Drucksache 16/3952 11. 09. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Josef Dötsch (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Stand des Leerrohrprogramms in Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 2563 vom 21. August 2014 hat folgenden Wortlaut: Im Rahmen des Konjunkturprogramms II des Bundes mit Beteiligung der Länder wurden den Kommunen in Rheinland-Pfalz finan - zielle Förderungen zum Verlegen von Leerrohren zur späteren Nutzung für Kommunikationsnetze gewährt. Hierzu frage ich die Landesregierung: 1. Welche Leerrohrmaßnahmen wurden in Rheinland-Pfalz gefördert (gegliedert nach Förderjahr, Kommune, Länge der geför- derten Strecke)? 2. Welche Maßnahmen wurde zwischenzeitlich zur Verlegung von Glasfaserkabeln zur Breitbandversorgung genutzt? 3. Wie hoch waren die Fördersummen (gegliedert nach EU-Mitteln, Bundesmitteln, Landesmitteln) für die einzelnen Projekte? 4. Bei welchen Bau- und Sanierungsmaßnahmen für Landesstraßen wurden in den vergangenen fünf Jahren Leerrohre zur Breit- bandversorgung mitverlegt (gegliedert je Straßenbaumaßnahmen nach Länge der durchgeführten Leerrohrverlegung und Durchführungsjahr )? 5. Welche Anträge von Kommunen zur Aufnahme in dieses Förderprogramm wurden abgelehnt (gegliedert nach Kommune, Länge der geplanten Strecke, Ablehnungsgrund)? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 10. September 2014 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Das Konjunkturprogramm II/Förderung von kommunalen Leerrohren wurde in der Zuständigkeit des damals für den Breitbandauf - und -ausbau zuständigen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vollzogen. Die Federführung für die Thematik Breitband wechselte Mitte 2011 ins Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur. Zu den Fragen 1 und 3: Siehe hierzu Tabelle Anlage 1 – KPII-Programm – geförderte Maßnahmen. Zu Frage 2: Das Konjunkturprogramm II/Förderung von kommunalen Leerrohren hatte den Zweck, Kommunen bei der Herstellung von Voraussetzungen zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur zu unterstützten. Die Umsetzung der konkreten Maßnahmen oblag den Kommunen. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der überwiegende Teil der im Zuge des Konjunkturprogramm II/ Förderung von kommunalen Leerrohren errichteten Leerrohrinfrastrukturen zwischenzeitlich zum Auf- und Ausbau der Breitbandinfrastruktur herangezogen wurde. Zu Frage 4: Nach Angaben des Landesbetriebs Mobilität (LBM) erfolgte eine Mitverlegung von Leerrohren zur Breitbandversorgung in den letzten fünf Jahren bei folgenden Straßenbaumaßnahmen: Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. Oktober 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3952 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Zum Teil erfolgt im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen, die als Gemeinschaftsmaßnahmen mit kommunalen Versorgungsunternehmen durchgeführt werden, eine Mitverlegung von Leerrohren für die Breitbandversorgung durch die Versorgungsunternehmen selbst. Dies gilt insbesondere beim Ausbau von Ortsdurchfahrten. Solche Leitungsmaßnahmen werden vom LBM nicht gesondert erfasst. Insofern erhebt die vorstehende Zusammenstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zu Frage 5: Die Antragsfrist für die Mittel zur Förderung von passiven Infrastrukturen (Leerrohrkapazitäten) im Rahmen der Breitbandversorgung ländlicher Räume in Rheinland-Pfalz lief mit Datum 15. Mai 2009 ab. Im Rahmen des Programms standen Fördermittel in Höhe von 6 Mio. Euro (einschließlich der als Darlehen gewährten kommunalen Anteile) zur Verfügung. Bis 15. Mai 2009 waren 172 Anträge beim damaligen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau eingegangen . Das beantragte Investitionsvolumen belief sich auf 21,5 Mio. Euro. Vor diesem Hintergrund musste eine Auswahl getroffen werden. Es werden folgende Auswahlkriterien zugrunde gelegt: 1. fristgerechter Antragseingang, 2. Vorzug von Maßnahmen mit Baubeginn 2009, 3. Vorzug von Mitverlegungsprojekten im Zuge von Infrastrukturmaßnahmen Dritter, 4. Unterversorgungssituation mit Breitband-Internetzugängen, 5. möglichst gleichmäßige regionale Berücksichtigung von Maßnahmen nach Landkreisen. Die in der beigefügten Übersichtsliste erfassten 66 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund. 6,0 Mio. Euro sind unter Abwägung der genannten Kriterien ausgewählt worden. Siehe hierzu Tabelle Anlage 2 – abgelehnte Anträge. Roger Lewentz Staatsminister Straße Projekt Länge der Leerrohre Umsetzung L 001 OD Auw rd. 1 500 m 2009/2010 L 012 OD Brandscheid rd. 1 000 m 2013 L 024 Zendscheid – St. Thomas rd. 3 300 m 2012 L 024 OD Duppach rd. 1 140 m 2012/2013 L 027 OD Neroth rd. 800 m 2011/2012 L 034 OD Sefferweich rd. 500 m 2010 L 049 Arenrath – Niersbach rd. 1 020 m 2012 L 103 Ausbau OD Kennfus rd. 300 m 2010 L 108 OD Karden rd. 175 m 2013 L 109 Ausbau zwischen Kaifenheim und Brohl rd. 4 500 m 2011 L 214 OD Waldalgesheim rd. 1 600 m 2013/2014 L 407 in Uffhofen rd. 850 m 2012/2013 L 455 Rad- und Gehweg von Großkarlbach nach Lambsheim rd. 1 000 m 2010 L 509 OD Bellheim rd. 500 m 2013 L 520 OD Großkarlbach/Gerolsheim rd. 1 650 m 2009 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/3952 3 Drucksache 16/3952 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 4 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/3952 5 Drucksache 16/3952 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 6 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/3952 7 Drucksache 16/3952 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 8 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/3952 9 Drucksache 16/3952 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 10 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/3952 11 Drucksache 16/3952 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 12 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/3952 13 Drucksache 16/3952 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 14 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/3952 15