Drucksache 16/3522 05. 05. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Michael Hüttner, Ingeborg Sahler-Fesel und Wolfgang Schwarz (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Personen mit Migrationshintergrund im Polizeidienst Die Kleine Anfrage 2285 vom 14. April 2014 hat folgenden Wortlaut: Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um Personen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst zu gewinnen? 2. Wie hoch ist aktuell der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund im Gesamtfeld der Bewerber? 3. Wie entwickelte sich in den letzten fünf Jahren der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund an den Neueinstellungen in den Polizeidienst? 4. Welche Erfahrungen liegen hinsichtlich des Ausbildungserfolgs von Polizeikommissars-Anwärterinnen und -Anwärtern mit Mi- grationshintergrund vor? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 3. Mai 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Es ist seit langem erklärtes Ziel der Landesregierung, Ausländerinnen, Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund in den Polizeidienst einzustellen. Zu diesem Zweck wird dieser Personenkreis durch gezielte Werbemaßnahmen auf die Möglichkeit der Einstellung in den Polizeidienst angesprochen. Insbesondere in mehrsprachigen Informationsbroschüren, die in Schulen, Arbeits - ämtern und Polizeidienststellen ausgelegt sind, bzw. im Rahmen von Informationsveranstaltungen der Polizei vorgehalten werden, erfolgen entsprechende Hinweise. Mit den Informationsbroschüren sollen insbesondere auch die Eltern der Zielgruppe erreicht werden . Da gerade die Berufswahl potenzieller Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund maßgeblich durch ihr soziales Umfeld beeinflusst wird, müssen die Rahmenbedingungen, Ausbildung, Chancen und Möglichkeiten im Detail verdeutlicht werden . Dies gelingt am besten in der jeweiligen Landessprache. Des Weiteren werden ausländischen Institutionen Informationsveranstaltungen angeboten und Bewerbungsunterlagen zugestellt. Im Juni 2011 fand zum Beispiel ein Gespräch von Verantwortlichen der bei der Landespolizeischule eingerichteten „AG-Werbung“ mit dem Imam in der Moschee in Wittlich statt. Ergebnis dieser Begegnung sind konkrete Planungen von ersten „interkulturellen“ Werbeveranstaltungen, unter Einbeziehung der Beiräte für Migration und Integration. Insgesamt wurde ein engmaschiges Netzwerk mit vielen Institutionen und Organisationen aufgebaut, die sich mit Integration und Migration befassen. So werden gezielte Werbemaßnahmen über Konsulate, Verbände und Moscheen dezentral in allen Landesteilen durchgeführt. Darüber hinaus wurde seit Mitte des letzten Jahres die Nachwuchswerbung auf einer „Karriere-Seite“ in einem sozialen Netzwerk aufgenommen, mit der eine größere Anzahl von potenziellen Bewerberinnen und Bewerber insgesamt, aber auch solche mit Migra - tionshintergrund angesprochen werden kann. Schließlich wurde ein neuer Werbefilm produziert, mit dem vor allem (aber nicht nur) potenzielle Bewerberinnen und Bewerber mit türkischem Migrationshintergrund erreicht werden sollen. Als Sympathieträger hierfür konnte der bekannte Mainzer Sänger Ercan Demirel gewonnen werden, der in der Türkei als Pop-Star gefeiert wird. Neben der Verbreitung auf polizeilichen Medien hat er den Werbefilm auch auf seiner eigenen „Web-Seite“ einstellt und unterstützt so die Nachwuchswerbung auch unmittelbar in seinem Fankreis. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Mai 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3522 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Der im Jahr 2008 an den höheren Berufsfachschulen zunächst in Ludwigshafen und Bad Kreuznach, in 2009 auch in Lahnstein eingerichtete Bildungsgang „Polizeidienst und Verwaltung“ ist als Maßnahme zur Nachwuchssicherung, gerade auch hinsichtlich junger Menschen mit Migrationshintergrund, einzuordnen. Da ca. 40 Prozent aller Schulentlassenen mit Migrationshintergrund über einen qualifizierten Sekundarabschluss I verfügen, eröffnet sich hier gerade für diese Personengruppe die Chance zum Erwerb der Fachhochschulreife und Erweiterung der beruflichen Perspektiven. Zu Frage 2: Nicht zuletzt durch die gezielten Werbemaßnahmen ist davon auszugehen, dass im Bewerberfeld die Quote von Personen mit Migrationshintergrund nachhaltig auf über zehn Prozent gesteigert werden konnte. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Landespolizeischule bisher auf eine exakte Erfassung dieses Personenkreises verzichtet hat und entsprechende Rückschlüsse aus den Angaben der Bewerberinnen und Bewerber im Bewerbungsbogen zur „Staatsangehörigkeit “ und zu einer „weiteren/früheren Staatsangehörigkeit“ gezogen wurden. Die so gewonnenen Ergebnisse stellen erfahrungsgemäß nur eine Teilmenge der tatsächlichen Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund dar. Diese Bewertung wird durch eine Befragung der Studierenden des 10. Bachelorstudienganges (Einstellung zum 1. Oktober 2013) durch das Fachgebiet Sozialwissenschaften der Fachhochschule bestärkt. Während im Rahmen des Bewerbungsverfahrens von den insgesamt 221 Studierenden sicher von mindestens elf Prozent Migrationshintergrund ausgegangen werden konnte, ergab die Befragung im laufenden Studium eine Quote von über 18 Prozent. Damit entspricht der Anteil der jungen Polizeibeamtinnen und -beamten mit Migrationshintergrund in diesem laufenden Studiengang nahezu dem Bevölkerungsanteil der Personen mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz. Für das Bewerbungsverfahren des Einstellungsjahres 2015 wurde eine konkrete Abfrage zu einem Migrationshintergrund mit entsprechenden Erläuterungen in den neuen Bewerbungsbogen implementiert. Die Beantwortung ist zwar freiwillig, es sind aber genauere Werte als bisher zu erwarten. Zu Frage 3: Am 2. Mai 2009 wurde die Ausbildung für den gehobenen Polizeidienst vom Diplom-Studiengang auf den Bachelor-Studiengang umgestellt. Im Oktober 2013 begannen die Studierenden des 10. Bachelor-Studiengangs die Ausbildung. In der beigefügten Übersicht (Anlage 1) sind die Gesamtzahlen der Personen aufgeführt, die mit dem Studium begonnen haben. Der Anteil der auf Basis der Ausführungen zu Frage 2 erfassten Personen mit Migrationshintergrund, das Ergebnis einer konkreten, einen höheren Migrantenanteil ausweisenden Befragung im 10. Bachelor-Studiengang sowie die Entwicklung in den Bachelor-Studiengängen insgesamt sind hieraus ebenfalls ersichtlich. Zu Frage 4: Bislang haben die Studierenden der Bachelor-Studiengänge 1 bis 4 die Ausbildung absolviert. Insgesamt haben 712 Studierende das Studium aufgenommen. 81 Studierende konnten dieses aus unterschiedlichen Gründen nicht abschließen. Dies entspricht einer Quote von rund elf Prozent. Von den Personen mit Migrationshintergrund haben in diesen Studiengängen insgesamt drei Studierende das Studium nicht abgeschlossen, was einer Quote von sechs Prozent entspricht. Die unterschiedlichen Gründe für ein Ausscheiden sind aus der Anlage 2 ersichtlich. Sowohl die Ergebnisse im Bildungsgang Polizeidienst und Verwaltung an den höheren Berufsfachschulen als auch der ersten vier Bachelor-Studiengänge lassen erkennen, dass die jungen Menschen mit Migrationshintergrund ganz überwiegend den Anforderungen gerecht werden. Sie erreichen zu einem hohen Prozentsatz die Ausbildungsziele, sind integriert und bringen sich selbstbewusst in die Weiterentwicklung der Lehre und der Organisation ein. Sie wirken in Gremien der Fachhochschule und in der Studentenvertretung mit und engagieren sich mit Ihren Erfahrungen unter anderem in Arbeitsgruppen zur Nachwuchssicherung und zur Steige - rung der interkulturellen Kompetenz in der Polizei. Roger Lewentz Staatsminister 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/3522 3