Drucksache 16/3947
11. 09. 2014

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Julia Klöckner und Gerd Schreiner (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums der Finanzen

Vergabe des Geschäftsführerpostens bei der Toto-Lotto Rheinland-Pfalz GmbH

Die Kleine Anfrage 2559 vom 20. August 2014 hat folgenden Wortlaut:

In der SWR-Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ vom 31. Juli 2014 wurde die Vergabe des Geschäftsführerpostens bei der Lotto
Rheinland-Pfalz GmbH an den früheren Innenstaatssekretär Jürgen Häfner hinterfragt. Dabei wurde auch die Frage aufgeworfen,
warum es bei der Neubesetzung keine Stellenausschreibung gab. 
Hierzu wurde ein älteres Interview des Lotto-Aufsichtsrats, Finanzstaatssekretär Dr. Barbaro, eingespielt. In dem Interview erläutert
 der Finanzstaatssekretär in seiner Funktion als Lotto-Aufsichtsrat: „Das ist ein normaler Vorgang, dass sehr gute Leute einfach
mal abgeworben werden. Minister Lewentz hat den Vorschlag gemacht, dass er (Anm.: gemeint ist Herr Häfner) die vakante Geschäftsführungsposition
 übernimmt. Dafür ist er eine perfekte Besetzung.“
In Ergänzung der Kleinen Anfrage 2092 (Drucksache 16/3267) fragen wir vor diesem Hintergrund die Landesregierung:
1. Aus welchen Gründen hielt die Landesregierung den früheren Innenstaatssekretär Häfner für die „perfekte Besetzung“ für die

Stelle?
2. Durch welche früheren Tätigkeiten hatte sich Innenstaatssekretär Häfner für den Lotto-Geschäftsführerposten besonders qua-

lifiziert (bitte auch erläutern)?
3. In diesem Zusammenhang hat „Transparency International Deutschland“ in der ARD-Sendung „Monitor“ gewarnt:

„Uns ist ganz wichtig, dass die Führungspostionen bei staatlich kontrollierten Gesellschaften – und das ist die Lottogesellschaft –
(…) ausgeschrieben werden, damit die Besten zum Zuge kommen und damit eben nicht der Eindruck der Ämterpatronage entsteht
.“ („Monitor“ am 31. Juli 2014)
Teilt die Landesregierung diese von Transparency International geäußerte Kritik?

4. Wenn nein: Warum nicht?

Das Ministerium der Finanzen hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 11. September 2014 wie
folgt beantwortet:

Zu 1. und 2.:

Der ehemalige Staatsekretär im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Herr Häfner ist aufgrund seiner beruflichen
Qualifikation als Bankkaufmann und Volljurist sowie durch seinen beruflichen Werdegang mit verschiedenen herausgehobenen
Führungsaufgaben, u. a. als Abteilungsleiter, als Ministerialdirektor, zuletzt als Staatssekretär, für die Position des Geschäftsführers
der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH hervorragend geeignet. Dabei qualifizieren ihn insbesondere seine Erfahrung als Staatssekretär
und Amtschef im Innenministerium für die Position als Geschäftsführer. Auch in fachlicher Hinsicht ist er seit vielen Jahren als
Mitglied im Aufsichtsrat der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH und als stellvertretender Vorsitzender der Gesellschafterversammlung
der Lotto Mainz GmbH mit den inhaltlichen Schwerpunkten vertraut.

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 30. September 2014
b. w.

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
16. Wahlperiode



Drucksache 16/3947 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode

Zu 3.:

Nein.

Zu 4:

Da es sich um eine Gesellschaft des Privatrechts handelt, war eine Ausschreibung nicht erforderlich. Zudem stand mit dem ehemaligen
 Staatsskretär Herrn Häfner ein hervorragend qualifizierter Mitarbeiter zur Verfügung.

Dr. Carsten Kühl
Staatsminister