Drucksache 16/3521 02. 05. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Anne Spiegel und Dr. Bernhard Braun (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t der Chefin der Staatskanzlei Frauenanteil bei Landesehrungen Die Kleine Anfrage 2282 vom 9. April 2014 hat folgenden Wortlaut: Die Ministerpräsidentin hat die Möglichkeit, einzelne Bürgerinnen und Bürger, die besondere Verdienste für Staat und Gesellschaft erbracht haben, zu ehren. Die höchste Auszeichnung des Landes ist der Landesverdienstorden, der an Persönlichkeiten verliehen wird, die Außergewöhnliches für Rheinland-Pfalz geleistet haben. Der Kreis der Ordensträgerinnen und Ordensträger ist auf 800 beschränkt. Des Weiteren hat die Ministerpräsidentin die Möglichkeit, die Landesverdienstmedaille zu verleihen. Sie ist eine herausgehobene Ehrung für solidarisches Handeln und Gemeinsinn im Ehrenamt. Weiterhin kann die Ehrennadel des Landes für eine mindestens 12-jährige ehrenamtliche Tätigkeit in der kommunalen, sozialen, wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Selbstverwaltung, in Vereinigungen mit sozialen oder kulturellen Zwecken oder für vergleichbare Tätigkeiten verliehen werden. Neben den Landesehrungen hat die Ministerpräsidentin ein Vorschlagsrecht für die Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seit 2006 gibt es für dessen Verleihung eine Quote. Seither müssen mindestens 30 Prozent der Orden an Frauen verliehen werden. Die Vorschlagslisten der Ministerpräsidenten der Bundesländer werden demnach nur dann angenommen, wenn von zehn Personen, die einen Verdienstorden erhalten sollen, mindestens drei Frauen sind. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wie hoch ist der Frauenanteil bei den Trägern des Landesverdienstordens (bitte aufschlüsseln nach Jahren 2011, 2012, 2013)? 2. Wie hoch ist der Frauenanteil bei den Trägern der Landesverdienstmedaille (bitte aufschlüsseln nach Jahren 2011, 2012, 2013)? 3. Wie hoch ist der Frauenanteil bei den Trägern der Ehrennadel des Landes (bitte aufschlüsseln nach Jahren 2011, 2012, 2013)? 4. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um den Frauenanteil gegebenenfalls zu erhöhen? 5. Wie hoch ist der Frauenanteil der von Rheinland-Pfalz eingereichten Vorschlagsliste für die Verleihung des Bundesverdienst- kreuzes (bitte aufschlüsseln nach Jahren 2011, 2012, 2013 und die Angaben gestaffelt nach Klasse der Kreuze erstellen)? Die Chefin der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 30. April 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Verdienstorden des Landes Rheinland-Pfalz (Landesverdienstorden) Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Mai 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Jahr m w Summe Frauenanteil 2011 10 5 15 33 % 2012 11 2 13 15 % 2013 5 7 12 58 % Mittelwert 36 % Drucksache 16/3521 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz (Landesverdienstmedaille) Zu Frage 3: Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz Zu Frage 4: In Rheinland-Pfalz gibt es – wie in allen Bundesländern – deutlich weniger Anregungen für Frauen als für Männer. Dies bezieht sich auf alle Arten von Auszeichnungen. Die Gründe sind vielfältig. Die wesentlichsten sind, dass zum einen stets ein längerer Zeitraum ehrenamtlichen Engagements gegeben sein muss und damit meist ältere Jahrgänge, in denen also Frauen eher den klassischen Rollenbildern entsprochen haben, zur Ehrung vorgeschlagen werden. Zum anderen ist ehrenamtliche Tätigkeit von Frauen häufig in kürzeren Rhythmen auf bestimmte Lebensabschnitte beschränkt, während bei Männern das Engagement häufig linear und meist gut dokumentiert in Vereinen und Organisationen stattfindet. – Die Staatskanzlei hat nach der Einführung einer Frauenquote von 30 % durch das Bundespräsidialamt für den Bereich des Bundesverdienstordens die ADD und alle Ministerien aufgefordert, in ihrem Zuständigkeitsbereich besondere Aufmerksamkeit auf die Ehrung verdienter Frauen bezüglich aller zur Verfügung stehenden Instrumente der staatlichen Auszeichnungen zu legen. – Die Ministerpräsidentin hat ebenso wie ihr Amtsvorgänger im Ministerrat wiederholt auf die Notwendigkeit deutlicherer Ehrungen von Frauen hingewiesen und Vorschläge erbeten. – Die Chefin der Staatskanzlei bittet die Ressortkolleginnen und -kollegen bei Ordensvorschlägen für den Landesorden regelmäßig um die Benennung vor allem auch von Frauen. – Auf Arbeitsebene ist es gegenüber den Ressorts, den nachgeordneten Verwaltungsbehörden wie den Kommunalverwaltungen des Landes ständig wiederholte Bitte, Vorschläge für die Ehrung von Frauen vorzulegen. – In Gesprächen mit vorschlagenden Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen, Verbänden und Institutionen wird dafür geworben, vermehrt verdiente Frauen im eigenen Wirkungsbereich herauszusuchen und deren Ehrung anzuregen. – Bereits geehrte Frauen werden bei neuen Hinweisen (z. B. Pressemeldungen) an Hand von Internet-Recherchen und gezielter Ansprache der vormaligen Anreger daraufhin überprüft, ob sie noch aktiv sind und ggf. für eine weitere Auszeichnung in Betracht kommen. – Nach den bisherigen Erfahrungen entfalten diese Maßnahmen durchaus Wirkung. Damit der Erfolg sich nicht nur punktuell einstellt und die getroffenen Maßnahmen nachhaltige Wirkung entfalten, bedarf es der ständigen Fortsetzung der Bemühungen aller staatlichen und kommunalen Ebenen und aller gesellschaftlichen Gruppen. 2 Jahr m w Summe Frauenanteil 2011 97 26 123 21 % 2012 85 29 114 25 % 2013 67 26 93 28 % Mittelwert 25 % Jahr m w Summe Frauenanteil 2011 266 78 344 23 % 2012 187 41 228 18 % 2013 189 66 255 26 % Mittelwert 22 % Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/3521 Zu Frage 5: Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland (Bundesverdienstorden) alle Stufen Verdienstmedaille Verdienstkreuz am Bande Verdienstkreuz 1. Klasse Großes Verdienstkreuz *) nur Jahre 2011 und 2013 Jacqueline Kraege Staatssekretärin Jahr m w Summe Frauenanteil 2011 28 14 42 33 % 2012 28 13 41 32 % 2013 28 12 40 30 % Mittelwert 32 % 3 Jahr m w Summe Frauenanteil 2011 1 2 3 67 % 2012 4 0 4 0 % 2013 1 1 2 50 % Mittelwert 39 % Jahr m w Summe Frauenanteil 2011 23 11 34 32 % 2012 19 11 30 37 % 2013 25 10 35 29 % Mittelwert 33 % Jahr m w Summe Frauenanteil 2011 4 0 4 0 % 2012 4 2 6 33 % 2013 2 1 3 33 % Mittelwert 22 % Jahr m w Summe Frauenanteil 2011 0 1 1 100 % 2012 0 0 0 – 2013 1 0 1 0 % Mittelwert 50 %*)