregierung seit jeher das Ressortprinzip praktiziert. Demnach obliegt es
der jeweiligen Hausleitung, in den Ausschüssen, in denen sie Mitglied ist, das Stimmverhalten festzulegen. Diesem Ressortprinzip
entsprechend, haben Frau Staatsministerin Lemke im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates und Frau Staatsministerin Alt im Ausschuss
 für Frauen und Jugend des Bundesrates Anträge eingebracht, die sich mit dem Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen
 in der gesetzlichen Rentenversicherung befassten. 

Zu 3.:

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. März 2014 zu dem nicht zustimmungsbedürftigen Gesetzentwurf der Bundesregierung
über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Enthaltung von Rheinland-Pfalz keine Stellungnahme beschlossen
.

Alexander Schweitzer
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. April 2014

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16. Wahlperiode