Drucksache 16/3909 01. 09. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Thomas Weiner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten Sachstand Arius-Projekt bei Münchweiler a. d. Rodalb Die Kleine Anfrage 2530 vom 11. August 2014 hat folgenden Wortlaut: Nachdem die Landesregierung beim ersten Vertragspartner nicht auf das Votum der Kommune gehört hatte und die Sache schiefging , wurde ein neues Vergabeverfahren vereinbart, welches in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen erfolgen sollte. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Sachstand des Verfahrens? 2. Wann und wie wurden in den letzten drei Monaten der Kreis Südwestpfalz, die Verbandsgemeinde Rodalben und die Ortsgemeinde Münchweiler, auf deren Gebiet der Arius-Stollen liegt, unmittelbar von der Landesregierung über den Verlauf des Verfahrens bzw. den Sachstand informiert? 3. Welche Aktivitäten gab es zwischen Eingang dieser Anfrage und Beantwortung? 4. Wie ist das weitere Verfahren geplant? 5. Wie viele Interessenten haben sich gemeldet? 6. Wie und durch wen erfolgt die Bewertung? 7. Wie wird die Ortsgemeinde in das weitere Verfahren eingebunden? Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten hat die Kleine Anfrage namens der Landes - regierung mit Schreiben vom 19. August 2014 wie folgt beantwortet: Eine erfolgreiche Konversion des Bunker Arius mit dem ersten Vertragspartner ist keinesfalls am fehlenden Willen des Landes gescheitert , auf das Votum der Kommunen einzugehen. Die Gründe für dieses Scheitern lagen vielmehr in firmeninternen Zwistigkeiten des Vertragspartners, welche in einer nicht einvernehmlichen Firmenübernahme endeten, sowie in der Nichtvereinbarkeit der kommunalen Vorstellungen und bauplanungsrechtlichen Vorgaben mit den rechtlichen Vergabemöglichkeiten des Landes. Darauf hin wurde in einem gemeinsamen Gespräch mit Herrn Landrat Duppré am 5. Februar 2014 beschlossen, dass sich die Kommunen zunächst über das weitere Vorgehen einigen und Herr Landrat Duppré die Koordination dieser Gespräche übernimmt. Hinsichtlich des weiteren Vorgehens haben Landesforsten Rheinland-Pfalz als Verpächter und Herr Landrat Duppré im März vereinbart , zunächst ein Markterkundungsverfahren durch die Kommunen durchzuführen. Erst danach erfolgen weitere Schritte durch Landesforsten Rheinland-Pfalz. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt: Zu den Fragen 1, 4, 5 und 6: Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Südwestpfalz (WFG) hat im Mai ein Markterkundungsverfahren gestartet, welches am 18. Juli beendet wurde. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 25. September 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3909 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Im Zuge dieses Verfahrens haben sich insgesamt 4 Nutzungsinteressenten für den Arius-Bunker gemeldet. Deren Nutzungskonzepte werden zunächst durch die WFG auf Solidität und Realisierbarkeit geprüft. Zudem sind diese seitens der Kommunen hinsichtlich der kommunalen Erwartungen zu bewerten. Anschließend wird mit Herrn Landrat Duppré das weitere Vorgehen abgestimmt. Dies erfolgt voraussichtlich Ende August/Anfang September. Zu den Fragen 2 und 7: Wie im Februar vereinbart wurde, hat Herr Landrat Duppré die Koordination und Information der berührten Kommunen (Verbandsgemeinden Rodalben und Pirmasens-Land sowie Ortsgemeinden Münchweiler und Ruppertsweiler) übernommen. Zu Frage 3: Im fraglichen Zeitraum wurde das anstehende Abstimmungsgespräch mit Herrn Landrat Duppré ressortintern vorbereitet. In Vertretung: Dr. Thomas Griese Staatssekretär