Drucksache 16/3512
25. 04. 2014

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Alexander Licht und Gerd Schreiner (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Juristische Berater der Landesregierung im Ausland

Die Kleine Anfrage 2278 vom 3. April 2014 hat folgenden Wortlaut:

Wir fragen die Landesregierung:
1. Welche Anwaltskanzlei, welche Personen/Anwälte, berät/beraten die Landesregierung seit wann im Ausland?
2. Welche vertragliche Basis dient der jeweiligen Beauftragung für welchen Zeitraum in welchem Land?
3. Welche Kosten sind hier jeweils jährlich seit 2011 entstanden?
4. Über welche Haushaltsstellen wurden die Mittel jeweils in welcher Höhe bereitgestellt und jeweils abgerufen?
5. Waren oder sind Anwälte der Kanzlei McDermott Will & Emery als Anwälte vor Mai 2012 und nach April 2013 in diesen oder

anderen Kanzleien für die Landesregierung tätig?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben
vom 24. April 2014 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:

Modernes Regierungshandeln muss sich mit einer Vielzahl hochkomplexer rechtlicher Fragestellungen befassen, die auch die 
Einbeziehung externer juristischer Berater erforderlich macht. Die jeweilige Beratungsleistung bildet die Grundlage für eine 
fundierte Entscheidungsfindung.

Wie auch in der Beantwortung der Großen Anfrage 16/2532 sind aus datenschutzrechtlichen Gründen Angaben zu Einzelpersonen
anonymisiert. Auf Nachfrage kann im zuständigen Landtagsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung der Name des jeweiligen Beraters
offengelegt werden.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Eine entsprechende Übersicht der ausländischen Büros von Anwaltssozietäten, die von der Landesregierung mandatiert wurden, ist
dieser Beantwortung als Anlage beigefügt.

Zu Frage 5:

Die internationale Anwaltssozietät McDermott Will & Emery beschäftigt nach ihrer Eigendarstellung im Internet über 1 100 Anwälte
 in zahlreichen Büros weltweit. Ob zwischenzeitlich Anwälte bei der Sozietät McDermott Will & Emery arbeiten oder gearbeitet
haben, die zuvor in anderen Angelegenheiten im Rahmen ihrer Tätigkeit in anderen Kanzleien durch das Land mandatiert waren, entzieht
 sich der Kenntnis der Landesregierung.

In Vertretung:
Günter Kern
Staatssekretär

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Mai 2014
b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode



Drucksache 16/3512 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Anlage