Drucksache 16/3946 11. 09. 2014 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Julia Klöckner und Gerd Schreiner (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums der Finanzen Neue Tätigkeit des früheren Chefs der Staatskanzlei beim Lotto-Dachverband Die Kleine Anfrage 2564 vom 20. August 2014 hat folgenden Wortlaut: In der ARD-Sendung „Monitor“ wurde darüber berichtet, dass der frühere Chef der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, eine Stelle als „Cheflobbyist“ bei der Lotto-Hauptstadtrepräsentanz erhalten habe. Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim spricht in diesem Zusammenhang von „Versorgungsposten“ für „politisch genehme Personen“ und „Versorgungspatronage“ („Monitor“ vom 31. Juli 2014) Wir fragen die Landesregierung: 1. In seiner früheren Funktion als Chef der Staatskanzlei hat Staatssekretär Stadelmaier – damals mitverantwortlich für den Glücks- spielstaatsvertrag – im Jahr 2011 geäußert „Die Diskussion um die Novelle des Glücksspielstaatsvertrages ist durch heftige Lobbyistentätigkeit gekennzeichnet.“ („Monitor“ vom 31. Juli 2014). Hält die Landesregierung diese im Jahr 2011 durch den Chef der Staatskanzlei getroffenen Bewertung nach wie vor für zutreff end? 2. Wie bewertet die Landesregierung vor diesem Hintergrund die neue Tätigkeit des früheren Chefs der Staatskanzlei, und ist sie der Auffassung, dass diese der Glaubwürdigkeit der Landesregierung schadet (bitte erläutern)? 3. Im rot-grünen Koalitionsvertrag „Den sozial-ökologischen Wandel gestalten“ heißt es: „Lobbyismus in der Politik hat unterschiedliche Erscheinungsformen. Der Austausch von Politik und Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Der Einfluss von organisierten Lobbyistinnen und Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse hat in den letzten Jahren allerdings bundesweit stark zugenommen. Nicht immer sind die damit verfolgten Ziele und Mittel lauter.“ Ist die Landesregierung der Auffassung, dass dieser im Koalitionsvertrag beschriebenen Entwicklung entgegengewirkt wird, wenn der frühere Chef der Staatskanzlei als „Cheflobbyist“ beim Lotto-Dachverband tätig wird (Antwort bitte auch begründen)? Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 11. September 2014 wie folgt beantwortet: Zu 1. Ja, im Zusammenhang mit den Verhandlungen zu dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag kam es zu einer verstärkten Lobby - tätigkeit der privaten Glücksspielanbieter. Zu 2. Es ist für die Landesregierung nicht ersichtlich, inwiefern die Aufgabe des Staatssekretärs a. D. Martin Stadelmaier für den Deutschen Lotto- und Totoblock, in dem alle staatlichen Lottogesellschaften der 16 Länder zusammengeschlossen sind, der Glaubwürdigkeit der Landesregierung schaden sollte. Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 25. September 2014 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3946 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zu 3.: Nein. Der Austausch von Politik und dem Deutschen Lotto- und Totoblock als vom Staat mit der Durchführung der staatlichen Glücksspielangebote beauftragter Gemeinschaft dient dem gegenseitigen Verstehen der jeweiligen Position und der Fortentwicklung des staatlichen Glücksspielwesens. Dr. Carsten Kühl Staatsminister