Drucksache 16/3913 02. 09. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Marcus Klein (CDU) und A n t w o r t des Ständigen Vertreters der Chefin der Staatskanzlei Standortkampagne – Aktueller Stand; Nachfrage Die Kleine Anfrage 2539 vom 12. August 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich nehme Bezug auf meine Kleinen Anfragen vom 19. Juni 2012 und 24. Juni 2014 sowie die Antworten der Landesregierung (Drucksachen 16/1397 und 16/3759) und frage die Landesregierung: 1. In welcher Ausschreibungsphase wurde die gegenständliche Ausschreibung für eine Standortkampagne aufgehoben? 2. Welcher Aufwand wurde seitens der Landesregierung zur Vorbereitung der dann nicht durchgeführten Standortkampagne be- trieben? 3. Wie viele Firmen haben sich im Vergabeverfahren zur ursprünglich geplanten Standortkampagne beteiligt? 4. Welche Kosten sind dem Land in Vorbereitung der nicht durchgeführten Kampagne und im Rahmen der Ausschreibung und zu welchem Zweck entstanden? 5. Wie viele Firmen sind im derzeitigen Vergabeverfahren beteiligt? Der Ständige Vertreter der Chefin der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 2. September 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die damals ausgeschriebene Standortkampagne befand sich bei Aufhebung der Ausschreibung in der Verhandlungsphase nach der Abgabe der Angebote. Die Ausschreibung wurde vor der Wertung durch den Ministerrat und vor Zuschlagserteilung aufgehoben. Zu Frage 2: Neben der allgemeinen Vorbereitungen, die für eine Ausschreibung notwendig sind, wie Aufgabenbeschreibung erstellen, Inhalte festlegen, Fristen abstimmen und das Verfahren einzuleiten, wurden die Teilnahmeanträge einer Eignungsprüfung unterzogen und es wurden Verhandlungen mit den potenziellen Bewerbern geführt. Zu Frage 3: Für die ursprünglich geplante Standortkampagne wurden 17 Teilnahmeanträge eingereicht. Zu Frage 4: Im Rahmen des Verhandlungsverfahrens ist es zu Vor-Ort-Terminen der Agenturen in der Staatskanzlei gekommen. Der Aufwand, der den teilnehmenden Agenturen durch Reisekosten, Materialkosten und Kreativleistungen entstanden ist, wurde pauschal mit 2 500 Euro abgegolten. Diese Summe wurde vor Einleitung des Verhandlungsverfahrens festgelegt und war den teilnehmenden Firmen bekannt. Da es sich um vier Agenturen handelte, betrugen die Gesamtkosten 10 000 Euro. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 25. September 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3913 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 5: Für das derzeitige Vergabeverfahren sind 20 Teilnahmeanträge eingegangen. Entsprechend des Ausschreibungstextes wurde die Zahl der Teilnehmer mittels einer Eignungsprüfung auf fünf Firmen reduziert, die inzwischen aufgefordert wurden, ein Angebot abzugeben . Clemens Hoch Ministerialdirektor