Drucksache 16/3943 11. 09. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Dr. Susanne Ganster (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Unterschriftenlisten für den Erhalt des Flughafens Zweibrücken Die Kleine Anfrage 2555 vom 20. August 2014 hat folgenden Wortlaut: Der Presse war zu entnehmen, dass entgegen anderslautender Aussagen die rund 11 000 Unterschriften der Flughafenfreunde Zweibrücken für den Erhalt des Flughafens Zweibrücken, die Herrn Staatsminister Lewentz übergeben wurden, nicht in Brüssel angekommen sind. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Hat der Minister den Flughafenfreunden Zweibrücken zugesichert, die Unterschriften der EU zu überreichen? Wenn ja, wann? 2. Warum sind die Unterschriftenlisten nicht an die EU weitergereicht worden? 3. Warum hat der Minister in der Festhalle in Zweibrücken am 25. Juli 2014 auf Nachfragen hin ausdrücklich bestätigt, dass die Unterschriften an die EU weitergeleitet wurden? 4. Wo befinden sich die rund 11 000 Unterschriften derzeit? 5. Beabsichtigt der Minister, die Unterschriften an die Flughafenfreunde wieder auszuhändigen? Wenn ja, wann? Wenn nein, war- um nicht? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 10. September 2014 wie folgt beantwortet: Die in Rede stehenden Unterschriften für den Erhalt des Flughafens Zweibrücken wurden mir anlässlich eines Termins mit dem Verein der Flughafenfreunde Zweibrücken am 27. Mai 2013 persönlich übergeben. Der Hintergrund für die Unterschriftenaktion waren Berichte über ein angeblich geplantes Ende des Landesengagements am Flughafen, die in der Region zu Sorgen und großer Verunsicherung geführt hatten. Die überreichten Unterschriften habe ich als einen deutlichen Beleg dafür gewertet, dass eine ganze Region stolz auf die Entwicklung ihres Flughafens ist und zu ihrem Flughafen steht. Gleichzeitig habe ich den Vereinsmitgliedern stellvertretend für alle Unter - zeichner mitgeteilt, dass das Land den Flughafen auch in Zukunft unterstützen wird. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Nein. Zu Frage 2: Die Unterschriftenliste war an das Land und nicht an die Europäische Kommission gerichtet. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 25. September 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3943 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu Frage 3: Die Aussage bezieht sich auf eine mit rd. 1 200 Unterschriften unterstützte Resolution der Communauté de Communes du Pays de Bitche zum Erhalt des Flughafens Zweibrücken, die verdeutlichen sollte, dass der Flughafen nicht nur in der Region Südwestpfalz, sondern auch in der französischen Grenzregion als wichtiger Wirtschaftsfaktor angesehen wird. Zu den Fragen 4 und 5: Die Unterschriften wurden dem Verein zwischenzeitlich zurückgesandt. Roger Lewentz Staatsminister