Drucksache 16/3724 14. 07. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Herbert Schneiders (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Modellprojekt „Ergänzende Apothekenversorgung durch ein Abgabeterminal“ Die Kleine Anfrage 2381 vom 18. Juni 2014 hat folgenden Wortlaut: Die Firma CarFusion/Rowa in Kelberg hat mit ihrem durch einen Apotheker gesteuerten Abgabeterminal „Visavia“ für rezeptpflichtige , apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel und Medizinprodukte eine Technologie entwickelt, mit der die Abgabe von Arzneimitteln an Patientinnen und Patienten auch außerhalb der Kernöffnungszeiten der jeweiligen Apotheken ermöglicht wird, ohne dass die Patienten auf eine Beratung verzichten müssen. Ziel ist es dabei, bestehende oder zukünftige Versorgungsengpässen vor allem in ländlichen und dünn besiedelten Regionen während der Nacht und zu Randzeiten der Apothekenöffnungszeiten besser aufzufangen. Vor zwei Jahren war einer offiziellen Ankündigung der damaligen Sozialministerin und heutigen Ministerpräsidentin vom 2. Juli 2012 zu entnehmen, dass Rheinland-Pfalz im Rahmen eines Pilotprojekts an vier ausgesuchten Apotheken in Daun, Osthofen, Boden heim und Haßloch den Einsatz eines solchen Abgabeterminals testet. Das Projekt sollte wissenschaftlich durch die Universitäten Trier und Mainz begleitet und evaluiert werden. Das Pilotprojekt sollte zwei Projektphasen umfassen und bis Ende 2013 abgeschlossen sein. Nach Projektende sollte über das weitere Vorgehen entschieden werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse und Ergebnisse liegen der Landesregierung aus den Projektphasen 1 und 2 vor? (und) 2. Sind die Ergebnisse zur Entscheidung über einen endgültigen Einsatz des Abgabeterminals ausreichend? (oder) 3. Beabsichtigt die Landesregierung die Fortführung des Projekts in einem erweiterten Rahmen in einer weiteren 3. Phase, um weit- reichendere Ergebnisse zur Fragestellung der ergänzenden Apothekenversorgung im ländlichen Raum über ein Abgabeterminal zu erzielen? 4. Denkt die Landesregierung daran, die Zahl der teilnehmenden Apotheken auszuweiten? Wenn ja, mit welcher Begründung? Wenn nein, warum nicht? 5. Beabsichtigt die Landesregierung Anträge bzw. Initiativen zur Änderung und Anpassung des Apothekengesetzes und der Apotheken betriebsordnung, um den Abgabeterminal „Visavia“ künftig außerhalb des Modellversuchs und flächendeckend einzusetzen ? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 11. Juli 2014 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Das Modellprojekt „Ergänzende Arzneimittelversorgung durch ein Abgabeterminal“ startete am 1. Juli 2012 und wurde Mitte des Jahres 2013 beendet. Anschließend wurde eine Evaluation durchgeführt. In der ersten Projektphase wurde das Abgabeterminal von vier Apotheken in Haßloch, Osthofen, Bodenheim und Daun parallel zu den Öffnungszeiten der dortigen Präsenz-Apotheken betrieben. Diese Phase diente insbesondere der Information der Apothekenkunden beziehungsweise der Patientinnen und Patienten über das Angebot, der Schulung der Apotheken sowie der Erprobung und Optimierung der verwendeten Technologie. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. August 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3724 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Ab Oktober 2012 wurden die Betriebszeiten des Abgabeterminals in einer zweiten Projektphase von Montag bis Samstag auf 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr ausgeweitet. In die ser Phase konnten Apothekenkunden und Patientinnen und Patienten auch außerhalb der Öffnungs zeiten der Präsenz-Apotheke vor Ort mit Arzneimitteln versorgt und dabei durch Apo theker beraten werden. In dieser Phase standen der Praxiseinsatz des Abgabetermi nals und die Erfahrung der Nutzer mit der neuen Technik im Mittelpunkt. An den Standorten wurde die Akzeptanz durch Apothekenkunden mithilfe eines Fragebo gens erfasst. Der Standort Haßloch wurde von der beteiligten Apotheke wegen des hohen organisatorischen Aufwands bei gleichzeitig geringer Inanspruchnahme aufgegeben . Die Auswertung der Nutzerbefragung und Evaluierung übernahmen die Universität Trier und die Universität Mainz. Das Modellprojekt erbrachte erste Hinweise auf positive Ergebnisse im ländlichen Raum hinsichtlich der Akzeptanz durch die Apothekenkunden und im Hinblick auf eine Erweiterung der Medikamentenversorgung. Die Auswertung zeigte aber auch, dass die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen (Kosten-Nutzen-Analyse) eines räumlich auf vier Standorte und zeitlich auf die Zeit von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr beschränkten Projektes nicht ausreichen, um eine endgültige und aussagefähige Bewertung des Projektes vornehmen zu können. Zu 3. und 4.: Die Landesapothekerkammer hat eine – für die Fortführung in einer dritten Phase notwendigen – Zustimmung zum Einsatz des Abgabeterminals im Apothekennotdienst außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten derzeit nicht in Aussicht gestellt. Die das Modellprojekt durchführende Firma hat daher zum jetzigen Zeitpunkt davon Abstand genommen, das Projekt in einer dritten Stufe auszuweiten. Zu 5.: Nein. Da das Modellprojekt nicht fortgeführt werden wird, können keine ausreichenden Erkenntnisse gewonnen werden, die die Grundlage für eine Gesetzesinitiative auf Änderung des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung hätten bilden können. Alexander Schweitzer Staatsminister