Drucksache 16/3930 04. 09. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Martin Brandl (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Demonstranten blockieren Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel Die Kleine Anfrage 2542 vom 13. August 2014 hat folgenden Wortlaut: Friedensaktivisten versperrten in einer Sitzblockade die drei asphaltierten Wege zu dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel. Die rheinland -pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke besuchte die Blockade, würdigte das Engagement der Friedensaktivisten und äußerte Unverständnis, dass die Bundesregierung Atomsprengköpfe in Deutschland mitfinanziere. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Wie ist die Haltung der Landesregierung zu dem Militärflugplatz? 2. Der Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel gilt als einziger Standort in Deutschland, an dem US-Atomwaffen lagern. Wie steht die Landesregierung dieser Lagerung von Atomwaffen gegenüber? 3. War der Besuch der Wirtschaftsministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentein Eveline Lemke mit der Landesregierung abgestimmt? 4. Teilt die Landesregierung die Äußerung, die Frau Lemke im Zuge ihres Besuchs bei der Demonstration getätigt hat? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 4. September 2014 wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Die Landesregierung steht zum verfassungsmäßigen Verteidigungsauftrag der Bundeswehr. Die Bedeutung des Standorts für die Region ist der Landesregierung bewusst. Zu den Fragen 2 und 4: Die Landesregierung verfügt über keine Informationen hinsichtlich der Lagerung von Atomwaffen, da sich die Bundesregierung in ihrer Informationspolitik Geheimhaltungsregelungen verpflichtet sieht. Aussagen und Mutmaßungen hierzu könnten damit weder bestätigt noch dementiert werden. Die Landesregierung ist allerdings der Überzeugung, dass die heutige Bedro hungslage eine Lagerung von Nuklearwaffen auf deutschem Boden nicht rechtfertigt und steht daher für ein atomwaffenfreies Rheinland-Pfalz. Zu Frage 3: Frau Staatsministerin Lemke war als Privatperson vor Ort. Roger Lewentz Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 25. September 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode