Drucksache 16/3886
22. 08. 2014

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Gerd Schreiner (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

Investitionszwischenfinanzierung durch den Liquiditätspool 

Die Kleine Anfrage 2500 vom 31. Juli 2014 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. In wie vielen Fällen und in jeweils welcher Höhe hat der Liquiditätspool bzw. das Ministerium der Finanzen seit dem 1. Januar

2013 Liquiditätshilfen und ähnliche Kredite zur Zwischenfinanzierung von Investitionsvorhaben oder vergleichbaren Maßnahmen
 gewährt?

2. Für welche Zeiträume wurden die Liquiditätshilfen und ähnliche Kredite zur Zwischenfinanzierung von Investitionsvorhaben
oder vergleichbaren Maßnahmen gewährt?

3. Durch welche Mittel zur Finanzierung der Investitionen oder vergleichbarer Maßnahmen – wie etwa Haushaltsmittel des 
Landes, des Bundes, der Europäischen Union, sonstiger staatlicher oder privater Stellen, z. B. Investitionskredite von Banken –
wurden die in den Fragen Nr. 1 und Nr. 2 genannten Liquiditätshilfen abgelöst?

4. In wie vielen Fällen lag zum Zeitpunkt der Gewährung der in Fragen Nr. 1 und Nr. 2 genannten Liquiditätshilfen eine Bewilligung
, verbindliche Zusage oder vertragliche Vereinbarung für die die Liquiditätshilfen ablösenden Mittel zur Finanzierung von
Investitionen oder vergleichbaren Maßnahmen vor?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 21. August 2014 wie folgt
beantwortet:

Die Grundsätze und Abläufe im Zusammenhang mit dem beim Ministerium der Finanzen eingerichteten Finanzmanagement des
Landes Rheinland-Pfalz sind vom Haushalts- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 18. April 2013 beschlossen worden. Diese
Regelungen sind Grundlage für die Vertragsbeziehungen zwischen dem Land und den am Liquiditätspool teilnehmenden Einrichtungen
. Angaben zu den Finanzhilfen zur Zwischenfinanzierung von Investitionsvorhaben oder vergleichbaren Maßnahmen 
beziehen sich daher auf den Zeitraum ab der Bewilligung des v.g. Regelwerks durch den Haushalts- und Finanzausschuss.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1:

In zwei Fällen wurden Liquiditätshilfen zur Zwischenfinanzierung von Investitionsvorhaben bewilligt. Die Liquiditätshilfen 
belaufen sich auf rund 870 000 € bzw. 589 000 € und werden nach Bedarf abgerufen.

Zu Frage 2:

Die Liquiditätshilfen wurden für jeweils maximal 18 Monate bewilligt. 

Zu Frage 3:

In beiden Fällen handelt sich um laufende Maßnahmen. Die Ablösung soll durch Landesmittel, kommunale Mittel und Mittel der
Europäischen Union (EFRE-Mittel) erfolgen.

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 5. September 2014

b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode



Drucksache 16/3886 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Zu Frage 4:

In beiden Fällen haben die Schuldner die Absicherung der vollständigen Rückführung der Zwischenfinanzierung dargelegt. Dies ist
überwiegend unter Hinweis auf Bewilligungsbescheide zugesagte EFRE-Mittel geschehen. 

In Vertretung des Staatssekretärs:
Dr. Alexander Wilhelm
Leitender Ministerialrat