Drucksache 16/3852 14. 08. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Peter Enders (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Aktuelle Situation des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 2470 vom 24. Juli 2014 hat folgenden Wortlaut: Ende Juni 2014 hat die Gesundheitskonferenz eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes gefordert. In Gesundheitsämtern in Rheinland-Pfalz wird konkret befürchtet, in Zukunft keine Amtsärzte für die Gesundheitsämter zu finden und in eine ähnliche Situation zu kommen, wie sie sich für den niedergelassenen Bereich in ländlichen Regionen bereits abzeichnet. Ich frage die Landesregierung: 1. Welcher Handlungsbedarf besteht in Rheinland-Pfalz zur Umsetzung der Forderung der GMK nach ausreichender personeller und finanzieller Ausstattung des ÖGD auf allen Ebenen? 2. Welcher Handlungsbedarf besteht in Rheinland-Pfalz zur Umsetzung der Forderung der GMK nach arztspezifischen tariflichen Regelungen für die Ärztinnen und Ärzte im ÖGD in Anlehnung an die Krankenhaustarife? 3. Welcher Handlungsbedarf besteht in Rheinland-Pfalz zur Umsetzung der Forderung der GMK nach angemessener Integration der fachlichen Inhalte des ÖGD in die ärztliche Ausbildung? 4. Welcher Handlungsbedarf besteht in Rheinland-Pfalz zur Umsetzung der Forderung der GMK zur Nutzung aller Möglichkei- ten, im Rahmen einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit die Bedeutung und Kompetenzen des ÖGD deutlicher herauszustellen? Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 13. August 2014 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Gesundheitsämter sind in Rheinland-Pfalz 1996 kommunalisiert und in die 24 Kreisverwaltungen eingegliedert worden. Die personelle Ausstattung der rheinland-pfälzischen Gesundheitsämter ist unterschiedlich, unterscheidet sich insgesamt aber nicht wesentlich von der in anderen Ländern. Bisher konnten nach Kenntnis der Landesregierung frei werdende Arztstellen in der Regel, wenn auch zum Teil mit zeitlicher Verzögerung, nachbesetzt werden. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass sich die Situation verschlechtern wird, nicht zuletzt aufgrund der Altersstruktur der Fachärzte für Öffentliches Gesundheitswesen in Rheinland -Pfalz, wie eine Statistik der Landesärztekammer zeigt: (Stand: 19. November 2013), sortiert nach Alter. Ein besonderes Problem ist das fehlende Angebot an geeigneten Weiterbildungsstellen in den kommunalen Gesundheitsämtern. Das Gesundheitsministerium ist mit der Landesärztekammer darüber im Gespräch, hier gegebenenfalls alternative Weiterbildungsmodelle zu etablieren. Wir werden diese Gespräche fortsetzen. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 1. September 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode bis 34 Jahre 35 bis 39 Jahre 40 bis 49 Jahre 50 bis 59 Jahre 60 bis 65 Jahre über 65 Jahre 0 0 5 40 15 29 Drucksache 16/3852 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu 2.: Als wesentlicher Grund für die Personalknappheit wird – auch in Rheinland-Pfalz – die im Vergleich zu andernorts tätigen Ärztinnen und Ärzten schlechtere Bezahlung gesehen. Die Landesregierung sieht neben der Notwendigkeit einer verbesserten Vergütung auch eine Steigerung der Attraktivität des Tätigkeitsfeldes als wichtige Möglichkeit zur Stärkung des ÖGD und der Nachwuchsgewinnung und hat Unterstützung für entsprechende Initiativen des Landesverbandes der Ärztinnen und Ärzte im ÖGD zugesagt. Mit ihrem Beschluss hat die 86. GMK die Bedeutung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) als dritte Säule im Gesundheitswesen für die bevölkerungsmedizinische Versorgung – neben der ambulanten und stationären individualmedizinischen Versorgung – nachdrücklich betont. Insbesondere vor dem Hintergrund der einerseits zunehmenden und teils dramatischen personellen Engpässe und der andererseits ständig wachsenden Aufgaben und Herausforderungen für den ÖGD soll seine Funktionsfähigkeit vor allem durch eine angepasste finanzielle Vergütung sichergestellt werden. Bisher sind die kommunalen Arbeitgeber dieser Forderung aber nur eingeschränkt nachgekommen. Es gibt Empfehlungen zur Zahlung von Zuschüssen, die aber nicht zu der geforderten tariflichen Gleichstellung mit im Krankenhaus tätigen Ärztinnen und Ärzten führen. Zu 3.: Die Landesregierung begrüßt es, dass sich in diesem Jahr auch der Deutsche Ärztetag intensiv mit der Situation der Ärzteschaft im Öffentlichen Gesundheitsdienst befasst hat und sich die Bundesärztekammer ebenso wie die rheinland-pfälzische Landesärztekammer für deren Forderungen einsetzen. Sie verbindet damit die Erwartung, dass die zuständigen Gremien für eine angemessene Integration der fachlichen Inhalte des ÖGD in die ärztlichen Ausbildung sorgen werden. Auf Initiative des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung können seit diesem Jahr in den rheinland-pfälzischen Gesundheitsämtern wieder Famulaturen abgeleistet werden – eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Vermittlung fachlicher Inhalte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in die ärztliche Ausbildung. Es wird auch geprüft, ob an ausgewählten Gesundheitsämtern in Rheinland-Pfalz Plätze für das „Praktische Jahr“ eingerichtet werden können. Zu 4.: Das Berufsbild und die interessanten und vielfältigen Aufgabengebiete der Ärztinnen und Ärzte für Öffentliches Gesundheitswesen sind bisher weder in der Allgemeinbevölkerung noch bei der Ärzteschaft ausreichend bekannt. Daher hält die Landesregierung eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit für eine wichtige Maßnahme, die Lage im Öffentlichen Gesundheitsdienst zu verbessern, und wird die entsprechenden Aktivitäten des Landes- und des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes gerne unterstützen. In Vertretung: David Langner Staatssekretär