Drucksache 16/3916 02. 09. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Barrierefreie Bahnhöfe im Landkreis Südwestpfalz Die Kleine Anfrage 2543 vom 14. August 2014 hat folgenden Wortlaut: Die Möglichkeit zur Teilhabe an der Nutzung der ÖPNV/SPNV und des Bahnverkehrs setzt für die Menschen mit Beeinträchtigungen die barrierefreie Nutzung voraus. Dies ist derzeit leider noch nicht überall gegeben. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Welche Bahnhöfe im Landkreis Südwestpfalz sind komplett barrierefrei, welche sind nur eingeschränkt barrierefrei, welche gar nicht? 2. Welche Mittel hat das Land Rheinland-Pfalz in den letzten fünf Jahren für die barrierefreie Umrüstung von Bahnsteigen im Land- kreis Südwestpfalz zur Verfügung gestellt? 3. Welche Bahnhöfe im Landkreis Südwestpfalz sind in den kommenden zwei Jahren für den Ausbau einer barrierefreien Nutzung vorgesehen? 4. Wann rechnet die Landesregierung mit einer insgesamt barrierefreien Nutzung aller Bahnhöfe im Landkreis Südwestpfalz? 5. Welche Bahnhöfe im Landkreis Südwestpfalz verfügen über einen Aufzug (z. B. für Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen am Bahn- steig)? 6. An welchen Bahnhöfen im Landkreis Südwestpfalz sind derzeit welche Gleise für Menschen mit Beeinträchtigungen nicht er- reichbar bzw. nicht barrierefrei und welche Lösungen kann es hier kurzfristig aus Sicht der Landesregierung geben? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage auf Grundlage einer Stellungnahme der DB Station&Service AG als Eigentümerin der Verkehrsstationen der Personenbahnhöfe namens der Landes regierung mit Schreiben vom 1. September 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1, 5 und 6: Die Situation an den Verkehrsstationen im Landkreis Südwestpfalz stellt sich bezogen auf die Zugänge zu den Bahnsteigen aktuell wie folgt dar: – Rodalben: Bahnsteig stufenfrei erreichbar, 55 cm über Schienenoberkante (SOK), Blindenleitsystem (BLS) vorhanden, – Münchweiler (Rodalb): beide Bahnsteige stufenfrei erreichbar, 55 cm über SOK, BLS vorhanden, – Hinterweidenthal: Bahnsteig stufenfrei erreichbar, 38 cm über SOK, kein BLS, – Hinterweidenthal Ost: nur Ausflugsverkehr, Bahnsteig eins stufenfrei erreichbar, Mittelbahnsteig nicht stufenfrei erreichbar, beide Bahnsteige < 38 cm über SOK, kein BLS, – Hauenstein (Pfalz): Bahnsteig stufenfrei erreichbar, 38 cm über SOK, kein BLS, – Hauenstein Mitte: Bahnsteig stufenfrei erreichbar, 55 cm über SOK, BLS vorhanden, – Wilgartswiesen: Mittelbahnsteig stufenfrei erreichbar (höhengleicher Überweg), 55 cm über SOK, BLS vorhanden, – Contwig: Bahnsteig stufenfrei erreichbar, 55 cm über SOK, BLS vorhanden, – Stambach: Bahnsteig stufenfrei erreichbar, 55 cm über SOK, BLS vorhanden, – Dellfeld: beide Bahnsteige stufenfrei erreichbar über Bahnübergang, ein Bahnsteig 38 cm über SOK ohne BLS, ein Bahnsteig 55 cm über SOK mit BLS, – Dellfeld Ort: Bahnsteig stufenfrei erreichbar, < 38 cm über SOK, kein BLS, Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 25. September 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3916 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode – Rieschweiler: Bahnsteig stufenfrei erreichbar, 55 cm über SOK, BLS vorhanden, – Höhmühlbach: Bahnsteig stufenfrei erreichbar, 55 cm über SOK, BLS vorhanden – Thaleischweiler-Fröschen: Bahnsteig stufenfrei erreichbar, 38 cm über SOK, kein BLS, – Pirmasens Nord: Hausbahnsteig stufenfrei erreichbar, beide Mittelbahnsteige nicht stufenfrei erreichbar, Bahnsteige 76 cm über SOK, kein BLS; barrierefreier Ausbau der Verkehrsstation in Planung (siehe Antwort zur Frage 3), – Waldfischbach: Hausbahnsteig 38 cm über SOK stufenfrei erreichbar, Zwischenbahnsteig < 38 cm über SOK über höhenglei- chen Überweg ebenfalls stufenfrei erreichbar, kein BLS, – Steinalben: Bahnsteig nicht stufenfrei erreichbar (Treppenanlage vom Vorplatz), 38 cm über SOK, kein BLS; Umbau der Ver- kehrsstation in Planung (siehe Antwort zur Frage 3). Die Bahnhaltepunkte und Bahnhöfe im Landkreis Südwestpfalz verfügen (derzeit) nicht über Personenaufzüge. Zu Frage 2: In den letzten fünf Jahren wurden Fördermittel vom Land für den Neubau eines Außenbahnsteiges am Gleis zwei der Verkehrsstation Dellfeld einschließlich behindertengerechter Zuwegung (Rampe), neuer Bahnsteigausstattung, Wetterschutzhaus, Dynamischer Schriftanzeiger, Beschilderung und Beleuchtungsanlage in Höhe von 335 022 Euro ausgezahlt. Zu Frage 3: Im März 2011 wurde zwischen der DB Station&Service AG, den beiden Zweckverbänden Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und dem Land eine Rahmenvereinbarung für die Verbesserung der Funktionalität und Qualität der Personenbahnhöfe für den SPNV abgeschlossen. Kernstück dieser Rahmenvereinbarung ist eine Projektliste mit 50 Bahnhofsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von mehr als 100 Mio. Euro, die in den kommenden Jahren vorrangig umgesetzt werden sollen. Die Modernisierung der Verkehrsstation Pirmasens Nord wurde in diese Projektliste aufgenommen. Nach dem derzeitigen Stand ist insbesondere der Neubau der Bahnsteige auf einer Höhe von 55 cm über SOK und die Einrichtung von Personenaufzügen vorgesehen . Ein Baubeginn wird für 2016 angestrebt. Außerhalb der Rahmenvereinbarung wurde eine Förderung für den Umbau des Bahnhaltepunktes Steinalben beantragt. Der Antrag wird derzeit geprüft. Bei Vorliegen der förder- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen ist eine Förderung in den kommenden zwei Jahren vorgesehen. Zu Frage 4: Nach Auskunft der DB Station&Service AG ist eine Terminierung für die barrierefreie Gestaltung aller Verkehrsstationen im Landkreis Südwestpfalz derzeit noch nicht möglich. Roger Lewentz Staatsminister