Drucksache 16/364 26. 09. 2011 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Josef Rosenbauer (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Gescheiterte Fusion von AOK und IKK Die Kleine Anfrage 271 vom 15. September 2011 hat folgenden Wortlaut: Nach aktuellen Meldungen ist die Fusion der Allgemeinen Ortskrankenkassen in Rheinland-Pfalz und im Saarland mit der IKK Südwest gescheitert. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie beurteilt die Landesregierung das Scheitern der geplanten Fusion? 2. Worin sieht die Landesregierung die Gründe hierfür? 3. Worin sieht die Landesregierung die Folgen des Scheiterns? 4. Auf welches weitere Vorgehen wirkt die Landesregierung hin? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 23. September 2011 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Mit Bedauern hat die Landesregierung die Entscheidung des IKK Verwaltungsrates vom 5. September 2011 zur Aufhebung seiner im Zusammenhang mit der Vereinigung mit der AOK Rheinland-Pfalz und der AOK Saarland stehenden Beschlüsse vom 14. Dezember 2010 und 7. Juli 2011 zur Kenntnis genommen. Von einem endgültigen Scheitern der Fusion geht die Landesregierung aber derzeit noch nicht aus, da der Verwaltungsrat der IKK Südwest weiterhin eine Fusion zur Gesundheitskasse Südwest anstrebt und entsprechende zielführende und lösungsorientierte Gespräche führen möchte. Zu 2.: Die IKK Südwest hatte im Rahmen der Fusionsvorbereitungen einen Marktauftritt der Gesundheitskasse Südwest angestrebt, in dem sie sich nach der Fusion angemessen wiederfinden wollte. Dieser Marktauftritt wäre vom bundesweit einheitlichen AOKMarktauftritt aller AOK in Deutschland abgewichen. Das entsprach nicht der Interessenlage des AOK-Bundesverbandes und war Auslöser für einen Konflikt, der in der Folge bisher nicht aufzulösen war. Zu 3.: Die Landesregierung geht davon aus, dass die Fusion noch nicht endgültig gescheitert ist. Die Fusionspartner sind nach wie vor gesprächsbereit und streben eine Vereinigung an. Sollten die weiteren Gespräche nicht zu einer Fusion der drei Krankenkassen führen, wäre damit die historische Chance auf eine länder- und kassenartenübergreifende Fusion zu einer großen Krankenkasse mit Regionalbezug zunächst vertan. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 30. September 2011 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/364 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die Landesregierung ist nach wie vor der Überzeugung, dass die Fusion die zeitgemäße Antwort auf die heutige gesundheitspolitische Situation der Krankenkassen ist und die Grundlage für eine zukunftsfähige, starke Krankenkasse mit Sitz in Rheinland-Pfalz wäre. Es würde eine regionale Großkasse mit circa 1,3 Mio. Mitgliedern beziehungsweise 1,8 Mio. Versicherten entstehen, die mit mehr als 4 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Vollzeitstellen) einer der zehn größten Arbeitgeber im Südwesten wäre. Als regionaler Marktführer würde die Gesundheitskasse Südwest gemeinsam mit seinen Partnern in der Gesundheitspolitik in Rheinland -Pfalz und im Saarland Versorgung zum Wohle der Versicherten aktiv gestalten können. Zu 4.: Mit der Aussage des Verwaltungsrats der IKK Südwest, dass er weiterhin die Fusion zur Gesundheitskasse Südwest zum 1. Januar 2012 anstrebe, verbindet die Landesregierung die Hoffnung, dass sich die drei Fusionspartner doch noch auf eine gemeinsame Lösung verständigen werden und so eine Vereinigung ermöglichen. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie wird diesen Fusionsprozess zwischen der AOK Rheinland-Pfalz, der AOK Saarland und der IKK Südwest auch weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten und in engem Kontakt mit dem Gesundheitsministerium des Saarlands unterstützen. Die Landesregierung ist nach wie vor davon überzeugt, dass eine Bündelung der Stärken der drei Fusionspartner in einer gemeinsamen leistungsstarken Krankenkasse mit Regionalbezug die richtige Vorbereitung auf die Herausforderungen der heutigen und der künftigen Gesundheitspolitik ist. Malu Dreyer Staatsministerin