Drucksache 16/3907 28. 08. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Hans-Josef Bracht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Barrierefreie Bahnhöfe im Rhein-Hunsrück-Kreis Die Kleine Anfrage 2533 vom 12. August 2014 hat folgenden Wortlaut: Die Möglichkeit zur Teilhabe an der Nutzung der ÖPNV/SPNV und des Bahnverkehrs setzt für Menschen mit Beeinträchtigungen die barrierefreie Nutzung voraus. Dies ist derzeit leider noch nicht überall gegeben. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Bahnhöfe im Rhein-Hunsrück-Kreis sind komplett barrierefrei, welche sind nur eingeschränkt barrierefrei, welche gar nicht? 2. Welche Mittel hat das Land Rheinland-Pfalz in den letzten fünf Jahren für die barrierefreie Umrüstung von Bahnsteigen im Rhein- Hunsrück-Kreis zur Verfügung gestellt? 3. Welche Bahnhöfe im Rhein-Hunsrück-Kreis sind in den kommenden zwei Jahren für den Ausbau einer barrierefreien Nutzung vorgesehen? 4. Wann rechnet die Landesregierung mit einer insgesamt barrierefreien Nutzung aller Bahnhöfe im Rhein-Hunsrück-Kreis? 5. Welche Bahnhöfe im Rhein-Hunsrück-Kreis verfügen über einen Aufzug (z. B. für Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen) am Bahn- steig? 6. An welchen Bahnhöfen im Rhein-Hunsrück-Kreis sind derzeit welche Gleise für Menschen mit Beeinträchtigungen nicht erreich- bar bzw. nicht barrierefrei und welche Lösungen kann es hier kurzfristig aus Sicht der Landesregierung geben? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage auf Grundlage einer Stellungnahme der DB Station&Service AG als Eigentümerin der Verkehrsstationen der Personenbahnhöfe namens der Landes regierung mit Schreiben vom 26. August 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 5 und 6: Die Situation an den Verkehrsstationen im Rhein-Hunsrück-Kreis stellt sich bezogen auf die Zugänge zu den Bahnsteigen aktuell wie folgt dar: – Boppard Hbf, Bahnsteige nicht stufenfrei, Bahnsteighöhe: 38 cm über Schienenoberkante (SOK), Blindenleitsystem (BLS) nicht vorhanden, – Boppard Süd, Bahnsteig stufenfrei, 55 cm über SOK, BLS nicht vorhanden, – Boppard-Bad Salzig, Bahnsteige teilweise stufenfrei, < 38 cm über SOK, BLS nicht vorhanden, – Boppard-Hirzenach, Bahnsteige stufenfrei, < 38 cm über SOK, BLS vorhanden, – St. Goar, Bahnsteige nicht stufenfrei, 38 cm über SOK, BLS nicht vorhanden, – Oberwesel, Bahnsteige teilweise stufenfrei, 38 cm über SOK, BLS nicht vorhanden, – Boppard-Buchholz, Bahnsteig stufenfrei, 55 cm über SOK, BLS teilweise vorhanden, – Boppard-Fleckertshöhe, Bahnsteig stufenfrei, < 38 cm über SOK, BLS nicht vorhanden, – Ehr, Bahnsteig stufenfrei, < 38 cm über SOK, BLS teilweise vorhanden, – Emmelshausen, Bahnsteig stufenfrei, 55 cm über SOK, BLS vorhanden. Die Bahnhaltepunkte und Bahnhöfe im Rhein-Hunsrück-Kreis verfügen (derzeit) nicht über Personenaufzüge. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 25. September 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3907 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 2: In den letzten fünf Jahren wurden Fördermittel vom Land für den Neubau eines Bahnsteigs am Bahnhof Emmelshausen in Höhe von 206 173 Euro ausgezahlt. Dort wurde ein neuer Außenbahnsteig inklusive neuer Bahnsteigausstattung mit Wegeleit- und Informationssystem, barrierefreiem Zugang, Wetterschutzhaus, Blindenleitstreifen etc. gebaut. Zu Frage 3: Im März 2011 wurde zwischen der DB Station&Service AG, den beiden Zweckverbänden Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und dem Land eine Rahmenvereinbarung für die Verbesserung der Funktionalität und Qualität der Personenbahnhöfe der DB Station &Service für den SPNV abgeschlossen. Kernstück dieser Rahmenvereinbarung ist eine Projektliste mit 50 Bahnhofsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von mehr als 100 Mio. Euro, die in den kommenden Jahren vorrangig umgesetzt werden sollen. Die Modernisierung der Verkehrsstation Boppard Hauptbahnhof ist in dieser Projektliste enthalten. Nach dem derzeitigen Stand sind die folgenden Planungen vorgesehen: Teilerhöhung der Bahnsteige eins und zwei, barrierefreie Erschließung der Verkehrsstation , Modernisierung der Bahnsteigausstattung, Anpassung der Personenunterführung. Ein Baubeginn wird für 2017 angestrebt. Zu Frage 4: Nach Auskunft der DB Station&Service AG ist eine Terminierung für die barrierefreie Gestaltung aller Verkehrsstationen im RheinHunsrück -Kreis derzeit noch nicht möglich. Roger Lewentz Staatsminister