Drucksache 16/3958
16. 09. 2014

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Thomas Weiner (CDU)

und 

A n t w o r t

des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur

Polizeistruktur Südwestpfalz

Die Kleine Anfrage 2566 vom 25. August 2014 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:
1. Sind für die Polizeidienststellen im Bereich Südwestpfalz, Pirmasens und Zweibrücken strukturelle Änderungen geplant?
2. Falls ja: welche, wann und warum?
3. Welche Auswirkungen würde die Schließung des Zweibrücker Flughafens und der damit verbundene Wegfall der Sicherheits-

kontrollen auf die Aufgabenverteilung und die Struktur der südwestpfälzischen Polizeiinspektionen haben?

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben
vom 15. September 2014 wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1: 

Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Leiter der Polizeibehörden und -einrichtungen beauftragt, Vorschläge
 zu entwickeln, um die Einsatzfähigkeit der Polizei Rheinland-Pfalz weiterhin sicherzustellen. Eine abschließende Entscheidung
 hierzu liegt noch nicht vor.

Zu Frage 2: 

Entfällt.

Zu Frage 3: 

Die polizeilichen Aufgaben am Flughafen Zweibrücken werden von der Polizeiinspektion Zweibrücken bzw. der dieser zugeordneten
 Polizeiwache Flugplatz Zweibrücken wahrgenommen. Der Flughafen ist weiterhin in Betrieb, sodass sich momentan kein
Veränderungsbedarf ergibt. Derzeit läuft die Suche nach Investoren. Sollte dennoch der Fall einer Schließung des Flughafens 
Zweibrücken eintreten und dort kein polizeilicher Aufgabenüberhang mehr bestehen, wird geprüft, ob die Kräfte der Polizeiwache
 wieder in die Polizeiinspektion integriert werden.

Roger Lewentz
Staatsminister

Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 2. Oktober 2014

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