Drucksache 16/3621 05. 06. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Unfallzahlen und Unfallhäufungsstellen auf der B 10 Die Kleine Anfrage 2320 vom 14. Mai 2014 hat folgenden Wortlaut: In den vergangenen Tagen war der Presse zu entnehmen, dass es vermehrt zu schweren Unfällen, sogar mit Todesfolge, auf der B 10 gekommen ist. Die Landesregierung hat in einer Kleinen Anfrage aus dem Jahr 2009 (Drucksache 15/3235) bereits Maßnahmen zur Entschärfung von Unfallhäufungsstellen angekündigt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie haben sich die Unfallzahlen auf der B 10 in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte in vierspurigen, dreispurigen, noch zweispurigen Bereich aufteilen; in absoluten Zahlen und in Zahlen, die auf den Streckenkilometer umgerechnet sind, angeben)? 2. Welche Unfallhäufungsstellen gibt es auf der B 10? 3. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung seit 2009 ergriffen, um die Unfallhäufungsstellen zu entschärfen? 4. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung zukünftig ergreifen, um die bekannten Unfallhäufungsstellen zu entschärfen, bzw. sieht die Landesregierung aufgrund der Unfallzahlen weiteren Handlungsbedarf? 5. Zu welchem Ergebnis sind die Untersuchungen (z. B. Unfallhergang und Unfallgeschehen) der Unfallhäufungsstellen auch im Hinblick auf einen kompletten vierspurigen Ausbau gekommen und wie beurteilt die Landesregierung die Ergebnisse der Unter - suchungen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 4. Juni 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Auf der B 10 wurde im Auswertezeitraum in einzelnen Abschnitten ausgebaut. Eine vergleichende Auswertung ist daher lediglich in den Abschnitten sinnvoll, in denen über diesen Zeitraum auch der gleiche Ausbauzustand vorlag. Auf der B 10 entwickelten sich in den vergangenen fünf Jahren die Unfälle in den einzelnen Abschnitten wie folgt: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 26. Juni 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Abschnitt Unfälle 2009 Unfälle 2010 Unfälle 2011 Unfälle 2012 Unfälle 2013 Unfälle Unfälle/km Anzahl Fahrstreifen 1 22 17 23 28 24 114 4,676 4 2 – – – – – – – – 3 41 49 37 32 27 179 5,265 4 4 – – – – – – – – 5 37 46 38 25 53 199 3,695 3 6 – – – – – – – 2 7 74 79 73 62 83 371 7,695 3 8 8 10 14 14 21 67 10,806 4 Drucksache 16/3621 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Erläuterung zu den Abschnitten: 1 Anschlussstelle (AS) Pirmasens A 62 bis L 482 Pirmasens (4,876 km) vierstreifig. 2 Bereich Pirmasens zwischen L 482 und Waldfriedhof (1,521 km) vierstreifig, Ausbau erfolgt in der Betrachtungszeit. 3 Waldfriedhof bis hinter Ruppertsweiler (6,800 km) vierstreifig. 4 Von Ruppertsweiler bis etwa 2 km hinter die AS Hinterweidenthal (5,502 km). In der Betrachtungszeit wurde der Abschnitt teilweise vierstreifig ausgebaut und die AS Hinterweidenthal höhenfrei umgebaut. 5 Östlich Hinterweidenthal bis Rinnthal (9,231 km) ist dieser Bereich dreistreifig bis auf einen kleinen Bereich des Felsmassives bei Hauenstein, welcher zur Vereinfachung nicht nochmals separiert wurde. 6 Rinnthal bis L 505 (9,231 km) zweistreifig. Dieser Bereich kann wegen der Tunnelsanierungen mit Vollsperrung in den Jahren 2010 und 2011 nicht zu repräsentativen Aussagen des Unfallgeschehens dienen. 7 Von L 505 bis L 516 bei Landau (9,642km) dreistreifig. 8 Von der L 516 bis A 65 (1,240km) vierstreifig. Zu Frage 2: In der aktuell durchgeführten Ermittlung der Unfallhäufungsstellen für den Betrachtungszeitraum 2011 bis 2013 gibt es nur noch einen Unfallhäufungsstellenvorschlag. Dieser befindet sich an der Einmündung der B 10/L 487. Über diese Unfallhäufungsstelle wird die Unfallkommision beraten. Sie wird dabei auch berücksichtigen, ob die Unfälle im Zusammenhang mit der Baustelle (Bauabschnitt 4) stehen. Im Übrigen wird die Einmündung nach Fertigstellung dieses Abschnittes nicht mehr vorhanden sein. Zu Frage 3: Die Landesregierung hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die früheren Unfallhäufungsstellen zu entschärfen. Diese unterteilen sich in kurzfristige – beispielsweise verkehrstechnische Maßnahmen wie Beschilderungsergänzungen, Markierungen, Umbau von Lichtsignalanlagen, Nachrüsten mit Schutzeinrichtungen – und langfristige Ausbaumaßnahmen, wie beispielsweise der höhenfreie Anschluss der L 495 Hauenstein oder der vierstreifige Ausbau zwischen Hinterweidenthal und Walmersbach. Zudem führt die Polizei kontinuierlich Verkehrsüberwachungen durch. Zu Frage 4: Wie in Antwort 2 und 3 schon dargestellt, hat die Landesregierung in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um Unfallhäufungsstellen zu beseitigen. Dies führt dazu, dass derzeit nur noch ein Unfallhäufungsstellenvorschlag existiert. Sollte die Unfallkommission die in der Antwort zu Frage 2 dargelegten Maßnahmen beschließen, wird die Landesregierung diese umsetzen. Zu Frage 5: Die Ergebnisse entsprechender Untersuchungen zu den Unfallursachen wurden bereits im Mediationsverfahren zum vierstreifigen Ausbau der B 10 vorgestellt. Die Hauptursachen sind Geschwindigkeit, Abstand, Überholen, Auffahren aber auch Wild und verlorene Ladung. In den vergangenen 15 Jahren sind deutliche Rückgänge zu verzeichnen, die nunmehr für diese Strecke keine Auffälligkeiten gegenüber vergleichbaren Bundesstraßen aufzeigen. Insofern beurteilt die Landesregierung die Tendenz der Unfallentwicklung auf der B 10 positiv. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär