Drucksache 16/359
22. 09. 2011

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Martin Brandl (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten

Reserveraum Hördter Rheinaue

Die Kleine Anfrage 232 vom 30. August 2011 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Inwiefern gibt es seitens der Landesregierung Überlegungen, den im Moderationsverfahren zur Hördter Rheinaue gefundenen

Kompromiss zu akzeptieren bzw. zu ändern?
2. Inwiefern betreffen die Überlegungen und Pläne der Landesregierung zu Änderungen beim Kompromiss die im Moderations-

verfahren beschriebenen akzeptanzfördernden Maßnahmen für Leimersheim, Kuhardt, Hördt, Sondernheim und Germersheim?
3. Inwiefern betreffen die geplanten akzeptanzfördernden Maßnahmen das Forsthaus Hördt?
4. Inwiefern denkt die Landesregierung über eine neuerliche Nutzung der Hördter Rheinaue als Polder nach?
5. Wie ist der Stand der Polderbaumaßnahmen in Rheinland-Pfalz im Hinblick auf die Erfüllung der Vereinbarungen zum 200-

jährigen Hochwasserschutz?
6. Wie ist der Stand des Polderprojekts Altrip?

Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung
 mit Schreiben vom 22. September 2011 wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 2:

Derzeit gibt es keine aktuellen Planungen, vom Ergebnis des Moderationsverfahrens bzw. des Raumordnungsverfahrens abzuweichen.

Zu Frage 3:

Der Maßnahmenvorschlag der Ortsgemeinde Hördt zur Nutzung des alten Forsthauses und seines Umfeldes wird derzeit ressortübergreifend
 bezüglich seiner Machbarkeit und Förderfähigkeit geprüft.

Zu Frage 4:

Die Hördter Rheinaue hat eine hohe Akzeptanz vor Ort als Reserveraum für Extremhochwasser, aber nicht als Polder. Daran orientiert
 sich die Landesregierung.

Zu Frage 5:

Das Konzept des Landes Rheinland-Pfalz sieht an zehn Standorten Hochwasserrückhaltemaßnahmen vor. Bereits fertiggestellt und
einsatzbereit sind die Polder Ingelheim, Bodenheim/Laubenheim, Kollerinsel, Flotzgrün und Daxlander Au sowie die Deichrückverlegung
 Worms/Mittlerer-Busch mit insgesamt ca. 29,5 Mio. m³. Bis Ende 2012 werden die beiden Maßnahmen Wörth/Jockgrim
mit ca. 18 Mio. m³ und Mechtersheim mit ca. 3,6 Mio. m³ fertiggestellt sein. Die Hochwasserrückhaltung Petersau-Bannen (ca. 1,4
Mio. m³) ist in der Planungsphase. 

Zu Frage 6:

Die Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen ist derzeit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht
 anhängig. 

Ulrike Höfken
Staatsministerin

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 30. September 2011 

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode