Drucksache 16/3834 08. 08. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Thomas Weiner und Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Westwall – Sommerlager des Umweltministeriums Die Kleine Anfrage 2448 vom 17. Juli 2014 hat folgenden Wortlaut: Der Presse war zu entnehmen, dass das rheinland-pfälzische Umweltministerium mit 25 Teilnehmern des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) ein Sommerlager in Lemberg veranstaltet hat. Thema der Veranstaltung war „Naturschutz gegen Rechtsextremismus , neues Denken am Westwall“. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Wer war Veranstalter des Sommerlagers in Lemberg? 2. Wer wurde nach welchen Kriterien eingeladen? 3. Woher kamen diese Teilnehmer? 4. Wie hoch waren die Kosten der Veranstaltung und durch wen wurde diese finanziert? 5. Wer waren die Referenten und welche inhaltliche Aufgabe übernahm Ministerin Höfken? 6. Warum wurden die Wahlkreisabgeordneten und der Landesbeauftragte für Denkmalschutz nicht eingeladen? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 6. August 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Veranstalter des Sommerlagers „Naturschutz gegen Rechtsextremismus – Neues denken am Westwall – Das Sommerlager“ waren: 1. das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) Rheinland-Pfalz, 2. die Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz (LZU) 3. Gremien der gewählten Bundes- und Landessprecher(innen) der FÖJ-Teilnehmenden, 4. BUNDJugend Rheinland-Pfalz e. V., 5. Naturschutzjugend (NAJU) Rheinland-Pfalz e. V. Die Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz (LZU) hat vor mehr als zwei Jahren die Publikation „Naturschutz gegen Rechtsextremismus – eine Argumentationshilfe“ herausgegeben. In diesem Frühjahr folgte die Jugendbroschüre „Klartext gegen rechtsextreme Ökosprüche“, die zusammen mit Vertretern der BUNDJugend und der Naturschutzjugend (NAJU) öffentlich vorgestellt wurde. Im Gespräch mit dem Freiwilligen Ökologischen Jahr Rheinland-Pfalz (FÖJ) erwuchs aus diesem Kreise der Wunsch nach einer gemeinsamen Veranstaltung für Jugendliche, um dieses Thema intensiv zu behandeln. Zu Frage 2: Die Einladungen erfolgten über die Netzwerke der Veranstalter. Nach Information der Veranstalter sollten junge Erwachsene ab 18 Jahre angesprochen werden, die im Umweltschutz engagiert sind. In einer Ausschlussklausel behielten sich die Veranstalter vor, Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 20. August 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3834 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Personen, die extremistischen Parteien oder anderen extremistischen Organisationen angehören, der extremistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder andere menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu der Veranstaltung zu verwehren oder sie davon auszuschließen. Zu Frage 3: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus Rheinland-Pfalz, aus Baden-Württemberg und dem Saarland. Zu Frage 4.: Die Kosten der viertägigen Veranstaltung werden voraussichtlich rund 14 000 Euro betragen und von der Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz finanziert. Etwa die Hälfte der Kosten fallen für die wissenschaftliche Erarbeitung und Beratung für eine Gesamtkonzeption/Durchführung an. Auf dieser Basis soll dieses Angebot für Jugendliche in den kommenden Jahren dann grenzüberschreitend mit französischen Partnern jährlich erfolgen und auch Teil des jährlichen FÖJ-Angebotes sein. Der Großteil der restlichen Kosten entfiel auf Referentinnen und Referenten sowie deren Reisekosten. Die Jugendlichen trugen durch einen Teilnehmerbeitrag (je 25 Euro) zu den Verpflegungskosten bei. Die örtlichen katholischen Pfadfinder St. Georg stellten zwei Gemeinschaftszelte (Jurten) zur