Drucksache 16/3759 16. 07. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) und A n t w o r t der Chefin der Staatskanzlei Standortkampagne – Aktueller Stand Die Kleine Anfrage 2398 vom 24. Juni 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich nehme Bezug auf meine Kleine Anfrage vom 19. Juni 2012 und die Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/1397) und frage die Landesregierung: 1. Welches Ergebnis hatte das Verhandlungsverfahren und wie ist der aktuelle Planungsstand hinsichtlich der Standortkampagne der Landesregierung? 2. Welchen Umfang hat die Standortkampagne und mit welchen Kosten rechnet die Landesregierung? 3. Wann ist der Start der Kampagne geplant? Die Chefin der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 16. Juli 2014 wie folgt beantwortet: Die Landesregierung Rheinland-Pfalz führte in der Zeit vom Mai 2005 bis September 2010 eine Standortkampagne durch. Das Ziel der Kampagne, die positive Entwicklung des Landes zu einem modernen Wirtschaftsstandort im Bewusstsein von Entscheidern und Multiplikatoren noch stärker zu verankern, wurde erreicht. Themen wie beitragsfreie Kindergartenplätze, beitragsfreies Erststudium , Logistik und Wirtschaft sowie gutes Leben in Rheinland-Pfalz standen im Mittelpunkt der Kampagne und machten Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Medien auf den Modernisierungsprozess des Landes aufmerksam. Fast zehn Jahre nach dieser Kampagne haben sich die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz wie im ganzen Land weiterentwickelt: Der demografische Wandel führt nicht nur zu einer Alterung des Erwerbspersonenpotenzials , sondern bedeutet auch einen wachsenden Unterschied zwischen städtischen und ländlichen Regionen, die Globalisierung und Europäisierung haben den nationalen und internationalen Wettbewerb zwischen Standorten weiter forciert und die fortschreitende technische Entwicklung stellt neue Anforderungen an Unternehmen und (künftige) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Als zentrale Herausforderung für ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz kristallisiert sich die Fähigkeit zur Fachkräftesicherung heraus: Ob es einem Standort gelingt, ausreichend Fachkräfte auszubilden, zu halten und anzuwerben, ist entscheidend für seine weitere Entwicklung. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat auf diese Herausforderungen bereits in vielfacher Hinsicht reagiert und ihren Modernisierungsprozess dahingehend fortgesetzt. Angesichts des Umfangs der Herausforderung wäre hier ein nur punktuelles Vorgehen unzureichend. Vielmehr muss, um die Fachkräftebedarfe der Zukunft decken zu können, an mehreren Stellen gleichzeitig angesetzt werden. Dabei ist ein strukturiertes und aufeinander abgestimmtes Vorgehen von entscheidender Bedeutung. Aus diesem Grund entwickelt die Landesregierung derzeit mit ihren Partnern am Ovalen Tisch der Ministerpräsidentin (insbesondere Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern, Bundesagentur für Arbeit) eine Landesstrategie zur Fachkräftesicherung. Die Strategie nimmt sich des Themas umfassend an und wird alle relevanten Bereiche abdecken – von der Nachwuchssicherung über die Erschließung bislang ungenutzter Potenziale bis hin zum Erhalt und Ausbau vorhandener. Eine wichtige Rolle spielt zudem die Frage, wie sich rheinland-pfälzische Unternehmen im Wettbewerb um Fachkräfte als attraktive Arbeitgeber positionieren können. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 1. August 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3759 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Die politischen Anstrengungen der Landesregierung zur Fachkräftesicherung in einer Kommunikationsstrategie zu bündeln und (künftige) Fachkräfte auf die guten Lebens- und Arbeitsbedingungen in Rheinland-Pfalz aufmerksam zu machen, soll Aufgabe der neuen Kampagne sein. Deshalb hat sich die Landesregierung entschieden, eine Werbekampagne unter dem Titel „Fachkräfte für Rheinland-Pfalz“ auszuschreiben, und hat am 27. Mai 2014 in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei die Öffentlichkeit informiert. Zu Frage 1: Die Ausschreibung, auf die sich die Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) vom 19. Juni 2012 bezog, wurde aufgrund des Amtswechsels von Ministerpräsident a. D. Kurt Beck zu Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor Abschluss des Verfahrens aufgehoben. Zu Frage 2 und 3: Die Werbekampagne „Fachkräfte für Rheinland-Pfalz“ soll den Zeitraum von Dezember 2014 bis Dezember 2015 umfassen. Für den ersten Schritt ist somit ein zeitlicher Umfang von einem Jahr geplant. Das Kampagnenbudget ist im Haushaltsplan etatisiert und beträgt im Jahre 2014 bis zu 500 000 €, im Jahre 2015 bis zu 1,5 Mio €. Diese Beträge verstehen sich inkl. MwSt. Diese Werte sind als Maximalkosten anzusehen. Da das Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen und bezuschlagt ist, können die endgültigen Kosten noch nicht festgestellt werden. Bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Angebotes werden auch die Kosten betrachtet, und diese haben Einfluss auf die Vergabeentscheidung. Jacqueline Kraege Staatssekretärin