Drucksache 16/3664 24. 06. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Alexander Licht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur „Gesundheitsmanager“ im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) Die Kleine Anfrage 2355 vom 28. Mai 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Form werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesbetrieb Mobilität in das sogenannte „Gesundheitsma- nagement“ beim LBM eingebunden? 2. Wie war das Aufgabenfeld und das Arbeitsprofil bei der Einführung des Gesundheitsmanagements beim LBM definiert? 3. Seit wann arbeitet der Ex-Profifußballspieler Harry Koch als Gesundheitsmanager für den Landesbetrieb Mobilität und wie sind die Konditionen und die Vertragslaufzeit? 4. Wie ist die derzeitige Situation des Vertragsverhältnisses bis zum 31. Juli 2014 oder wurde der Vertrag bereits mit welcher Be- gründung verlängert? 5. Wann wurde eine Evaluation mit welchen Ergebnissen im Gesundheitsmanagement vorgenommen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 14. Juni 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) werden in verschiedenster Art und Weise in die Konzep - tion und Umsetzung des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) eingebunden. Dazu gehören: Mitarbeiterbefragung: Im Jahre 2008 hat der LBM eine Mitarbeiterbefragung zum Thema „Betriebliches Gesundheitsmanagement“ durch die Unfallkasse Rheinland-Pfalz mit Unterstützung der Universität Magdeburg/Stendal durchgeführt. Dazu wurde gemeinsam mit dem Gesamtpersonalrat ein Fragebogen erstellt, der die unterschiedlichen Belastungssituationen im beruflichen Alltag erfasst hat. Auf dieser Grundlage sind die Maßnahmenkataloge für das Betriebliche Gesundheitsmanagement entwickelt worden. Umfrage Betriebssport: Für die Umsetzungsmaßnahmen erfolgte u. a. eine Befragung zum Thema „Betriebssport“, um das Interesse an verschiedenen Sportarten zu verifizieren. Gesundheitslotsen: Zur Verbesserung der Koordination der Einzelmaßnahmen sind in allen Dienststellen sogenannte „Gesundheitslotsen “ bestellt. Die insgesamt 36 Gesundheitslotsen sind vornehmlich Ansprechpartner für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Dabei bündeln und forcieren sie die Kommunikation zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Dienststellen und in der für das BGM in der Zentrale zuständigen Organisationseinheit. Steuerkreis BGM: Zur Koordination aller Aktivitäten aus dem Bereich des BGM hat der LBM einen „Steuerkreis BGM“ eingerichtet, in dem die Vertreter der LBM-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter maßgeblich die Inhalte des BGM beeinflussen können. Die Steuerungsgruppe besteht aus folgenden Mitgliedern: – Vertreter des Geschäftsbereichs Dienstleistungen des LBM, – Gesundheitsmanager des LBM, – Vertreterin/Vertreter des Gesamtpersonalrats, Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. Juli 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3664 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode – Suchtbeauftragte/Suchtbeauftragter, – Schwerbehindertenvertretung, – Gleichstellungsbeauftragte, – Fachkraft für Arbeitssicherheit, – Vertreterin/Vertreter der Krankenkasse, – Vertreterin/Vertreter der Unfallkasse RP. Schließlich werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBM durch ihre Teilnahme an den einzelnen Veranstaltungen und Maßnahmen in das BGM eingebunden. Zu Frage 2: Das Gesundheitsmanagement im LBM orientiert sich am Rahmenkonzept „Gesundheitsmanagement in der Landesverwaltung“. Das BGM ist danach die bewusste Steuerung und Integration aller betrieblichen Prozesse mit dem Ziel der Erhaltung und Förderung der Gesundheit und des Wohlbefindens der Beschäftigten. Langfristig sollen sich die Maßnahmen des Gesundheitsmanagements durch Steigerung der Motivation und der Produktivität, höhere Mitarbeiterzufriedenheit und/oder Senkung des Krankenstandes auswirken. Zu Frage 3: Herr Harry Koch ist seit dem 1. Juli 2007 als freier Mitarbeiter auf Honorarbasis für den LBM tätig und hat u. a. folgende Projekte initiiert, konzipiert und betreut: – Ausarbeitung und Erfolgskontrolle von Maßnahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements, monatliche Berichte für die Geschäftsführung; – Implementierung und Betreuung von „Gesundheitslotsen“ als Kontaktperson in den regionalen Dienststellen und den MasterMeistereien ; – Organisation und Durchführung von Gesundheitstagen in den regionalen Dienststellen, von Rückenschulungen für die Beschäf - tigten des Betriebsdienstes, Grippeschutzimpfungen, Hepatitis A+B-Impfungen, Check-up-Untersuchungen; – Ausbau der Kooperationsvereinbarungen mit Fitnessstudios; – Organisation der Teilnahme an diversen Firmenläufen und sonstigen Sportveranstaltungen. Der aktuelle Vertrag läuft am 31. Juli 2014 aus. Die Nennung der Vertragskonditionen berührt die schutzwürdigen Interessen des Vertragspartners, hier das informationelle Selbstbestimmungsrecht . Vor diesem Hintergrund besteht die Bereitschaft, weitere Fragen auf Verlangen des Anfragenden gemäß Artikel 89 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz in Verbindung mit § 100 Satz 1 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtag Rheinland-Pfalz (GOLT) in vertraulicher Sitzung des zuständigen Landtagsausschusses zu beantworten. Zu Frage 4: Der LBM steht mit Herrn Koch in Verhandlungen über eine Fortsetzung des Vertrages in modifizierter Form nach dem 31. Juli 2014. Eine abschließende Vereinbarung wurde noch nicht getroffen. Zu Frage 5: Im Rahmen des Projekts „Implementierung des Betrieblichen Gesundheitsmanagements im Landesbetrieb Mobilität“ unterstützt der Landesbetrieb Mobilität die Realisierung des Forschungsvorhabens „Praxisbasierte Evidenz – Partizipation als Schlüssel zur Qualitätsentwicklung in der Betrieblichen Gesundheitsförderung“. Dabei sollen bereits erhobene quantitative Daten aus der Mitarbeiterbefragung 2008 um Daten aus einer erneuten Mitarbeiterbefragung in 2015 sowie um qualitative Daten aus Interviews und Gruppendiskussionen von Beschäftigten des Landesbetriebes ergänzt und wissenschaftlich verwertet werden. Dabei besteht für den LBM die Möglichkeit, die bisherigen Prozessschritte systematisch zu reflektieren. Diese wissenschaftliche Begleitung findet im Rahmen einer Promotion statt, die von der Unfallkasse Rheinland-Pfalz getragen wird. Konkret wird es darum gehen, die Praxis des Betrieblichen Gesundheitsmanagements zu optimieren und gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Antworten u. a. auf folgende Fragen zu finden: – In welcher Form erleben die Beschäftigten durch das BGM einen qualitativen Nutzen in ihrer Arbeit? – Inwieweit sehen sich die Beschäftigten in der Gestaltung des BGM-Prozesses beteiligt? Das Promotionsvorhaben hat 2014 begonnen und ist für die Dauer von insgesamt drei Jahren angedacht. In diesem Zeitraum werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in drei Phasen aktiv beteiligt. In einem ersten Schritt findet im Jahr 2015 eine schriftliche Befragung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter statt. Zeitlich daran anknüpfend werden anschließend mit ausgewählten Mit- 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/3664 gliedern des Steuerungskreises Gesundheitsmanagement Interviews durchgeführt. Diese Interviews dienen der Bewertung des BGMProzesses aus Sicht der Koordinatoren. Ergänzend zu diesen Rückmeldungen werden in einem dritten Schritt mehrere Gruppendiskussionen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus verschiedenen Standorten des Landesbetriebes Mobilität stattfinden. Diese Gruppengespräche ermöglichen es, den BGM-Prozess aus dem Blickwinkel der Beschäftigten einzuschätzen. Im Ergebnis kann dadurch eine umfassende Evaluation des BGM im LBM erfolgen. Roger Lewentz Staatsminister 3