Drucksache 16/3614 04. 06. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dieter Klöckner, Hannelore Klamm und Monika Fink (SPD) und A n t w o r t der Chefin der Staatskanzlei Partnerschaften des Landes und in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 2334 vom 15. Mai 2014 hat folgenden Wortlaut: Vor dem Hintergrund des Gedenktages des 8. Mai 1945 und der Erinnerung an das Kriegsende in Europa vor 69 Jahren wird die Bedeutung der Partnerschaften als Beitrag zur Völkerverständigung besonders deutlich. Die sich in diesem Jahr jährenden demokratischen Umbrüche und Revolutionen in Osteuropa vor 25 Jahren mit der Folge der Wiederherstellung der europäischen Einheit und der Erweiterung der EU haben weitere Partnerschaften von Rheinland-Pfalz und der Bürgerinnen und Bürger im Land entstehen lassen. Zudem jährte sich am 7. April 1994 der Genozid in Ruanda, zu dessen Gedenken eine Delegation aus RheinlandPfalz unter Leitung des Innenministers Anfang April teilnahm. Seit 1982 pflegt das Land eine intensive und vielbeachtete Graswurzelpartnerschaft mit dem Partnerland Ruanda. In Rheinland-Pfalz sind viele Bürgerinnen und Bürger aktiv im Rahmen von Partnerschaften mit Menschen aus anderen Regionen der Europäischen Union und der Welt engagiert. Auch das Land pflegt und unterstützt eine Vielzahl von Partnerschaften und partnerschaftlichen Kontakten. Hierzu gehören das Vierernetzwerk der Regionalpartner Rheinland-Pfalz, Burgund, Oppeln und Mittelböhmen, aber auch weitere Partnerschaften mit anderen Regionen und Ländern. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Partnerschaften, partnerschaftlichen Kontakte und Aktivitäten pflegt das Land derzeit mit Regionen und Ländern innerhalb und außerhalb der Europäischen Union? 2. In welchem Umfang sind die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz im Rahmen von Partnerschaften, partnerschaftlichen Kontakten und Austauschen mit anderen Regionen nach Kenntnis der Landesregierung aktiv? 3. Wie unterstützt das Land Partnerschaften, Kontakte und den Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern aus anderen Regionen Europas und der Welt? Die Chefin der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 4. Juni 2014 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Eine besondere Rolle in den Außenbeziehungen des Landes haben – neben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den direkten Nachbarn und den bilateralen Beziehungen – die Partnerschaften des Landes. Die damit verbundenen direkten Kontakte zwischen Menschen mit anderer Sprache und Kultur fördern das Bewusstsein für andere Lebensbedingungen sowie ein möglichst großes Zusammengehörigkeitsgefühl. Der Wirkungsgrad und die Intensität dieser Regionalpartnerschaften hängen ab vom Wollen und Können der beteiligten Partner sowie deren rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten. Die Tätigkeitsfelder erstrecken sich vornehmlich auf die Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Kultur, aber auch auf Umweltschutz, Infrastruktur bis hin zum Sport. Die Landesregierung teilt ausdrücklich die in der Kleinen Anfrage 2334 formulierte Bedeutung der Partnerschaften als Beitrag zur Völkerverständigung sowie die Würdigung des Engagements der vielen Bürgerinnen und Bürger. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. Juni 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3614 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Im Folgenden werden einige exemplarische Beispiele aufgeführt. Eine ausführliche Darstellung erfolgt alle zwei Jahre in den Berichten über den Stand der „Grenzüberschreitenden Zusammenarbeit“ und der „Internationalen Kontakte“ der Landesregierung. Zu Frage 1: Enge Partnerschaften unterhält die Landesregierung mit Burgund, Oppeln und Mittelböhmen, die seit über zehn Jahren zu einem 4er-Netzwerk verknüpft sind. Die Partnerschaft mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens ist eingebettet in die o. g. grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Außerhalb Europas pflegt Rheinland-Pfalz Partnerschaften mit Fujian und South Carolina sowie dem Staat Ruanda. Besonders freundschaftliche Beziehungen gibt es zur Präfektur Iwate (Japan) und in einzelnen Bereichen bestehen direkte Kontakte wie zu Rio Grande do Norte (Brasilien) oder Aquascalientes (Mexiko) u. a. m.. Zu Frage 2: Viele Bürgerinnen und Bürger sind in festen Partnerschaften zwischen Kommunen oder Vereinen sowie Schulen und Hochschulen engagiert. Es finden Begegnungen und gemeinsame Feste, Sport- und Kulturveranstaltungen, Schüleraustausche u. v. a. m. statt. Viele Aktivitäten werden begleitet durch Mittlerorganisationen wie die Partnerschaftsverbände mit Burgund bzw. Oppeln und Mittelböhmen sowie die rheinland-pfälzische Fujian-Gesellschaft und den Ruanda-Verein. Allein im Rahmen der Partnerschaft mit dem afrikanischen Staat sind in Rheinland-Pfalz rund 230 Schulen, 49 Kommunen, 58 Vereine, Stiftungen und Organisationen, 17 Pfarreien, drei Universitäten sowie fünf Fachhochschulen aktiv. Neben diesen weitgehend fest eingerichteten Verbindungen engagieren sich die Bürgerinnen und Bürger auch ad hoc: Nach dem Tsunami in Ostasien, von dem auch die Präfektur Iwate im März 2011 sehr betroffen war, führte eine große Anteilnahme dazu, dass zahlreiche Spendengelder in den Wiederaufbau einer Kindertagesstätte fließen konnten. Gelegenheiten anderer Art sind beispielsweise Sportveranstaltungen wie im 4er-Netzwerk alljährlich zum 22. Januar im Landtag. Dort begegnen sich junge Menschen, die gemeinsam jeweils in einer Sportart (z. B. Kunstradfahren oder Sportakrobatik) aktiv sind. Zu Frage 3: Das Land unterstützt nach Kräften in einer großen Bandbreite von zahlreichen Großprojekten in Ruanda bis hin zu Begegnungen im 4er-Netzwerk der Regionalpartner wie beispielsweise demnächst beim Rheinland-Pfalz-Tag oder Schülerfahrten wie im Rahmen des Europaquiz nach Brüssel. Solche Formen der finanziellen Unterstützung werden häufig den Partnerregionen zuteil, sie beschränken sich jedoch nicht ausschließlich auf sie. So wird beispielsweise mit der fraktionsübergreifenden Zustimmung des Landtags die israelische Bildungseinrichtung „Givat Haviva“ mit einem knapp sechsstelligen Betrag jährlich bezuschusst. Daneben begleitet das Land Kooperationen wie etwa den im Herbst 2013 eingerichteten Europamaster-Studiengang der Universitäten Mainz, Dijon und Oppeln. Auch werden Kontakte vermittelt, wie zuletzt bei der China-Reise der Ministerpräsidentin, wo 17 Winzerinnen und Winzer ihre Produkte präsentieren konnten. Delegationsreisen der Ministerpräsidentin sowie von Kabinettsmitgliedern sind eine Möglichkeit der Anbahnung bzw. der Pflege von Kontakten, wie sie umgekehrt auch bei Besuchen hierzulande durch die Gestaltung von jeweils spezifischen Programmen hergestellt wird. Wichtig ist der Landesregierung, dass sich möglichst viele Menschen verschiedener Altersstufen, Fähigkeiten und Interessen begegnen. Für 2015 vorgesehen sind Sportbegegnungen von Menschen mit und ohne Behinderung. Jacqueline Kraege Staatssekretärin