Drucksache 16/3830 06. 08. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Marlies Kohnle-Gros und Adolf Kessel (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Islamisten in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 2460 vom 24. Juli 2014 hat folgenden Wortlaut: Angesichts jüngster Medienberichte zu Islamisten in Rheinland-Pfalz fragen wir die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Zahl der Islamisten in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2012 und 2013 entwickelt? 2. Falls die Zahlen angestiegen sind, was unternimmt die Landesregierung, um dieser Ent wicklung entgegenzuwirken? 3. Haben sich Islamisten aus Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr radikal-islamistischen Gruppen in Syrien und im Irak ange- schlossen? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 5. August 2014 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Zunächst ist zu betonen, dass die ganz überwiegende Mehrheit der Muslime in unserem Land in keiner Beziehung zu islamistischen Bestrebungen steht. Von den schätzungsweise ca. 160 000 Muslimen in Rheinland-Pfalz trifft dies für ca. 99,5 Prozent zu. Zu Frage 1: 2012 verfolgten ca. 835 Personen islamistische Bestrebungen, im Jahr 2013 ca. 845 Personen. Mehr Sorgen als die geringfügige zahlenmäßige Zunahme macht den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden die verstärkte Radikalisierung eines Teils der Islamisten, hier insbesondere im Bereich des Salafismus. Zwar ist die Mehrheit der Islamisten in Rheinland-Pfalz bestrebt, ihre Vorstellungen einer religiös begründeten Staats- und Rechtsordnung auf legalem Weg mit friedlichen Mitteln zu verbreiten und schrittweise durchzusetzen. Eine Minderheit von rund 25 Personen ist jedoch dem gewaltbereiten Spektrum innerhalb des Islamismus zuzuordnen. Die teils gewaltverherrlichende Propaganda – speziell im Internet – ist dazu imstande, einen noch größeren Personenkreis zu erreichen und im Sinne einer Radikalisierung zu beeinflussen. Zu Frage 2: Die Sicherheitsbehörden arbeiten mit dem Ziel einer stetigen Optimierung der Erkenntnislage und Einleitung angepasster Maßnahmen . Zu nennen sind hierbei u. a. ausreiseverhindernde Maßnahmen bei Bekanntwerden von Ausreiseplanungen radikalisierter Personen in Dschihad-Regionen und die Einleitung von Ermittlungsverfahren. Die Sicherheitsbehörden arbeiten fallbezogen auch mit den Ausländer- und Einbürgerungsbehörden zusammen. Darüber hinaus verfolgen die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden bereits seit mehreren Jahren die Strategie, durch Aufklärung und Sensibilisierung eine Früherkennung von Radikalisierungserscheinungen zu ermöglichen. Dies wird auch durch die Bereitstellung und Nutzung entsprechenden Informationsmaterials unterstützt. Die Sicherheitsbehörden kommen damit einem IMK-Beschluss aus dem Jahr 2011 bezüglich eines ganzheitlichen Präventionsansatzes gegen den islamistischen Terrorismus nach. Im Rahmen des Dialoges zwischen der Landesregierung und muslimischen Verbänden wurde das Thema der Präventionsarbeit gegen „islamistischen Extremismus“ ebenfalls diskutiert. In der Sitzung des „Runden Tischs Islam“ am 14. Februar 2014, das vom Landesbeauftragten für Migration und Integration geleitet wird, wurde das Thema „politisch motivierte Kriminalität am Beispiel Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 21. August 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3830 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode des islamistischen Extremismus“ intensiv beraten. Dabei berichtete ein Islamwissenschaftler über Erkenntnisse in diesem Bereich und mögliche Strategien der Prävention. Bei diesem Austausch konnten die Verbände wichtige Impulse für ihre Präventionsarbeit mitnehmen. 22 Organisationen sind am „Runden Tisch Islam“ vertreten. Neben großen landesweiten Verbänden wie dem Landesverband der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB), Schura Rheinland-Pfalz e. V. und dem Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) sind am Runden Tisch auch kleinere Organisationen beteiligt. Sie vertreten bestimmte ethnische Gruppen oder religiöse Ausrichtungen des Islam, wie etwa die Kosovarisch-Islamische Gemeinde oder die Ahmadiyya Muslim Jamaat. Die Verbände, die am „Runden Tisch Islam“ teilnehmen, sind wichtige Akteure, die in vielen Moscheegemeinden quer durch Rheinland -Pfalz aktiv sind. Die meisten Moscheegemeinden leisten auch Jugendarbeit und sind somit auch ein wichtiger Treffpunkt für muslimische Jugendliche. Zu Frage 3: Nach Erkenntnissen der rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden sind einzelne Islamisten aus Rheinland-Pfalz nach Syrien und zu Dschihad-Schauplätzen in anderen Ländern ausgereist. Die Zahl dieser Personen liegt im einstelligen Bereich. Der Irak ist bislang nicht als Zielland bekannt geworden. Gesicherte Erkenntnisse über einen Anschluss dieser Personen an Terrororganisationen in Syrien liegen derzeit nicht vor. Dies ist u. a. der unübersichtlichen Lage in dem Bürgerkriegsland geschuldet. In Vertretung: Randolf Stich Ministerialdirektor