Drucksache 16/3878
18. 08. 2014

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Christian Baldauf und Dr. Axel Wilke (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Besetzungsverfahren für die Stelle des Präsidenten des Landgerichts Trier – Initiative für die Bewerbung des
vom Minister favorisierten Kandidaten

Die Kleine Anfrage 2485 vom 25. Juli 2014 hat folgenden Wortlaut:

Laut einem Medienbericht (Rhein-Zeitung vom 25. Juli 2014) erinnert sich der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts 
Zweibrücken daran, dass er „vom Ministerium“ gefragt worden sei, ob er den letztlich vom Ministerium favorisierten Bewerber für
geeignet halte. Im Gespräch mit der Rhein-Zeitung konnte er sich nicht mehr daran erinnen, ob der Minister, die Staatssekretärin
oder ein Abteilungsleiter die Frage an ihn gerichtet habe.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Welche der drei genannten Personen hat das Gespräch mit dem Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken 
geführt?

Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom
15. August 2014 wie folgt beantwortet:

Das Gespräch habe ich geführt. Um die Präsidentenstelle in Trier hatten sich zunächst vier Kandidaten beworben. Bei einem der
Bewerber kam es zu Differenzen um die dienstliche Beurteilung zwischen dem unmittelbaren und dem weiteren Dienstvorgesetzten.
Vor diesem Hintergrund habe ich Gespräche mit den Präsidenten der beiden Oberlandesgerichte geführt. Dabei wurde bekannt,
dass auch der Präsident des Landgerichts Zweibrücken Interesse an der Stelle hatte. In diesem Zusammenhang habe ich den 
Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken gefragt, ob er den Präsidenten des Landgerichts Zweibrücken für die
Präsidentenstelle in Trier für geeignet halte. An den Gesprächen mit den Präsidenten der Oberlandesgerichte hat neben mir auch
der Zentralabteilungsleiter teilgenommen.

Jochen Hartloff
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 25. August 2014

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16. Wahlperiode