Drucksache 16/3598 28. 05. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Astrid Schmitt und Michael Hüttner (SPD) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Güterverkehrslogistik Die Kleine Anfrage 2323 vom 15. Mai 2014 hat folgenden Wortlaut: Für die kommenden Jahre gibt es im Bereich der Güterverkehrslogistik eine Reihe von Initiativen zur Verbesserung der Effizienz und der Nachhaltigkeit der verschiedenen Ver kehrsträger. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über bestehende oder angedachte Initiativen zur Verbesserung der Effizienz und der Nachhaltigkeit des Güterverkehrs auf den verschiedenen politischen Ebenen? 2. Welche Maßnahmen stehen zur Stärkung der Binnenschifffahrt in Rheinland-Pfalz an? 3. Was unternimmt die Landesregierung in dieser Hinsicht und in Bezug auf die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung? 4. Welche Chancen ergeben sich aus Sicht der Landesregierung durch eine Stärkung der Binnenschifffahrt, um die Belastung durch den Schienengüterverkehr insbesondere im Mittelrheintal zu vermindern? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 28. Mai 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 2 und 4: Der Rheinkorridor als einer von neun europäischen Kernnetzkorridoren für den Güter verkehr ist in ganz besonderem Maß durch Transitverkehre geprägt, die insbesondere für die Bewohnerinnen und Bewohner des Mittelrheintals zu hohen Lärmbelastungen führen. Flüsterbremsen, leisere Waggons und lärmgestufte Trassenpreise sind zwar unverzichtbare Maßnahmen zu Lärmverminderung , angesichts der zu erwartenden weiteren Zuwächse der Transportmengen ist mittel- und langfristig aber die Realisierung einer Alternativtrasse zur Mittelrheinstrecke erforderlich. Die Landes regierung hat das Verkehrsprojekt deshalb auch für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet. Während die Straße und die Schiene zunehmend an ihre Leistungsgrenzen stoßen, bestehen bei vielen Wasserstraßen noch erhebliche Kapazitätsreserven. Es ist daher Ziel der Landesregierung, nicht zuletzt auch wegen der Bahnlärmproblematik, Güter verkehre möglichst auf das besonders umweltfreundliche Binnenschiff zu verlagern. Um die Chancen einer Güterverkehrsverlagerung auf das Binnenschiff insge samt zu verbessern, müssen vor allem die Rahmenbedingungen für die Binnenschiff fahrt opti miert und Hemmnisse auf den Wasserstraßen und in den Binnenhäfen abgebaut werden. Die Rhein-Anliegerländer Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg haben deshalb im Rahmen der ersten „Länderkonferenz Rhein“ am 18. November 2013 in Mainz die „Düsseldorfer Liste“ verabschiedet, die auch im Nationalen Hafenkonzept verankert werden soll. Bestandteil der Projektliste, mit der die Verkehrsanbindung der Binnenhäfen im Rheinstromgebiet verbessert werden soll, ist unterem anderem der auch für den Bundesver kehrswege plan 2015 ange meldete Ausbau der Moselschleusen und die Verbesserung der Fahr rinne am Mittelrhein. Die Landesregierung setzt darauf, das Zusammenspiel der Verkehrsträger zu verbessern und logistisch enger zu vernetzen. Im Zuge eines Delegationsbesuches der Landesregierung im Hafen Rotterdam wurde am 8. Mai 2014 eine Vereinbarung mit dem Hafen Rotterdam unterzeichnet mit dem Ziel, den Güterverkehr im Hinterland des Hafens Rotterdam gemeinsam und abgestimmt weiterzuentwickeln. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 17. Juni 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3598 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Der Bund beabsichtigt im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) bundesweit bis zum Jahr 2023 rund 2 600 Stellen abzubauen. Da für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung eine schlagkräftige WSV und ein starke regionale Präsenz an den Bundeswasser straßen erforderlich sind, hat sich die Landesregierung beim Bund mehrfach gegen personelle und fach liche Einschnitte bei der WSV eingesetzt. Welche Auswirkungen die WSV-Reform auf die bisherigen Standorte in Rheinland-Pfalz und damit auch auf die Beschäftigten haben wird, ist derzeit nicht abzuschätzen. Der Bund hat die Länder bisher nicht an seinen Planungen beteiligt. Auf vielfaches Drängen der Länder, so etwa in der von Rheinland-Pfalz initiierten Entschließung des Bundesrates vom 3. Mai 2013 zur Beteiligung des Bundes rates bei der WSV-Reform, soll nunmehr ein erstes Gespräch mit den Ländern am 27. Mai 2014 stattfinden. Roger Lewentz Staatsminister