Drucksache 16/3868
18. 08. 2014

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Christian Baldauf und Dr. Axel Wilke (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Rolle der Staatssekretärin im Besetzungsverfahren für die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Landgerichts
 Trier 

Die Kleine Anfrage 2483 vom 25. Juli 2014 hat folgenden Wortlaut:

In der Fragestunde der 76. Plenarsitzung am 24. Juli 2014 wurde der Minister der Justiz und für Verbraucherschutz gefragt, ob er
seit der Entscheidung des VG Koblenz (AZ. 5 L 16/14. KO), insbesondere nach der Entscheidung des OVG Koblenz (Az. 10 B
10320/14. OVG) Gespräche oder Telefonate mit dem von ihm vorgeschlagenen Bewerber geführt habe, die den weiteren Fortgang
der Stellenbesetzung zum Gegenstand hatten. Hierauf hat der Minister der Justiz und für Verbraucherschutz geantwortet: „Meinen
Sie jetzt Telefonate von mir? Nein.“
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Gab es seit der Entscheidung des VG Koblenz Gespräche oder Telefonate der Staatssekretärin Reich mit dem vorgeschlagenen

Bewerber, die den weiteren Fortgang der Stellenbesetzung zum Gegenstand hatte (bitte ggf. einzeln darstellen)?
2. Gab es seit der Entscheidung des VG Koblenz Gespräche oder Telefonate einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters des 

Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Funktionsbezeichnung ausreichend) mit dem vorgeschlagenen Bewerber,
die den weiteren Fortgang der Stellenbesetzung zum Gegenstand hatten (bitte ggf. einzeln darstellen)?

3. Inwiefern war Staatssekretärin Reich ggf. darüber hinaus am Besetzungsverfahren für die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin
am Landgericht Trier beteiligt (bitte ggf. einzelne Gespräche/Telefonate/Besprechungen etc. einzeln darstellen)?

Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom
15. August 2014 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:

Nein. 

Zu Frage 2:

Ja. 

Es gab im Rahmen des üblichen Dienstbetriebs Gespräche zwischen dem vorgeschlagenen Bewerber und dem Zentralabteilungsleiter
 sowie den Mitarbeitenden des Personalreferats, in denen auch über das Besetzungsverfahren gesprochen wurde. Wann genau
diese Gespräche stattfanden und welchen Inhalt sie im Einzelnen hatten, ist nicht mehr rekonstruierbar.

Zu Frage 3:

Am Rande des Law Day 2013 traf die Staatssekretärin den vorgeschlagenen Bewerber. Bei dieser Gelegenheit wurde auch kurz über
das Besetzungsverfahren gesprochen. Am 15. Oktober 2013 wurden in einem Gespräch zwischen der Staatskanzlei und dem 
Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz der mögliche Fehler in der Präsidialratsbeteiligung und dessen Zurechenbarkeit
erörtert. An diesem Gespräch nahm auch die Staatssekretärin der Justiz und für Verbraucherschutz teil. Im Übrigen beschränkte
sich die Beteiligung der Staatssekretärin an dem Besetzungsverfahren auf das formell Erforderliche. 

Jochen Hartloff
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 25. August 2014

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