Drucksache 16/3957
16. 09. 2014

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Matthias Lammert (CDU) 

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Einsparungen im Zusammenhang mit der Zusammenlegung der Polizeiautobahnstationen Montabaur und
Fernthal

Die Kleine Anfrage 2572 vom 26. August 2014 hat folgenden Wortlaut:

Vor wenigen Jahren wurden  die Polizeiautobahnstationen Montabaur und Fernthal aus Kostengründen von der Landesregierung
zusammengelegt. 
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Konnten bislang Kosten durch die Zusammenlegung eingespart werden und wenn ja, in welcher Höhe?
2. Wenn nein, sind sogar Mehrkosten entstanden und wenn ja, in welcher Höhe?
3. Kann die Sicherheit in dem von der neuen Polizeiautobahnstation Montabaur umfassten Gebiet nach der Zusammenlegung voll-

umfänglich gewährleistet werden?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben
vom 13. September 2014 wie folgt beantwortet:

Aufgrund der Überprüfung und Optimierung der Polizeiorganisation werden die Aufgaben der Polizeiautobahnstation (PASt)
Fernthal seit 1. Oktober 2012 durch die PASt Montabaur wahrgenommen. Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine 
Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1 und 2:

Es konnten Einsparungen im Polizeihaushalt erzielt werden. Die Gegenüberstellung der Kosten für den Betrieb der Polizeiautobahnstationen
 Montabaur und Fernthal für das Jahr 2011 mit denen der vergrößerten Polizeiautobahnstation Montabaur für 2013
zeigt, dass durch die Zusammenlegung Kosten in Höhe von 58 755,51 Euro eingespart werden konnten. Dies entspricht einer Einsparung
 von jährlich ca. 22,7 Prozent.

Zu Frage 3:

Durch die Zusammenlegung der beiden Polizeiautobahnstationen ist am Standort Montabaur eine leistungsstarke Polizeiautobahnstation
 entstanden, die die Sicherheit in dem neuen Zuständigkeitsbereich vollumfänglich gewährleistet.

Roger Lewentz
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. Oktober 2014

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