Drucksache 16/3496 16. 04. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Simone Huth-Haage und Dorothea Schäfer (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Verkürzung der Öffnungszeiten von Kindertagesstätten Die Kleine Anfrage 2259 vom 27. März 2014 hat folgenden Wortlaut: Presseberichten zufolge kommt es in Rheinland-Pfalz aufgrund des Erzieherinnenmangels zunehmend auch zu Verkürzungen der Öffnungszeiten. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Kindertagesstätten haben in den vergangenen zwei Jahren ihre Öffnungszeiten reduziert? 2. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele dieser Maßnahmen auf den Erzieherinnenmangel zurückzufüh - ren sind? 3. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die fehlende Zahl an Erzieherinnen in diesem Jahr? 4. Ist der Landesregierung bekannt, wie viele Kindertagesstätten andere Angebote wegen des Erzieherinnenmangels einschränken? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 16. April 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten sind nach § 4 des Kindertagesstättengesetzes vom Träger unter Berücksichtigung des Wohls der Kinder festzulegen. Den Bedürfnissen insbesondere erwerbstätiger Eltern ist nach Möglichkeit Rechnung zu tragen. Gemäß § 5 des Kindertagesstättengesetzes haben Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt Anspruch auf Erziehung, Bildung und Betreuung im Kindergarten. Dieser Anspruch erstreckt sich auf ein Angebot vor- und nachmittags, wobei den Wünschen der Eltern nach Angeboten, die auch eine Betreuung über Mittag mit Mittagessen einschließen, Rechnung getragen werden soll. Ausgehend von diesen rechtlichen Grundlagen ist nach statistischer Erhebungen landesweit feststellbar, dass der Umfang der Ganztagsbetreuung in den Kindertagesstätten im Lauf der vergangenen Jahren stetig angestiegen ist und mittlerweile über die Hälfte der angebotenen Plätze in rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten Ganztagsplätze sind (s. Keyfacts Kindertagesstätten in RheinlandPfalz , Versorgungssituation, Stand: 1. Februar 2014, http://kita.rlp.de/fileadmin/dateiablage/Service/Downloads/PL122014 Keyfacts_Versorgungssituation_Seite_2.pdf). Auch der Länderreport „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung bestätigt, dass der Anteil der Kinder, die in Rheinland-Pfalz mehr als 35 Stunden wöchentlich in der Kindertagesstätte sind, vergleichsweise hoch liegt. Zum letzten ausgewerteten Stichtag 1. März 2012 lag Rheinland-Pfalz mit rund 58 % ganztags betreuten Kita-Kindern deutlich über dem Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer (44 %) und ist eines der wenigen Länder, in denen die älteren Kinder gleich viel Ganztagsbetreuung finden wie die unter Dreijährigen. Entgegen diesem allgemeinen Trend kann es sicherlich im Einzelfall auch zu Reduzierungen von Öffnungszeiten kommen, wenn die rechtlichen Vorgaben erfüllt bleiben und dies bedarfsorientiert abgewogen worden ist. Hier ist eine Flexibilität der Einrichtungsträger gegeben, die sich in der Praxis bewährt hat. Da es keine Meldepflicht der Einrichtungsträger gegenüber der Landesverwaltung zur Änderung von Öffnungszeiten gibt, kann nicht beziffert werden, inwiefern einzelne Kindertagesstätten in den vergangenen zwei Jahren aufgrund personeller Engpässe ihre Öffnungszeiten einschränkt haben. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. Mai 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3496 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Die Landesregierung hat die Problematik des Fachkräftemangels in der Kindertagesbetreuung frühzeitig erkannt und Maßnahmen ergriffen, dem entgegenzuwirken. Insbesondere sind die Kapazitäten für die fachschulische Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher deutlich ausgebaut worden und mit dem Schulversuch „Berufsbegleitende Teilzeitausbildung von Erzieherinnen und Erziehern “ ist eine neue Ausbildungsform geschaffen worden, die sehr gut angenommen wird. Die novellierte Kindertagesstätten-Fachkräftevereinbarung und die gemeinsam mit Vertretern der Trägerorganisationen von Kindertagesstätten erarbeiteten Praxishinweise zur Fachkräftegewinnung und -sicherung bieten eine zeitgemäße Unterstützung für die Einrichtungsträger, die vor Ort in der Personalverantwortung stehen. Der Fachkräftebedarf stellt sich nach Kenntnis der Landesregierung regional sehr unterschiedlich dar. Zur Durchführung konkreter Personalbedarfsberechnungen wären spezifische Daten auf Ebene der Jugendamtsbezirke heranzuziehen. Die Möglichkeit hierzu besteht auf Grundlage des Excel-Tools, das für die Studie „Gibt es einen (drohenden) Fachkräftemangel im System der Kindertagesbetreuung in Rheinland-Pfalz“ (2010) entwickelt worden ist. Inwiefern die Landkreise und kreisfreien Städte hiervon Gebrauch gemacht haben oder ob sie anderweitig Bedarfsberechnungen durchgeführt haben, ist nicht bekannt. Zu Frage 4: Erkenntnisse zu dieser Fragestellung liegen der Landesregierung auf Basis anlassbezogener Besuche von Einrichtungen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesjugendamtes bzw. Meldungen von Einrichtungsträgern an das Landesjugendamt vor. Hiernach wägen die Träger vor Ort genau ab, wie mit vorübergehenden personellen Vakanzen umgegangen wird. Das Einschränken von Angeboten ist eine Möglichkeit; in der Praxis feststellbare Alternativen sind z. B. die Aufstockung der Arbeitszeit bei Teilzeitkräften oder der vorübergehende Einsatz von Vertretungskräften. Zusätzliche Informationen bietet eine aktuelle, aber nichtrepräsentative Erhebung der GEW Rheinland-Pfalz bei 50 kommunalen Personalvertretungen (s. https://www.gew-rlp.de/html/arbeitsbereich/soz_pad_berufe_cms/content_UPL/PM%202014-02- 20%20Kita-Umfrage.pdf). Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen steht diesbezüglich im Austausch mit der GEW. Grundsätzlich schätzt die Landesregierung die Anstrengungen der Fachkräfte und Kita-Teams hoch ein, pädagogische Angebote auch in Zeiten angespannter Personalsituation nach Möglichkeit aufrecht zu erhalten bzw. den gegebenen Bedingungen entsprechend anzupassen. Irene Alt Staatsministerin