Drucksache 16/3653
16. 06. 2014

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung

Facebook-Fanseite der Stellvertretenden Ministerpräsidentin Eveline Lemke

Die Kleine Anfrage 2350 vom 21. Mai 2014 hat folgenden Wortlaut:

Im sozialen Netzwerk Facebook besteht seit einigen Jahren eine sogenannte Facebook-Fanseite „Eveline Lemke, Politikerin“ 
(facebook.com/eveline.lemke), die derzeit vorwiegend mit Pressemitteilungen des MWKEL bespielt wird. In der Antwort auf meine
Anfrage „Auftritt der Landesregierung im Web 2.0“ (Drucksache 16/2309) wurde die Seite nicht aufgeführt.
Auf der Seite wird mit sogenannten gesponserten Inhalten gearbeitet, d. h. es wird für kostenpflichtige Werbemaßnahmen an 
Facebook gezahlt. 
Ich frage die Landesregierung:
1. Handelt es sich bei der Facebook-Fanseite „Eveline Lemke, Politikerin“ um einen amtlichen Auftritt der Ministerin? Wenn ja,

seit wann?
2. Wird die Seite „Eveline Lemke, Politikerin“ durch die Ministerin selbst mit Inhalten bespielt, sind Mitarbeiter des Landesminis-

teriums damit befasst, die Seite zu bearbeiten und/oder werden technische Einrichtungen/Endgeräte des Landes hierfür genutzt?
3. Wird die kostenpflichtige Bewerbung der Seite aus Haushaltsmitteln der Landesregierung finanziert?
4. Wenn ja, welche Kosten sind hierfür bislang angefallen und weiter angesetzt und wurden Zahlungen aus Landesmitteln an 

Facebook geleistet?
5. Welche anderen Seiten oder kostenpflichtigen Werbemaßnahmen betreibt oder plant die Landesregierung im sozialen Netzwerk

Facebook?
6. Sind die Maßnahmen mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit abgestimmt?

Das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung
mit Schreiben vom 13. Juni 2014 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Nein, bei der Facebook-Fanseite „Eveline Lemke, Politikerin“ handelt es sich nicht um einen amtlichen Auftritt, sondern um 
meinen persönlichen Facebook-Account.

Zu Frage 2:

Die Facebook-Fanseite wird durch mich inhaltlich und gestalterisch bearbeitet. Für die Bearbeitung der Seite werden überwiegend
meine privaten elektronischen Geräte genutzt. Daneben nutze ich gelegentlich mein dienstliches iPad. Bei diesem Gerät wird für
die Internetnutzung eine Flatrate genutzt, sodass keine gesonderten Kosten entstehen.

Zu Fragen 3 und 4:

Die Facebook-Fanseite wird von mir privat bezahlt.

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 15. Juli 2014

b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode



Drucksache 16/3653 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Zu Frage 5:

Zusätzlich zu den bereits in der Drucksache 16/2309 in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Seiten betreut die Landesregierung
folgende Seiten: 

Bei Facebook Rheinland-Pfalz-Tag
Rlp.de/Ehrenamt
Polizei Rheinland-Pfalz
Polizei Rheinland-Pfalz Karriere

Konkrete Planungen für weitere kostenpflichtige Maßnahmen in sozialen Netzwerken gibt es zurzeit nicht.

Zu Frage 6:

Alle Aktivitäten der Landesregierung in Bezug auf Web 2.0 entsprechen den Vorgaben des Datenschutzbeauftragten des Landes
Rheinland-Pfalz und werden im Zweifelsfall mit ihm abgestimmt. 

Eveline Lemke
Staatsministerin