Drucksache 16/3500 16. 04. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Elisabeth Bröskamp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Barrierefreie Bahnhöfe in Stadt und Kreis Neuwied Die Kleine Anfrage 2269 vom 26. März 2014 hat folgenden Wortlaut: Die grundsätzliche Teilhabe an der Nutzung des ÖPNV/Bahnverkehr setzt für Menschen mit Beeinträchtigungen die barrierefreie Nutzung voraus. Dies ist derzeit leider noch nicht überall gegeben. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Bahnhöfe in Stadt und Kreis Neuwied sind komplett barrierefrei, welche sind nur eingeschränkt barrierefrei, welche gar nicht? 2. Welche Mittel hat das Land Rheinland-Pfalz in den letzten fünf Jahren für die barrierefreie Umrüstung von Bahnsteigen in Stadt und Kreis Neuwied zur Verfügung gestellt? 3. Welche Bahnhöfe in Stadt und Kreis Neuwied sind in den kommenden zwei Jahren für den Ausbau einer barrierefreien Nutzung vorgesehen? 4. Wann rechnet die Landesregierung mit einer insgesamt barrierefreien Nutzung aller Bahnhöfe in Stadt und Kreis Neuwied? 5. Welche Bahnhöfe in Stadt und Kreis Neuwied verfügen über einen Aufzug (z. B. für Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen) am Bahn- steig? 6. An welchen Bahnhöfen in Stadt und Kreis Neuwied sind derzeit welche Gleise für Menschen mit Beeinträchtigungen nicht erreichbar bzw. nicht barrierefrei und welche Lösungen kann es hier kurzfristig aus Sicht der Landesregierung dafür geben? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 15. April 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 5 und 6: Die Situation an den Verkehrsstationen in der Stadt und im Landkreis Neuwied stellt sich bezogen auf die Zugänge zu den Bahnsteigen aktuell wie folgt dar: – Engers: Bahnsteig 1 barrierefrei, Bahnsteig 2 nicht barrierefrei, – Neuwied: Bahnsteig 1 barrierefrei, Bahnsteig 2 barrierefrei (Aufzug), – Leutesdorf: nicht barrierefrei, – Rheinbrohl: nicht barrierefrei, – Bad Hönningen: Bahnsteig 1 barrierefrei, Bahnsteig 2 nicht barrierefrei, – Leubsdorf (Rhein): nicht barrierefrei, – Linz (Rhein): Bahnsteig 1 barrierefrei, Bahnsteig 2 nicht barrierefrei, – Erpel (Rhein): Bahnsteig 1 barrierefrei, Bahnsteig 2 nicht barrierefrei, – Unkel: Bahnsteig 1 barrierefrei, Bahnsteig 2 nicht barrierefrei. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. Mai 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3500 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: In den letzten fünf Jahren wurden keine Förderanträge für die barrierefreie Umrüstung von Bahnsteigen in der Stadt und dem Landkreis Neuwied eingereicht und vor diesem Hintergrund keine Fördermittel vom Land hierfür ausgezahlt. Zu Frage 3: In diesem Jahr soll mit dem Neubau des Haus- und des Mittelbahnsteiges der Verkehrsstation Neuwied begonnen werden. Weitere Maßnahmen sind nach Angaben der DB Station&Service AG in den kommenden zwei Jahren nicht vorgesehen. Zu Frage 4: Nach Auskunft der DB Station&Service AG ist eine Terminierung für die barrierefreie Gestaltung aller Verkehrsstationen derzeit nicht möglich. Ergänzend weist die Landesregierung darauf hin, dass im März 2011 zwischen der DB Station&Service AG, den beiden Zweckverbänden SPNV und dem Land eine Rahmenvereinbarung für die Verbesserung der Funktionalität und Qualität der Personenbahnhöfe der DB Station&Service für den SPNV abgeschlossen worden ist. Kernstück dieser Rahmenvereinbarung ist eine Projektliste mit rund 50 Bahnhofsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von über 100 Mio. Euro, die in den kommenden Jahren vorrangig umgesetzt werden sollen. Die Modernisierung der Verkehrsstationen Leutesdorf, Linz (Rhein) und Neuwied wurde in diese Projektliste aufgenommen. Nach dem derzeitigen Stand sind die folgenden Planungen vorgesehen: – Leutesdorf: Neubau der Personenunterführung einschließlich Treppen und Einhausungen; Baubeginn: 2018, – Linz (Rhein): Neubau Bahnsteige 1 und 2/3, Erneuerung Bahnsteigausstattung und Beleuchtung, Neubau/Sanierung Überdachun- gen, Neubau barrierefreie Zuwegungen; Baubeginn: 2018, – Neuwied: Neubau Haus- und Mittelbahnsteig, Erneuerung Bahnsteigausstattung und Beleuchtung; Baubeginn 2014. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär