Drucksache 16/3586 27. 05. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Private Investoren für die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH Die Kleine Anfrage 2305 vom 4. Mai 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesrierung: 1. Auf welchem aktuellen Stand befinden sich die Bemühungen der Landesregierung und der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH, private Investoren als neue Anteilseigner der GmbH zu gewinnen? 2. Bis zu welchem Prozentanteil sollten nach Auffassung der Landesregierung und der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH private Investoren Anteile an der GmbH übernehmen können? 3. Welche genauen Anliegen und Interessen verfolgt die Landesregierung im Gegensatz zu privaten Investoren mit einer dauerhaf- ten, ggf. mehrheitlichen Beteiligung an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH? 4. Welche Erfahrungen über die Einschätzung der Zukunftschancen von Regionalflughäfen in Deutschland haben die Landesre- gierung und die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH bei der bisherigen Suche nach privaten Investoren gemacht? 5. Welche Rolle sollen bei privater Beteiligung an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH das Geschäftsfeld des Flughafenbetriebes und die Nutzung der gewerblich nutzbaren Flächen des Flughafens spielen? 6. Von welcher Bedeutung ist für die Landesregierung und die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH eine Beteiligung von privatem Kapital für die nach EU-Recht nur noch zeitlich begrenzte Möglichkeit des Verlustausgleichs für die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH durch das Land? 7. Welche Auswirkungen haben die derzeitigen Unstimmigkeiten zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat, bzw. Mitarbeitern und die rechtlichen Streitigkeiten um mögliche Untreue von früheren oder amtierenden Geschäftsführern und Mitarbeitern auf die Bemühungen um private Investoren für die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 27. Mai 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Wie ich bereits in der Sitzung des Innenausschusses am 14. März 2013 berichtet hatte, wurde von KPMG im Auftrag der Landesregierung Anfang des Jahres 2013 ein Markterkundungsverfahren durchgeführt. Ziel der Markterkundung war es, das grundsätzliche Marktinteresse an einem Engagement am Hahn zu erheben, um eine marktorientierte Ausschreibung vornehmen zu können. Über das Ergebnis des Verfahrens hatte ich Sie in oben genannter Sitzung ausführlich informiert. Entsprechende Unterlagen wurden dem Ausschuss zur Verfügung gestellt. Als Ergebnis der Markterkundung kann zusammenfassend festgestellt werden, dass dem Hahn von Seiten privater Investoren eine grundsätzlich positive strategische Einschätzung zukommt. Die geplante Ausschreibung zur Einbindung privater Investoren ist Bestandteil des Neustrukturierungskonzepts der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH (FFHG). Die Landesregierung wird ein möglichst breit angelegtes, ergebnisoffenes, transparentes und den EU-Vorgaben entsprechendes Ausschreibungsverfahren auf den Weg bringen. Auch hierzu steht die Landesregierung in engem Kontakt mit der Kommission. Die Landesregierung zeigt sich hierbei auch einer vollständigen Veräußerung der Anteile an der FFHG offen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 10. Juni 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3586 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu den Fragen 3, 5 und 6: Ziel der von der Landesregierung verfolgten Neuausrichtung des Flughafens Frankfurt-Hahn ist unter anderem die Einbindung eines leistungsstarken privaten Partners für eine nachhaltige Entwicklung des Standortes. Aus Sicht der Landesregierung ist die Beteiligung eines privaten Investors vor dem Hintergrund der erst im April dieses Jahres veröffentlichten EU-Flughafenleitlinien anzustreben . Die Nutzungsstrategien potenzieller Investoren sind von deren jeweiligem Geschäftsmodell abhängig. Zu Frage 4: Das Engagement privater Investoren und die damit verbundenen Zukunftschancen von Regionalflughäfen in Deutschland hängen von der Attraktivität des jeweiligen Standortes, wie zum Beispiel aufgrund der Verkehrsanbindung, und vom jeweiligen Geschäftsmodell ab. Außerdem wird auch der weitere Verlauf der anhängigen Beihilfeprüfverfahren, die die Kommission auf der Grundlage der neuen EU-Flughafen-Leitlinien entscheiden wird, von Bedeutung sein. Zu Frage 7: Jegliche negative Darstellung des Flughafens Frankfurt-Hahn in der Öffentlichkeit, in welchem Zusammenhang auch immer, schwächt die Attraktivität des Flughafens Frankfurt-Hahn mit Blick auf ein Engagement privater Investoren. Roger Lewentz Staatsminister