Drucksache 16/3775 18. 07. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Gewaltprävention im Fußball Die Kleine Anfrage 2404 vom 26. Juni 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bilanz zieht die Landesregierung zur Arbeit der Polizei bei Fußballspielen in der Saison 2013/2014? 2. Wie schätzt die Landesregierung die Arbeit der rheinland-pfälzischen Fanprojekte ein? 3. Welche Handlungsstrategie verfolgt die Landesregierung bei der Eindämmung von Gewalt bei Fußballspielen? 4. Welche Handlungsstrategien verfolgen nach Kenntnis der Landesregierung die anderen Bundesländer und warum? 5. Wie kooperiert die Landesregierung mit anderen Bundesländern, was die Gewalt bei Fußballspielen betrifft? 6. Werden auch die rheinland-pfälzischen Fanprojekte von der Aufstockung der Mittel des DFB für die Fanprojekte profitieren und, wenn ja, in welcher Höhe? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 17. Juli 2014 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Verhinderung von gewalttätigen Ausschreitungen bei Fußballspielen stellt für die Polizei eine ständige Herausforderung dar. Vor diesem Hintergrund werden die taktischen Konzepte durch die Polizei regelmäßig überprüft und fortgeschrieben. Dem Dialog mit den Fußballfans wird dabei eine hohe Priorität zugeschrieben, wobei den Fanprojekten eine wesentliche Rolle zukommt. Zu Frage 1: In der Saison 2013/2014 haben in Rheinland-Pfalz mehr als 1,1 Millionen Zuschauer die Spiele der Bundesligen und der Regionalligen besucht. In diesem Zusammenhang wurden insgesamt 230 Strafverfahren eingeleitet und gegen 667 Personen freiheitsentziehende bzw. -beschränkende Maßnahmen vollzogen. Bei Hochrisikospielen (1. FSV Mainz 05 – Eintracht Frankfurt und 1. FC Kaiserslautern – Dynamo Dresden) sowie Derbys in der Regionalliga Südwest waren personalintensive Maßnahmen der Polizei erforderlich. Obwohl rund 1 800 Einsatzkräfte mehr als in der Vorsaison eingesetzt wurden, zieht die Landesregierung ein positives Fazit. Mit 63 verletzten Personen, darunter zwölf Einsatzkräfte der Polizei, konnte der statistisch niedrigste Wert der vergangenen Jahre festgestellt werden. In der Saison 2010/2011 waren noch 38 verletzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu beklagen gewesen. Zu Frage 2: Die Fanprojekte in Rheinland-Pfalz an den Standorten Mainz, Kaiserslautern und Trier fördern den Dialog mit den Fußballfans. Sie bilden eine Brücke zwischen Fußballfans und der Polizei. Da in den Ultraszenen oftmals ein „Feindbild Polizei“ besteht, ist es über die Fanprojekte vielfach möglich, einen festgefahrenen Dialog wieder in Gang zu setzen. Das Fanprojekt in Mainz feiert im Jahr 2014 sein 20-jähriges Bestehen und ist somit eines der ersten Fanprojekte ein Deutschland. Das Fanprojekt in Kaiserslautern befindet sich im Neuaufbau. Für das Fanprojekt in Kaiserslautern wurden zum Neustart im Jahr 2014 zwei Diplom-Sozialarbeiter eingestellt, um den Kontakt zu den Fanszenen zu intensivieren. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 14. August 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3775 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Ein Erfolg versprechendes Maßnahmenkonzept zur Verhinderung von Gewalt bei Fußballspielen kann nicht allein von der Polizei geleistet werden. Hier sind die Vereine, Kommunen, Verbände und Sicherheitsbehörden gleichermaßen gefordert, um in einem gemeinsamen Dialog die notwendigen Maßnahmen abzustimmen und umzusetzen. Wichtig ist darüber hinaus auch die Einbeziehung der Fans. Durch Kommunikation und Interaktion muss ein Klima geschaffen werden, welches Gewalt und Rassismus verhindert und entsprechenden Tendenzen vorbeugt. Von daher unterstützt die Landesregierung Fanprojekte und die Zusammenarbeit mit den Fanbeauftragten nachhaltig. Neben einer konsequenten Strafverfolgung bilden umfangreiche Präventionsmaßnahmen an den Spieltagen die Grundlage zur Gewährleistung der Sicherheit. Ein geeignetes Mittel zur Konfliktprävention und Deeskalation ist die sogenannte taktische Kommunikation. Darunter versteht man die zielgruppenorientierte Ansprache von Einzelpersonen oder Personengruppen, um deren Verhalten positiv zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang wird von den Polizeipräsidien zur Information der Fußballfans auch das Mikroblogging-System Twitter genutzt . Maßnahmen der Polizei werden transparent und nachvollziehbar dargestellt, um Fehlinterpretationen zu vermeiden und bewussten Falschmeldungen entgegenzutreten. Maßnahmen zur Beweissicherung und Strafverfolgung wurden in einem Pilotprojekt weiter optimiert. Um auf die hohe Dynamik bei gewalttätigen Aktionen zielsicher reagieren zu können, wurden die Abläufe zwischen Tatbegehung, Beweissicherung und Dokumentation bis zur Abgabe des Vorganges an die Staatsanwaltschaft analysiert und verbessert. In den vergangenen Jahren hat sich die Begehung von Gewalt- und Straftaten immer häufiger auf die An- und Abfahrtswege verlagert . Bereits zum Beginn der vergangenen Saison wurde die Einsatzkonzeption „Sicherheit auf Reisewegen in Rheinland-Pfalz“ in Kraft gesetzt. In einem dreistufigen Konzept sind anlassbezogen Aufklärungsmaßnahmen, Überwachung von Fangruppen oder Kontrollen vorgesehen. Dabei werden an festgelegten Kontrollstellen Reisebusse kontrolliert und die Identität der Insassen festgestellt , um erforderliche strafprozessuale Maßnahmen durchführen zu können. Dieses Verfahren wurde in der abgelaufenen Saison mehrfach erfolgreich praktiziert. Zu Frage 4: Die Handlungsstrategien werden in den polizeilichen Gremien und der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) abgestimmt und sind somit weitestgehend vergleichbar. So wurde in der Frühjahrssitzung 2014 der Arbeitskreis II der IMK beauftragt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, um Handlungsempfehlungen für eine intensivierte bundesweite Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Erlass präventiv polizeilicher Maßnahmen, insbesondere Meldeauflagen und Bereichsbetretungsverboten , zu entwickeln. Zu Frage 5: Gerade zur Verhinderung bzw. Bewältigung von Störungen bei der An- und Abreise ist eine enge Kooperation mit den Polizeien anderer Länder und der Bundespolizei zwingend geboten. Von daher hat das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz (ISIM) Anfang dieses Jahres mit den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und dem Saarland eine Konzeption „Sicherheit auf Reisewegen“ entwickelt und in Kraft gesetzt. Diese gewährleistet eine länderübergreifende Einsatzunterstützung bei entsprechenden Ausschreitungen. Zudem findet eine ständige Beteiligung der Polizeien der Länder Baden-Württemberg, Hessen, des Saarlandes und der Bundespolizei bei den Fachtagungen und Sicherheitskonferenzen des ISIM statt. Zu Frage 6: Die Finanzierung der Fanprojekte wurde im Jahr 2013 mit Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) neu geregelt. Der Anteil von Deutscher Fußballliga/Deutschem Fußballbund (DFL/DFB) wurde auf 50 Prozent erhöht. Die Länder und Kommunen beteiligen sich jeweils mit 25 Prozent. Dabei wurde eine finanzielle Grundausstattung der Fanprojekte im Jahr von mindestens 120 000 Euro festgelegt. Die maximale Fördersumme von DFB/DFL beträgt 150 000 Euro pro Jahr. Das Fanprojekt Mainz wird mit jährlich 200 000 Euro unterstützt, davon werden 100 000 Euro von DFL/DFB getragen. Dies bedeutet eine Erhöhung um 50 000 Euro. Die Fanprojekte Kaiserslautern und Trier erhalten jeweils 120 000 Euro, davon 60 000 Euro von DFL/DFB. Dies bedeutet jeweils eine Erhöhung um 30 000 Euro. In Vertretung: Randolf Stich Ministerialdirektor