Drucksache 16/3531 07. 05. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Adolf Kessel (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Landeszuschüsse für den Bau und die Ausstattung von neuen Gruppen/U3-Plätzen in Kindertagesstätten in der Stadt Worms Die Kleine Anfrage 2287 vom 14. April 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Für welche Kindertagesstätten in der Stadt Worms wurden 2013 und 2014 Anträge auf Gewährung von Landeszuwendungen für den U3-Ausbau gestellt (bitte nach Kitas, Maßnahmen, Antragstermin, Höhe des Betrags der Landeszuwendungen aufschlüsseln)? 2. Welche der beantragten Landeszuwendungen wurden von der Landesregierung bereits bewilligt, welche stehen noch aus? 3. Gibt es Verzögerungen bei Anträgen zum Ausbau von Kita-Plätzen? 4. Wenn ja, welche Einrichtungen betrifft das konkret? 5. Welche Auswirkungen haben die Verzögerungen auf die Bedarfe bzw. auf die Betreuungssituation? 6. Bis wann ist mit einer abschließenden Bearbeitung zu rechnen? Das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 7. Mai 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Aus der nachfolgenden Tabelle ist zu entnehmen, für welche Kindertagesstätten in der Stadt Worms in den Jahren 2013 und 2014 Anträge auf Gewährung von Landeszuwendungen für den U3-Ausbau gestellt worden sind und inwiefern eine Bewilligung erfolgt bzw. noch nicht erfolgt ist. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 19. Mai 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Name der Einrichtung Ort Antragseingang Maßnahme Landes- bewilligt LSJV *) förderung ja/nein Kita an der Karmeliterschule Worms 26. 03. 2013 U3, drei Gruppen, 21 Plätze 249 000 € ja Kindergarten und -hort Worms 08. 05. 2013 U3, eine Gruppe, zehn Plätze 94 921 € ja Sonnenschein Worms-Pfeddersheim 05. 11. 2013 ohne Bau, sechs Plätze 6 000 € ja Farbklecks Worms 09. 01. 2013 U3, zehn Plätze 19 618 € ja Pusteblume Worms 27. 03. 2013 U3, zwölf Plätze 41 137 € ja Kindergarten St. Raphael Worms-Horchheim 04. 07. 2013 U3, sieben Plätze 28 000 € nein Evangelische Spiel- und Lernstube Worms 17. 12. 2013 U3, eine Gruppe, vier Plätze 1 982 € nein Evangelischer Kindergarten Worms 22. 07. 2013 U3, zehn Plätze 34 378 € nein Kindergarten Maria Himmelskron Worms-Hochheim 26 .07. 2013 U3, zwölf Plätze 48 600 € nein Kindertagesstätte Lindwürmer Worms 05. 06. 2013 U3, zwei Gruppen, 17 Plätze 178 000 € nein Kindertagesstätte Kleines Meer Worms-Horchheim 21. 06. 2013 U3, eine Gruppe, elf Plätze 99 000 € nein *) Antragseingang ist nicht gleichbedeutend mit Bewilligungsreife. Drucksache 16/3531 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Die Bearbeitungszeit von Anträgen auf Investitionskostenförderung hängt von verschiedenen Faktoren ab. In einer Vielzahl der Fälle werden Anträge vorgelegt, die die notwendigen Voraussetzungen zur Bewilligung nicht erfüllen. Antragsteller benötigen Zeit, um fehlende Unterlagen wie beispielsweise baufachliche Stellungnahmen oder vollständige Finanzierungspläne vorzulegen. Der Zeitpunkt der Bewilligung hängt aber auch von der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel ab. Die Dauer der Bearbeitung von Anträgen kann daher zwischen Wochen und Monaten variieren. Antragsteller können das Instrument des vorzeitigen Maßnahmebeginns (VZMB) nutzen, um mit der Baumaßnahme zu beginnen, ohne den Anspruch auf eine Investitionsförderung zu verlieren. Anträge auf VZMB werden und wurden – soweit notwendig – vom Land kurzfristig bewilligt. Zu Frage 4: Dies betrifft die Einrichtungen Evangelische Spiel- und Lernstube, Evangelischer Kindergarten Worms, Kindergarten Maria Himmels - kron, Kindertagesstätte Lindwürmer und Kindertagesstätte Kleines Meer. Zu Frage 5: Mögliche Auswirkungen auf die Bedarfe bzw. die Betreuungssituation können seitens der Landesregierung nicht dargestellt werden . Die zuständige Bedarfsplanungsbehörde ist das Stadtjugendamt Worms. Zu Frage 6: Für die in Beantwortung von Frage 4 aufgeführten Einrichtungen ist eine abschließende Bearbeitung der Anträge im Jahr 2015 vorgesehen . Irene Alt Staatsministerin