Drucksache 16/3924 01. 09. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Christian Baldauf (CDU) und A n t w o r t der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa Haltung der Landesregierung zu Aussagen über Mitarbeiter der EU-Wettbewerbsbehörde Die Kleine Anfrage 2540 vom 12. August 2014 hat folgenden Wortlaut: Gegenüber der „Rhein-Zeitung“ hat Landtagspräsident Mertes die Mitarbeiter der EU-Wettbewerbsbehörde als „Kapitalismusknechte “ bezeichnet. Hierbei soll er Rückendeckung von der SPD-Landespartei erhalten haben (vgl. Rhein-Zeitung vom 26. Juli 2014). Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Teilt die Landesregierung die Einschätzung des Landtagspräsidenten, dass es sich bei den Mitarbeitern der EU-Wettbewerbs- behörde um „Kapitalismusknechte“ handelt? 2. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass derartige Bezeichnungen der Zusammenarbeit des Landes mit der EU-Kommission zuträglich sind? Die Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 28. August 2014 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia angekündigte Entscheidung hat für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens Zweibrücken sowie für die gesamte Region weitreichende Folgen. Insolvenzanträge waren zwingende Konsequenz. Die Landesregierung bedauert auch vor diesem Hintergrund die angekündigte Entscheidung der EU-Kommission außerordentlich. Sie hat regelmäßig betont, dass Binnenmarkt- und Wettbewerbspolitik in der Europäischen Union kein Selbstzweck sein dürfen, sondern sich auch an sozialen Belangen und Beschäftigung zu orientieren haben. Sie kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung Betroffenheit und großes Unverständnis in der Region und darüber hinaus ausgelöst hat. Zu Frage 1: Es handelt sich um eine persönliche Äußerung im oben genannten Zusammenhang, die die Landesregierung nicht kommentiert. Zu Frage 2: Die Landesregierung geht auch weiterhin von einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der EU-Kommission aus. Margit Conrad Staatsministerin Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. Oktober 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode