Drucksache 16/3502 16. 04. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Frederike Ebli und Hans Jürgen Noss (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Starke Kommunen – Starkes Land Die Kleine Anfrage 2257 vom 27. März 2014 hat folgenden Wortlaut: Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat vor kurzem die Zukunftsinitiative „Starke Kom munen – Starkes Land“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche kommunalen Gebietskörperschaften konnten im Rahmen der Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ durch die Landesregierung in das Programm aufgenommen werden? 2. Welche Schwerpunkte beinhaltet die Zukunftsinitative für die Kommunen? 3. Welche Rückschlüsse und Erkenntnisse erhofft sich die Landesregierung durch die Zu kunftsinitiative? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 15. April 2014 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Mit der Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ wird das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur bis zum Sommer 2016 die praktische Umsetzung von Bürgerbeteiligungen und interkommunalen Kooperationen in sechs Modellräumen erproben und als „Blaupause“ entwickeln. Dazu ist es unerlässlich, dass Kommunen stärker kooperieren und regionale Entwicklungskonzepte erarbeiten, die sich an den gemeinsamen Bedürfnissen orientieren. Diese Entwicklungskonzepte sollen auf Basis von moderierten Beteiligungsprozessen entstehen. So können Prioritäten gesetzt und passgenaue Lösungen gefunden werden. Damit die Maßnahmen und Programme zukünftig noch stärker vor Ort als Ganzes wirken, sollen koordinierende Konzepte, die der Zukunftsinitiative „Starke Kommunen - Starkes Land“ zu Grunde liegen, erprobt werden. Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat im Sommer 2013 den Wettbewerb „Starke Kommunen – Starkes Land“ ausgeschrieben. Bewerben konnten sich die Verbandsgemeinden und die verbandsfreien Gemeinden in Rheinland-Pfalz. In einer ersten Runde meldeten 51 Kommunen in 24 Verbandsgemeinde-Paare ihr Interesse an. Die Bewerber nahmen im Oktober 2013 an fünf ganztägigen Workshops in den Regionen Trier, Koblenz, Mainz, Ludwigshafen und Kaiserslautern teil. Anschließend erhielten alle Bewerber weitergehende Beratungen durch die Planungs- und Beratungsbüros. Zum Bewerbungsschluss im November 2013 reichten 24 Kommunen insgesamt elf Bewerbungen ein. Am 3. Dezember 2013 entschied unter Vorsitz von Staatsminister Lewentz eine unabhängige Fachjury über die Teilnahme der Kommunen als „Modellräume“ und Unterstützung bei einzelnen Konzeptionen für die nicht ausgewählten Kommunen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. Mai 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3502 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Nach intensiver Beratung hat die Jury sechs Modellräume – vierzehn Verbandsgemeinden jeweils zu zweit oder zu dritt – ausgewählt: – VG Alsenz-Obermoschel und VG Meisenheim – VG Bad Hönningen, VG Linz am Rhein und VG Waldbreitbach – VG Hagenbach und VG Kandel – VG Hahnstätten und VG Katzenelnbogen – VG Kröv-Bausendorf, VG Traben-Trarbach und VG Zell (Mosel) – VG Wallmerod und VG Westerburg. Sie alle überzeugten mit innovativen fachlichen Ansätzen und Konzepten zur Bürgerbeteiligung. Die Details der eingereichten Bewerbungen können auf der Homepage www.starkekommunen.rlp.de eingesehen werden. In Anerkennung des großen Engagements und der guten Ideen hat die Jury entschieden, dass die nicht ausgewählten Kommunen bei der Umsetzung der von ihnen angedachten Projekte zumindest teilweise unterstützt werden sollen (bis zu 5000 Euro pro Bewerberpaar). Das sind im Einzelnen: – VG Adenau und VG Altenahr – VG Bad Kreuznach und VG Wöllstein – VG Brohltal und VG Vordereifel – Stadt Idar-Oberstein und VG Herrstein – VG Monsheim und VG Grünstadt-Land. Diese Kommunen sollen in der zweieinhalbjährigen Praxisphase der Zukunftsinitiative auch zu den landesweiten Veranstaltungen (Expertenrunden, Konferenzen etc.) eingeladen werden. Zu Frage 2: Die vier wichtigsten Ziele der Zukunftsinitiative sind: – kommunale Bürgerbeteiligungen erproben – langfristige interkommunale Zusammenarbeit vereinbaren – zeitnahe Rückschlüsse zur Förderpolitik des Landes zulassen – Diskussionen und Ansätze zu einer modernen und „demografiefesten“ Kommunalpolitik fördern. Dieser Ansatz entspricht einer modernen und zukunftsweisenden Kommunalentwicklung. Die Teilnehmer erhalten für die Prozessbegleitung professionelle Hilfe und Moderation durch externe Fachbüros und eine weitreichende finanzielle Unterstützung (insgesamt 4,18 Mio. Euro) durch das Innenministerium. Das Modellvorhaben wird außerdem durch die Technische Universität Kaiserslautern sowie den Beirat für Kommunalentwicklung Rheinland-Pfalz wissenschaftlich begleitet und in verschiedenen Etappen für das Innenministerium ausgewertet. Zu Frage 3: Die Landesregierung erwartet von „Starke Kommunen – Starkes Land“ Erkenntnisse darüber, wie solch kooperierende Ansätze verstetigt werden und in allen Teilen des Landes zum Einsatz kommen können. Ziel ist es, mit Unterstützung des Landes Entwicklungen über Verbandsgemeindegrenzen hinaus zu bündeln und einen ganzheitlichen, raumorientierten Ansatz zu etablieren. Das Modellvorhaben soll einer ganzheitlichen Entwicklung von überörtlichen Kooperationen dienen. Dies ist ein elementares Anliegen der Kommunen aber auch der Landesregierung. In den Gesprächen mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern wurde deutlich, dass es bereits eine Reihe von Angeboten der Landesregierung in den vielfältigen Themen- und Förderbereichen der interkommunalen Entwicklung, des Tourismus, der Pflege und der Ärzteversorgung, der Mobilität etc. gibt. Für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aber auch auf der Ebene der Verbandsgemeinden, ist es jedoch nicht immer leicht, den Überblick zu bewahren und das passende Förderprogramm für eine spezielle Maßnahme zu finden. Für den Bereich des Innenministeriums wird daher eine Arbeitsgruppe der Förderreferate das Projekt begleiten. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe ist es, die aus den Projekten gewonnenen Erfahrungen auszuwerten und Ansätze für eine „demografiefeste“ Förderpolitik zu entwickeln. Es bedarf also zahlreicher, vielfältiger Ansätze für regionale Kooperationen zwischen den Verbandsgemeinden. Arbeitsteilung und Zusammenarbeit werden die Kosten langfristig senken oder zumindest stabil halten können. Gleichzeitig wollen Bürgerinnen und Bürger bei der Planung und Umsetzung beteiligt sein. Die Bürgerinnen und Bürger wissen am besten, wie sich die Bedarfe in einer Region aufgrund des demografischen Wandels ändern. Mit dieser bürgernahen regionalen Strategie geht die Landesregierung neue Wege in der Entwicklung ländlicher Räume. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär