Drucksache 16/375
27. 09. 2011 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Dr. Josef Rosenbauer (CDU)

und 

A n t w o r t

des Chefs der Staatskanzlei

Beauftragter für internationale Zusammenarbeit

Die Kleine Anfrage 256 vom 6. September 2011 hat folgenden Wortlaut:

Der Ministerpräsident hat Staatssekretär a. D. Prof. Dr. Siegfried Englert zum ehrenamtlichen Beauftragen für internationale Zusammenarbeit
 bestellt. 
Ich frage die Landesregierung:
1. Erhält Herr Prof. Dr. Englert eine Aufwandspauschale und wenn ja, in welcher Höhe?
2. Steht Herrn Prof. Dr. Englert für seine Tätigkeit ein Dienstfahrzeug zur Verfügung und wenn ja, welche Kosten werden dadurch

verursacht?
3. Erhält Herr Prof. Dr. Englert für seine Tätigkeit ein eigenes Büro, wenn ja, welche Kosten entstehen durch dieses Büro?
4. Wie viele Mitarbeiter stehen ihm für die neue Aufgabe zur Verfügung (Vollzeitstellen) und welche Kosten entstehen dadurch?
5. Ist die Bestellung von Herrn Prof. Dr. Englert befristet und wenn ja, für wie lange?

Der Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26. September 2011 wie folgt beantwortet
:

Zu Frage 1:

Prof. Dr. Englert erhält keine Aufwandsentschädigung für seine ehrenamtliche Arbeitsleistung. Er erhält für in Ausübung seines
Amtes entstehende Sachaufwendungen eine Sachaufwandspauschale in Höhe von 500,– € pro Monat. 

Zu Frage 2:

Herrn Prof. Dr. Englert stehen für seine Tätigkeit die Dienstfahrzeuge des allgemeinen Dienstreiseverkehrs der Staatskanzlei zur
Verfügung. Für die jeweilige Nutzung der Dienstfahrzeuge entstehen die üblichen Verbrauchskosten.

Zu Frage 3:

Herrn Prof. Dr. Englert steht für seine ehrenamtliche Tätigkeit ein Büro zur Verfügung, das während seiner Abwesenheit auch
anderweitig genutzt wird. Es entstehen keine gesonderten Mietkosten, da die Büronutzung in den bereits vorhandenen Räumlichkeiten
 der Staatskanzlei erfolgt.

Zu Frage 4:

Keine.

Zu Frage 5:

Nein.

Martin Stadelmaier
Staatssekretär

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. Oktober 2011

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode