Drucksache 16/3827
06. 08. 2014

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Martin Brandl (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

Neubau Polizeidienststelle Germersheim

Die Kleine Anfrage 2449 vom 17. Juli 2014 hat folgenden Wortlaut:

Beim Neubau der Polizeidienststelle Germersheim mussten nach der vorläufigen Fertigstellung des Gebäudes und auch nach der
Übergabe des Gebäudes einige Baumängel behoben werden. Daher frage ich die Landesregierung: 
1. Wie viele Baumängel wurden seitens der Polizei beim LBB beanstandet? 
2. Was waren die zentralen Probleme?
3. Wie hoch waren die Kosten für die Behebung der Baumängel?
4. Bis wann wurden alle Baumängel behoben?
5. Gibt es seitens der Polizei aktuell weitere Beanstandungen und Verbesserungswünsche am Gebäude?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 5. August 2014 wie folgt
beantwortet:

Zu Frage 1:

Insgesamt wurden seitens der Polizei seit dem Einzug am 13. April 2010  42 Baumängel beim LBB beanstandet.

Zu Frage 2:

Die zentralen Probleme waren hierbei:
– die im Außenbereich angebrachten Rampen führten zum Aufsetzen der Dienstfahrzeuge/Funkstreifenwagen,
– die Haupteingangstür konnte nicht richtig verschlossen werden,
– im Untergeschoss des Neubaus wurde in der Wand zwischen Damenumkleide und Gewahrsam Wasser festgestellt, was zum teil-

weisen Ablösen von Fliesen führte,
– wegen der baulichen Gegebenheiten können die Garagen im Tiefhof nur als Lagerfläche genutzt werden. Bei Glätte können die

Dienstfahrzeuge die Rampe nicht hochfahren. 

Zu Frage 3:

Die Baukosten für die Behebung der Baumängel beliefen sich seit der Übergabe am 31. März 2010 bis Mai 2014 auf rund 50 000 €.

Zu Frage 4:

Der überwiegende Teil der Baumängel ist bereits behoben.

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. August 2014
b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode



Drucksache 16/3827 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Zu Frage 5:

Zurzeit gibt es seitens der Polizei folgende Beanstandungen und Verbesserungswünsche:
– Geruchsprobleme im Altbau
– Garagen im Tiefhof (siehe Antwort zur Frage 2)
– Einstellung der Brandschutztüren und der Eingangstür gestaltet sich für den Nutzer schwierig.

Die Beanstandungen und Verbesserungswünsche werden vom Landesbetrieb LBB derzeit geprüft.

Dr. Carsten Kühl
Staatsminister