Drucksache 16/3476
09. 04. 2014

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Gründung des rheinland-pfälzischen Landesverbands von „Die Rechte"

Die Kleine Anfrage 2248 vom 19. März 2014 hat folgenden Wortlaut:

Im Zusammenhang mit der Diskussion über das NPD-Verbotsverfahren wird immer wieder zu Bedenken gegeben, dass Rechts   -
 extremisten nach einem Verbot andere Organisationen und Parteien gründen könnten. Bereits vor Stellung des Verbotsantrags der
Länder war eine solche Tendenz zu erkennen. Beispielsweise war Medienberichten zu entnehmen, dass sich Ende 2013 der rheinland
-pfälzische Landesverband der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“ gegründet hat. An der Gründung des Bundesverbandes
 der Partei am 27. Mai 2012 waren hauptsächlich ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgelösten rechtsextremistischen
„Deutsche Volksunion“ (DVU) beteiligt, die Anfang 2012 – letzthin erfolglos – versuchte, mit der NPD zu fusionieren. Am 
15. März 2014 rief die Bundespartei „Die Rechte“ zu einer Demonstration in Koblenz auf. 
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie bewertet die Landesregierung die Programmatik der Partei „Die Rechte“ in Bezug auf ihre Haltung zur freiheitlichen 

demokratischen Grundordnung?
2. Wie plant die Landesregierung der Partei „Die Rechte“ zu begegnen?
3. Wie bewertet die Landesregierung vor diesem Hintergrund die Demonstration der „Rechten“ in Koblenz vom 15. März 2014?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben
vom 8. April 2014 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Das Parteiprogramm der Partei „Die Rechte“ umfasst fünfzehn Punkte mit überwiegend allgemein gehaltenen Formulierungen. Im
Vorwort gibt die Partei vor, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu bekennen.
Ungeachtet dessen lassen die im Programm enthaltenen Forderungen, die aus naheliegenden Gründen nicht wiederholt werden,
eindeutig fremdenfeindliche, nationalistische und revisionistische Inhalte erkennen.

Zu Frage 2:

Die Landesregierung begegnet der Partei „Die Rechte“, wie anderen verfassungsfeindlichen Organisationen, mit ihrer bewährten
Strategie, die auf konsequenter Repression, umfassender Prävention aber auch auf Hilfen für Ausstiegswillige fußt. Die zur Verfügung
 stehenden und gebotenen rechtsstaatlichen Mittel werden dabei konsequent ausgeschöpft. 

Zu Frage 3:

Rechtsextremistische Organisationen versuchen regelmäßig durch Demonstrationen, die durch das Recht auf Meinungs- und 
Versammlungsfreiheit gedeckt sind, Aufmerksamkeit für ihre Positionen zu erzielen. Nur durch ein gemeinsames Vorgehen 
gesellschaftlicher und staatlicher Kräfte kann es weiter gelingen, Rechtsextremismus nachhaltig zu bekämpfen. Die Gegendemonstration
 in Koblenz am 15. März 2014 ist ein gutes Beispiel für das gesamtgesellschaftliche Engagement zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
.

In Vertretung:
Randolf Stich

Ministerialdirektor

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 29. April 2014

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