Drucksache 16/3490 16. 04. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Martin Haller, Dr. Tanja Machalet und Daniel Schäffner (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur CeBIT 2014 – Präsentation des Landes Rheinland-Pfalz auf dem Gemeinschaftsstand des IT-Planungsrats Die Kleine Anfrage 2260 vom 27. März 2014 hat folgenden Wortlaut: Auf der diesjährigen CeBITwaren die Mitglieder des IT-Planungsrates erstmals auf einem gemeinsamen Stand mit dem Land Rheinland -Pfalz vertreten. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Was waren die Gründe für den Verzicht auf einen eigenen Rheinland-Pfalz-Stand in der Halle 7 und stattdessen für die Präsen- tation auf dem Gemeinschaftsstand des IT-Planungs rates? 2. Welche Kosten sind durch die Planung und Umsetzung des neuen Gemeinschaftsstandes entstanden? 3. Wie wirkte sich der Gemeinschaftsstand auf die Repräsentanz des Landes Rheinland-Pfalz und des IT-Planungsrates auf der dies- jährigen CeBIT aus? 4. Wie wurde das neue Bühnenprogramm in der öffentlichen Wahrnehmung auf der diesjährigen CeBIT aufgenommen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 14. April 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Auf der CeBIT 2014 haben sich die Mitglieder des IT-Planungsrats erstmals auf einem Gemeinschaftsstand unter dem Thema „Government for You“ präsentiert. Damit verbunden war die Erwartung auf eine deutlich bessere Resonanz der Fachöffentlichkeit auf die dort präsentierten Inhalte als bei Einzelständen. Die in der Vergangenheit erfolgreiche Präsentation von Exponaten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung auf einem Rheinland-Pfalz-Stand musste bereits im vergangenen Jahr aufgrund der neuen Hallenzuordnungen durch die Deutsche Messe AG aufgegeben werden. Rheinland-Pfalz war daher in 2013 mit zwei Ständen in unterschiedlichen Hallen (9 und 7) vertreten. Dies verursachte erhebliche Mehrkosten, die unter Zugrundelegung der Haushaltsentwicklung nicht mehr verantwortbar waren. Deshalb bot der Gemeinschaftsstand des IT-Planungsrats die beste Möglichkeit, im Bereich „Government for You“ mit rheinlandpfälzischen Themen präsent zu sein. Rheinland-Pfalz war dort mit zwei innovativen Verwaltungsexponaten vertreten. Zu Frage 2: Die Kosten für den Gemeinschaftsstand des IT-Planungsrats wurden aus Mitteln des IT-Planungsrats bezahlt. Aufgrund von Einsparungen an anderer Stelle standen dafür Restmittel aus 2012 und 2013 zur Verfügung (Kalkulierte Gesamtkosten für den Gemeinschaftsstand : 380 000 Euro). Zusätzlich sind verbrauchsabhängig Kostenpositionen angefallen. Die tatsächlichen Gesamtkosten stehen noch nicht endgültig fest, da die Endabrechnung noch nicht vorliegt. Soweit die kalkulierten Gesamtkosten von 380 000 Euro überschritten werden, hat Rheinland-Pfalz zugesichert, sich mit maximal weiteren 15 000 Euro an diesen weiteren Kosten zu beteiligen. Die eigenen Kosten (Technik, Flyer etc.) für das Bundesland Rheinland-Pfalz lagen bei insgesamt ca. 2 000 Euro ohne Reisekosten. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. Mai 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3490 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Der Auftritt des Landes Rheinland-Pfalz fokussierte sich in diesem Jahr zum einen auf die Präsentation eigener IT-Themen der Landesverwaltung (Cloud, Erprobungsräume) und ihren Kooperationspartnern (LDI, Metropolregion Rhein-Neckar), zum anderen wurde mit der Vorstellung einer Musterlösung der 115-App ein länderübergreifendes Thema des IT-Planungsrats präsentiert . Es war zu erkennen, dass Fachbesucher, die sich über E-Government fundiert informieren wollten, mit dem IT-Planungsrat -Stand und den dort gebündelten Exponaten eine gute Anlaufstelle hatten. Es ging dabei erstmals mehr um die gemeinsam in Deutschland durch die Bundesländer entwickelten Lösungen. Zahlreiche Vertreter aus Politik und Verwaltung von Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern haben sich an den beiden Exponaten von Rheinland-Pfalz über diese Lösungen informiert. Zu Frage 4: Das Bühnenprogramm setzte sich aus insgesamt 59 Veranstaltungen zusammen. Dabei standen Podiumsdiskussionen mit verschiedensten Vertretern des öffentlichen Sektors sowie Fachvorträge im Mittelpunkt. An den verschiedenen Veranstaltungen haben neben den Mitgliedern des IT-Planungsrats u. a. die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Staatsminister Alexander Schweitzer, Sozialminister Andreas Storm (Saarland), Justizstaatssekretär Karl-Heinz Krems (NRW) sowie viele weitere Referenten teilgenommen. Mit rheinland-pfälzischer Beteiligung haben sechs Diskussionen und Vorträge stattgefunden. Der Bühnenbereich, der an einer Außenseite des Standes angesiedelt war, wurde von der Fachöffentlichkeit gut wahrgenommen. Er war offen, gut zugänglich und mit guter Technik ausgestattet. Die erhöhte Position der Sitzplätze vereinfachte es dem Zuschauer dem Programm zu folgen – da der Raum zwischen Bühne und Sitzplatz als separater Raum wahrgenommen wurde. Einzig die Position der Bühne auf der dem Hallen-Eingang und somit den Hauptbesucherströmen abgewandten Seite war nicht optimal und wurde von Rheinland -Pfalz bereits für eine gegebenfalls stattfindenden Folgeauftritt als verbesserungswürdig vorgeschlagen. In Vertretung: Randolf Stich Ministerialdirektor