Drucksache 16/3600 06. 06. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Bernhard Henter und Arnold Schmitt (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Zusammenlegung der Regionalverwaltungen der DB Regio RheinNeckar und DB Regio Südwest Die Kleine Anfrage 2317 vom 9. Mai 2014 hat folgenden Wortlaut: Presseveröffentlichungen zufolge hat der Vorsitzende der Regionalleitung von DB Regio RheinNeckar auch die Leitung von DB Regio Südwest übernommen. Die Regionen RheinNeckar und Südwest sollen zum 1. Januar 2015 organisatorisch zusammengeführt werden. Seitens der Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft im Saarland und von Beschäftigten wird als Folge dieser Veränderungen befürchtet , dass die bisherigen Standorte der DB Regio Südwest im Saarland sowie in Rheinland-Pfalz abgehängt würden und gut hundert Arbeitsplätze an den Standorten in Saarbrücken, Kaiserslautern, Mainz und Trier bedroht seien. Laut Gewerkschaftsvertretern sei geplant, die Zentrale in Mannheim zu konzentrieren. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Sind der Landesregierung diese geplanten personellen und organisatorischen Veränderungen in der Regionalleitung bekannt (wenn ja, seit wann)? 2. Wie bewertet die Landesregierung diese Veränderung aus verkehrspolitischer Sicht? 3. Teilt die Landesregierung die Befürchtungen, dass durch diese personelle Veränderung in der Regionalleitung der DB Regio Ar- beitsplätze in Rheinland-Pfalz, insbesondere auch in der Region Trier, verloren gehen bzw. verlegt werden? 4. Welche Schritte hat die Landesregierung bisher unternommen oder will sie unternehmen, um einen Arbeitsplatzabbau bei der DB Regio Südwest zu verhindern (bitte detaillierte Schritte)? 5. Hatte die Landesregierung in dieser Angelegenheit Kontakt mit der saarländischen Landesregierung aufgenommen, um in einer gemeinsamen Aktion gegen den befürchteten Stellenabbau bei der DB Regio zu intervenieren? Wenn nein, warum nicht? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 3. Juni 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Nach aktueller Auskunft der DB Regio plant diese, die bisherigen Regionen DB Regio RheinNeckar und DB Regio Südwest organisatorisch zum 1. Januar 2015 zusammenzuführen. In diesem Zusammenhang soll der Sitz der Regionalleitung zukünftig allein am Standort Mannheim sein. Hiervon sind nach derzeitigem Kenntnisstand maximal 20 Arbeitsplätze betroffen, die verlagert werden sollen. Gemeinsam mit der größten Werkstatt der neuen Region in Ludwigshafen und den dort ansässigen Verwaltungsbereichen soll der Doppelstandort Mannheim/Ludwigshafen den neuen Führungsstandort der DB Regio Südwest bilden. Die Landes - regierung wurde erstmals Ende März 2014 seitens der DB AG über die geplanten organisatorischen und personellen Änderungen informiert. Zu den Fragen 2 und 4: Die Entscheidung der DB AG ist eine unternehmensinterne Entscheidung. Gleichwohl bedauert die Landesregierung diese Entscheidung , die zur Folge hat, dass in Mainz kein direkter Ansprechpartner der DB Regio auf Leitungsebene verfügbar sein wird. Allerdings hat es in der Zusammenarbeit mit DB Regio RheinNeckar und dem heute bereits bestehenden Standort Mannheim bislang keine Probleme aufgrund der räumlichen Entfernung gegeben. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 17. Juni 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3600 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die Landesregierung steht hinsichtlich der Auswirkungen der geplanten Zusammenlegung auch weiterhin in engem Kontakt mit DB Regio. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass nur eine Verlagerung von höchstens 20 Arbeitsplätzen der heutigen Zentrale von DB Regio Südwest in Mainz erfolgt. Der Bahn-Standort Mainz wird im Übrigen durch die Ansiedlung der Zentrale und des neuen Werkstattstandorts der Vlexx GmbH, die das Dieselnetz Südwest Los 2 bedient, gestärkt. Hierdurch werden etwa 200 neue Arbeitsplätze in Mainz angesiedelt werden. Zu Frage 3: Nein. Nach Aussagen der DB Regio ist aufgrund der bestehenden Verkehrsverträge und der vorhandenen Werkstattstandorte und Einsatzstellen kein Arbeitsplatzabbau an den übrigen Standorten der DB Regio Südwest vorgesehen. Zu Frage 5: Es hat bislang keine vertieften Gespräche mit dem Saarland gegeben. Beide Länder sind sich aber grundsätzlich einig, dass die regio - nalen Standorte und Arbeitsplätze erhalten werden sollen. Roger Lewentz Staatsminister