Drucksache 16/3836
12. 08. 2014

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Besetzungsverfahren für die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Landgerichts Trier

Die Kleine Anfrage 2452 vom 21. Juli 2014 hat folgenden Wortlaut:

In ihrer Regierungserklärung hat Ministerpräsidentin Marie-Luise Dreyer erklärt: „Bürgernähe und die Unabhängigkeit der Justiz
sind mir ein hohes Gut“ (vgl. Plenarprotokoll 16/42, S. 2572).
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung in Ergänzung meiner Kleinen Anfrage „Ernennungsschreiben der Ministerpräsidentin
 im Besetzungsverfahren für die Stelle für den Präsidenten/die Präsidentin des Landesgerichts Trier“ (Drucksache
16/3025):
1. Gab es inzwischen (seit Unterzeichnung der Ernennungsurkunde) zu der Stellenbesetzung bzw. dem Besetzungsverfahren 

Gespräche, Telefonate, Schriftverkehr oder sonstige Kontakte zwischen der Ministerpräsidentin bzw. einem/einer Angehörigen
der Staatskanzlei und dem Minister der Justiz und für Verbraucherschutz, seiner Staatssekretärin oder einem sonstigen Vertreter/
 einer Vertreterin des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz?

2. Wenn ja: zwischen welchen Personen (Funktion ausreichend) und was wurde besprochen?

Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom
8. August 2014 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Ja. 

Zu Frage 2:

Kontakte gab es vor allem zwischen den Zentralabteilungsleitungen und den Mitarbeitenden der Personalreferate. Es wurde insbesondere
 über Rechtsfragen gesprochen. Am 15. Oktober 2013 wurden in einem Gespräch der mögliche Fehler in der Präsidialratsbeteiligung
 und dessen Zurechenbarkeit erörtert. An diesem Gespräch nahmen auch der ständige Vertreter der Chefin der Staatskanzlei
 sowie die Staatssekretärin der Justiz und für Verbraucherschutz teil. 

Jochen Hartloff
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 1. September 2014

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode