Drucksache 16/3515 29. 04. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) und A n t w o r t der Chefin der Staatskanzlei Gemeinsame Demokratiekonferenz Aargau und Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 2281 vom 3. April 2014 hat folgenden Wortlaut: Der Kanton Aargau und die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz organisieren eine Konferenz mit den Schwerpunkten „finanzwirksame direktdemokratische Entscheidungen“ und „Transparenz und direkte Demokratie“ am 5. Juni 2014. Beide Themen sind zentrale Punkte, die im rheinland-pfälzischen Landtag in der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ ausführlich bearbeitet werden. Es ist nicht erkennbar, dass die Enquete-Kommission in die Gestaltung der Konferenz eingebunden ist. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. War der Landtag – über das Grußwort des Präsidenten hinaus – in die Vorbereitung eingebunden? 2. Gab es vor der routinemäßigen Einladung an die Mitglieder der Enquete und über diese Einladungen hinaus eine Abstimmung mit der Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“? 3. Warum sind auch vor dem Hintergrund, dass der Gastgeber in der Schweiz eine „Proporzdemokratie“ praktiziert, nicht alle Frak- tionen im rheinland-pfälzischen Landtag, die sich in der Enquete „Bürgerbeteiligung“ engagieren, in die aktive Gestaltung einbezogen worden? Die Chefin der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 28. April 2014 wie folgt beantwortet : Der Kanton Aargau und die Landesregierung Rheinland-Pfalz haben anlässlich einer Delegationsreise in die Schweiz im September 2012 vereinbart, die Zusammenarbeit im Bereich Bürgerbeteiligung zu intensivieren. An dieser Reise nahmen seitens des Landtags die Vorsitzende der Enquete-Kommission, Frau Abgeordnete Pia Schellhammer, sowie die Abgeordneten Martin Haller und Matthias Lammert teil. Im Februar 2013 fand die Regierungsreise des Kantons Aargau nach Rheinland-Pfalz statt. In den Gesprächen beider Regierungen wurde die Einladung in den Kanton Aargau zu einer gemeinsamen Demokratiekonferenz ausgesprochen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu den Fragen 1 bis 3: Die Veranstalter der Demokratiekonferenz, der Kanton Aargau und die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, haben die Themen der Konferenz im Rahmen ihrer Gespräche im Februar 2013 als wichtige gemeinsame Felder des Austausches identifiziert. Eine Beteiligung des rheinland-pfälzischen Landtags an der Konferenz war von Beginn an geplant. Deshalb wurde der Landtagspräsident um seine Teilnahme gebeten, sowie Herr Abgeordneter Steinbach angefragt, aufgrund seiner Erfahrung zur Thematik „Finanzwirksamkeit direktdemokratischer Entscheide“ einen Input zu geben. Die Vorsitzenden der drei im Landtag vertretenen Fraktionen sowie zahlreiche Damen und Herren Abgeordnete wurden zur Konferenz eingeladen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Mai 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3515 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Bedauerlicherweise wurden die Vorsitzende der Enquete-Kommission sowie die Obleute nicht gesondert im Vorfeld informiert. Nach der Anregung des Fragestellers in der Sitzung der Enquete-Kommission am 21. März 2014 wurde die Vorsitzende der EnqueteKommission , Frau Abgeordnete Pia Schellhammer, um die Teilnahme an der Podiumsdiskussion zum Thema „Transparenz und direkte Demokratie“ gebeten und hat erfreulicherweise zwischenzeitlich ihre Teilnahme zugesagt. Eine Folgekonferenz in Rheinland-Pfalz ist zurzeit noch nicht in Planung. Die Sprecher der Fraktionen zum Thema Bürgerbeteiligung würden dann frühzeitig darüber informiert. Jacqueline Kraege Staatssekretärin