Drucksache 16/3905 28. 08. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Michael Wäschenbach (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Sicherstellung von Drogen bei „Nature One“ 2014 (Teil 1) Die Kleine Anfrage 2521 vom 6. August 2014 hat folgenden Wortlaut: Nach Pressemitteilungen hat die Polizei beim diesjährigen Techno-Festival auf der ehemaligen US-Raketenbasis Pydna im Hunsrück mehr Drogen sichergestellt als in den vergangenen Jahren (vgl. auch Drs. 16/1581): Dies ist sicherlich auch dem starken und erfolgreichen Polizeieinsatz zu verdanken. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Arten von Drogen wurden in welcher Menge bei wie vielen Personen welchen Alters und Geschlechts festgestellt (tabellarische Auflistung mit Angaben der jeweils sichergestellten Höchstmenge pro Droge)? 2. Wie viele Fälle sind den Einsatzkräften bekannt geworden, bei denen die Eigenbedarfsgrenze für Cannabis nicht überschritten wurde? 3. Wie viele Strafanzeigen wurden erstattet und welche und wie viele rechtliche Konsquenzen wurden gezogen (z. B. Geldbußen, Geldstrafen, Freiheitsstrafen, Fahrverbot, Führerscheinentzug)? 4. Wie hoch ist die Anzahl der festgestellten Personen, die bereits einschlägig in Erscheinung getreten sind? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 28. August 2014 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Im Rahmen der Einsatzmaßnahmen anlässlich der Techno-Veranstaltung „Nature One“ erhebt die Polizei an den Kontrollstellen in einem Erfassungsbogen die Anzahl der festgestellten Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten sowie die erfolgten Festnahmen, Sicherstellungen und sonstigen polizeilichen Maßnahmen. Weitere Daten werden in den Erfassungsbögen nicht vermerkt. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Bei den Kontrollen wurden weitestgehend Cannabisprodukte (Haschisch, Marihuana) und Amphetamine (in Pulverform oder als Ecstasy-Tabletten) sichergestellt. Darüber hinaus wurden in geringen Mengen andere Rauschmittel (z. B. LSD-Trips, Kokain) aufgefunden . Die im Rahmen des Gesamteinsatzes sichergestellten Mengen sowie die Vergleichszahlen der beiden Vorjahre sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 9. September 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode 2014 2013 2012 Ecstasy (Stückmenge) 1 394 986 1 119 Haschisch und Marihuana (in Gramm) 1 268 868 1 441 Amphetamine und Derivate (in Gramm) 814 625 982 Alter und Geschlecht der festgestellten Personen wurden nicht erfasst. Drucksache 16/3905 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: Bei der Erfassung wurden Anzahl der Sicherstellungen und Art des Rauschgiftes vermerkt. Die sichergestellte Menge wurde nicht erfasst. Insofern kann keine Aussage dahingehend getroffen werden, in wie vielen Fällen die Eigenbedarfsgrenze für Cannabisprodukte nicht überschritten worden ist. Zu Frage 3: Bislang wurden im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Nature 2014“ insgesamt 892 Strafanzeigen, davon 767 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, erstattet. Darüber hinaus wurden insgesamt 238 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gemäß § 24 a StVG (0,5 Promille-Grenze) und zwei Strafanzeigen nach § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr) vorgelegt. Seitens der Polizei können zu Geldstrafen, -bußen, Freiheitsstrafen und/oder Fahrverboten keine Angaben gemacht werden, da diese Entscheidungen seitens der Justizbehörden bzw. der Bußgeld- oder Führerscheinstellen erst nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen getroffen werden. Zu Frage 4: Eine Aussage zur Anzahl der festgestellten Personen, die bereits einschlägig in Erscheinung getreten sind, kann nicht getroffen werden . Hierzu müssten erneut die Personaldaten aller beanzeigten Personen abgefragt werden, was nur mit einem erheblichen personellen Aufwand möglich ist, der im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht leistbar ist. In Vertretung: Günter Kern Staatssekretär