Verfügung. Zu Frage 5.: In chronologischer Reihenfolge laut Programm: Zum Themenblock „Rechtsextremismus – eine Bedrohung der Demokratie“ referierten und diskutierten: 1. Stefan Rochow, „Meine Erfahrungen im Rechtsextremismus: Ein Aussteiger berichtet“. Stefan Rochow ist ein ehemaliger Politiker der NPD. 2. Andreas Speit, „Rechtsextremismus aktuell: NSU-Prozess, freie Kameradschaften und rechtsextreme Parteienlandschaft“. Andreas Speit ist Journalist (die Tageszeitung, taz) und Buchautor. Er hat sich auf die Themen Rechtsextremismus und Neo nazismus in Deutschland spezialisiert. Zum Themenblock „Naturschutz gegen Rechtsextremismus“ referierten und diskutierten: 1. Dr. Nils Franke, „Naturschutz gegen Rechtsextremismus – Kurzvortrag und Workshop“. Dr. Nils Franke ist Historiker und Leiter des Wissenschaftlichen Büros Leipzig. Das Wissenschaftliche Büro Leipzig hat die Broschüre „Klartext gegen rechtsextreme Ökosprüche“ erarbeitet. 2. Uwe Bader, Leiter des Referates Gedenkarbeit bei der Landeszentrale für politische Bildung, Dr. Albrecht Gill, dort zuständig für grenzüberschreitende Gedenkarbeit, „Der Westwall: Defensivbauwerk, Angriffslinie oder reine Propaganda? Vom Nutzen des Westwalls für die Nationalsozialisten“. 3. Eva M. Altena, BUND Rheinland-Pfalz, Exkursion an den ehemaligen Westwall. Eva Altena leitet beim BUND Rheinland-Pfalz das Projekt „Grüner Wall im Westen“. 4. Dr. Nils Franke, Jannis Graber, FÖJ-Rheinland-Pfalz, „Westwall, Reichsparteitagsgelände, „Führerbunker“. Sollen wir heute Nazi-Bauwerke erhalten? – ein Workshop. 5. Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Rheinland-Pfalz. Kurzvortrag zu „Naturschutz gegen Rechtsextremismus“ und dem Vorhaben der Landesregierung, den Westwall als Mahnmal gegen Krieg und Diktatur zu erhalten; Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Sommercamps und Aktiven der externen Koordinierungsstelle „Tole - ranz fördern – Kompetenz stärken“ vom Lokalen Aktionsplan Pirmasens und vom Lokalen Aktionsplan Südwestpfalz. Zum Themenblock „Die Große Transformation“ referierten und diskutierten: 1. Prof. Dr. Angelika Zahrnt, Vegetarismus, erneuerbare Energien, Car-Sharing … – Stellschrauben für die bessere Welt von morgen“. Frau Dr. Zahrnt ist Wirtschaftswissenschaftlerin und Systemanalytikerin und war bis Juni 2013 Mitglied des Rates für Nachhaltige Entwicklung. 2. Isabell Braunger, Naturschutzjugend Rheinland-Pfalz, „Wie können wir nachhaltig gut leben? Eine Perspektive aus der Postwachstumsökonomie “. 3. Jannis Graber, Freiwilliges Ökologisches Jahr Rheinland-Pfalz, „Argumentationstraining gegen Rechtsextremismus“. Zum Themenblock „Bonjour la France“ referierte und diskutierte: – Bernhard Klein, „Naturschutz, Denkmalschutz und Rechtsextremismus in Frankreich? Wie gehen unsere französischen Nachbarn mit den Denkmälern des Ersten und Zweiten Weltkriegs um? – Exkursion über die nahe französische Grenze nach Frankreich zur Internationalen Begegnungsstätte Albert Schweitzer in Niederbronn-Les Bains“, Bernhard Klein ist Leiter dieser Internationalen Begegnungsstätte. 2 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/3834 Zu Frage 6.: Die Organisation und Einladung erfolgte durch die Veranstalter. Die viertägige Veranstaltung war ein Bildungsangebot mit dichtem und anspruchsvollem Programm für junge Erwachsene im Rahmen des Auftrages zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Neben der Erarbeitung der grundlegenden Konzeption und der Durchführung der unmittelbaren Veranstaltung galt es, Erkenntnisse , Erfahrungen und Kontakte zu gewinnen, um dieses Angebot jährlich fest etablieren zu können. In diesem Rahmen werden Fragen des Denkmalschutzes und dessen Verantwortungsbereich mitzubetrachten sein und geeignete Referentinnen oder Referenten eingeladen. Ulrike Höfken Staatsministerin 3