Drucksache 16/3498 16. 04. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Arnold Schmitt (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Mittelzentrum Schweich Die Kleine Anfrage 2274 vom 31. März 2014 hat folgenden Wortlaut: Der ehemalige Innenminister Karl-Peter Bruch hatte seinerzeit angekündigt, dass die Stadt Schweich mit ihren zentralen Funktionen zu einem Mittelzentrum erhoben werden soll. Dies wurde auch mit der Maßgabe einer Kooperation der Städte Konz, Trier und Schweich verbunden. Diese Kooperation läuft heute hervorragend. Ich frage die Landesregierung: 1. Steht die Landesregierung weiterhin zu den damaligen Aussagen und wie ist dann der Stand der Planungen zur Erhebung der Stadt Schweich in die Funktion eines Mittelzentrums? 2. Welche weiteren Schritte werden nötig sein, Schweich zum Mittelzentrum zu erheben? 3. Welchen Zeithorizont sieht die Landesregierung für die Ernennung zum Mittelzentrum? 4. Wie sieht die Landesregierung die zentrale Rolle der Stadt Schweich und ihre überörtliche Versorgungsfunktion in allen Bereichen (Schulstandort, Handel, öffentliche Daseinsvorsorge etc.) im Gegensatz zu vielen kleineren Mittelzentren, die diese Funktionen nicht erfüllen? 5. Wie sieht die Landesregierung den verstrichenen Zeitraum im Hinblick auf die tatsächliche Entwicklung der Stadt Schweich und den Möglichkeiten, die eine frühere Erhebung zum Mittelzentrum gebracht hätte? 6. Wie sieht die Landesregierung die Entwicklungen der Städtenetze Konz, Trier und Schweich und welche Rolle spielen diese bei der Entscheidung? Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 15. April 2014 wie folgt beantwortet: Im Jahr 2008 wurden im Rahmen der Neuaufstellung des Landes entwicklungsprogramms (LEP IV) Aufstufungsbegehren von mehreren Gemeinden zurückgestellt, da für eine abschließende Bewertung eine grundsätzliche Überarbeitung des Zentrale-OrteKonzeptes als erforderlich angesehen wurde. In die Überarbeitung sollen zudem die Ergebnisse aus dem Verfahren der Kommunalund Verwaltungsreform einbezogen werden. Zwei der im LEP IV erfolgten Aufstufungen wurden in verwaltungsgerichtlichen Verfahren für rechtsfehlerhaft befunden. Dies bestätigt, dass eine umfassende Prüfung des Zentrale-Orte-Konzeptes des LEP IV erfolgen muss und die offenen Aufstufungswünsche erst vor dem Hintergrund eines rechtlich belastbaren Konzeptes beurteilt werden können. Diese Problematik betrifft nicht nur Rheinland-Pfalz. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2013 im Auftrag des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) das Ressortforschungsprojekt „Reform der Zentrale-Orte-Konzepte in den Ländern und Folgen für Siedlungsstruktur und Daseinsvorsorge“ an Herrn Prof. Dr. Stefan Greiving u. a. vergeben. Die Ergebnisse sollen voraussichtlich im Herbst dieses Jahres vorliegen. Sie stellen eine wichtige Basis für die Überarbeitung des Zentrale-Orte-Konzeptes des LEP IV dar. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. Mai 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3498 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Dies vorausgeschickt, beantworte ich die vorgenannte Kleine Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1, 2 und 3: Wie in den Vorbemerkungen dargelegt, muss die weitere Aufstufung von Gemeinden anhand eines aktualisierten Zentrale-OrteKonzeptes erfolgen, das nach dem Vorliegen der Ergebnisse des von der Bundesregierung beauftragten Projekts erarbeitet werden kann. Es ist beabsichtigt, sodann bereits die ersten Überlegungen für ein neues Konzept im Rahmen einer informellen Beteiligung landesweit zu diskutieren. Eine mögliche Aufstufung der Stadt Schweich wird dann anhand des neuen Konzeptes geprüft werden. Zur Aufstufung zu einem Mittelzentrum bedarf es weiter eines förmlichen Verfahrens zur Teilfortschreibung des LEP IV. Zu den Fragen 4 und 5: Die Stadt Schweich hat sich in vielfältigen Bereichen positiv entwickelt. Im Raumordnungsbericht 2008 und im in Kürze vorliegenden Raumordnungsbericht 2013 sind Informationen zur zentralörtlichen Ausstattung von Gemeinden enthalten. Hierbei handelt es sich um eine Sachdarstellung der Verfügbarkeit zentralörtlicher Einrichtungen in ausgewählten Zentralen Orten, aus der sich jedoch keine normative Festlegung einer zentralörtlichen Funktion ableiten lässt. Aufgrund der oben dargelegten rechtlichen Problematik in Zusammenhang mit dem Zentrale-Orte-System, hält die Landesregierung eine vergleichende Bewertung der Stadt Schweich mit anderen Gemeinden gegenwärtig nicht für sachgerecht. In welchem Umfang eine bereits erfolgte Aufstufung zu darüberhinausgehenden positiven Effekten geführt hätte, lässt sich nicht beurteilen. Zu Frage 6: Die Landesregierung begrüßt die regionale Zusammenarbeit und die Aktivitäten des Städtenetzes Konz-Trier-Schweich. Die Landesregierung wird dies in die Überlegungen zu einer Neugestaltung des Zentrale-Orte-Konzeptes einbeziehen. Eveline Lemke Staatsministerin