Drucksache 16/3767 17. 07. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Alexander Licht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Haltung der Landesregierung zum Entwurf des neuen Bundesverkehrs wege plans Die Kleine Anfrage 2421 vom 27. Juni 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche im Entwurf für einen neuen Bundesverkehrswegeplan für Rheinland-Pfalz vorgesehenen vorrangigen Projekte kritisiert die Landesregierung mit welchen Argumenten? 2. Welche anderen vorrangigen Projekte in Rheinland-Pfalz bevorzugt die Landesregierung bzw. hat sie vorgeschlagen? 3. In welcher Weise beabsichtigt die Landesregierung, sich für Änderungen des Bundesver kehrs wege plans gegenüber dem vorge- legten Entwurf einzusetzen? 4. Welche Bundesverkehrswege sollten nach Ansicht der Landesregierung in Rheinland-Pfalz im Rahmen der zur Verfügung stehen - den Mittel mit zeitlicher Priorität gebaut werden? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 17. Juli 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 bis 3: Ein Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) liegt noch nicht vor. Das Bundesverkehrsministerium hat im Februar 2014 die Grundkonzeption, im Mai 2014 die „Übersicht über laufende Vorhaben und die für den BVWP vorgeschlagenen Vorhaben“ und im Juni 2014 die Verkehrsprognose 2030 vorgestellt. Die Verkehrsprognose bildet die Grundlage für die derzeit laufenden Arbeiten an einem BVWP und soll eine realistische Vorausschätzung der künftigen Ver kehrsentwicklung in Deutschland bis 2030 sein. Es handelt sich zunächst um die Globalprognose. Eine Umlegung auf die Verkehrsnetze und die einzelnen Verkehrswege soll erst im Herbst 2014 folgen. Erst nach der Bewertung und entsprechender Priorisierung bzw. Einstufung der Vorhaben durch den Bund wird öffentlich, welche Projekte mit welcher Dringlichkeit in den neuen BVWP 2015 aufgenommen werden sollen. Zu Frage 4: Das Land hat insgesamt 90 Projekte für die Schiene, die Straßen und Wasserstraßen im Mai 2013 angemeldet. Diese sind nachlesbar auf der Homepage des Verkehrsministeriums unter http://isim.rlp.de/verkehr/bundesverkehrswegeplan-2015/. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 8. August 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode