Drucksache 16/3962 16. 09. 2014 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Alexander Licht (CDU) und A n t w o r t des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Entwicklung der Förderung durch den Investitionsstock im Land Rheinland-Pfalz Die Kleine Anfrage 2583 vom 28. August 2014 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Förderung aus dem Investitionsstock wurden an die Landesregierung in den Jahren 2009 bis einschließ- lich dem laufenden Jahr 2014 gestellt, wie viele dieser Anträge wurden mit welcher Fördersumme bewilligt (bitte nach Jahr und Landkreis getrennt antworten)? 2. Für wie viele bzw. welche Maßnahmen wurden aus dem Investitionsstock Mittel bewilligt, die auf Förderzusagen im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform zurückzuführen sind (bitte nach Jahr, Maßnahme, Fördersumme sowie der maßge - blichen Gebietsreform antworten)? 3. Welche der Anträge sowie deren mögliche Zusagen wurden im Zusammenhang mit der Einrichtung des Nationalparks Hunsrück -Hochwald gestellt und wie entschieden? Das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hat die Kleine Anfrage namens der Landes regierung mit Schreiben vom 15. September 2014 wie folgt beantwortet: Zu den Fragen 1 und 2: Die erbetenen Informationen können den als Anlagen 1 und 2 beigefügten Übersichten entnommen werden. Zu Frage 3: Mittel aus dem Investitionsstock werden auch in Bezug auf den Nationalpark auf der Grundlage der einschlägigen Fördervorschriften bewilligt. Insbesondere sind die Anträge von den Landkreisen nach ihrer Dringlichkeit geordnet vorzulegen. Wenn dem Vorhaben von den Landkreisen eine ausreichende Priorität beigemessen wird und die sonstigen Förderungsvoraussetzungen vorliegen, kommt auch entsprechend eine Bewilligung in Betracht. Ob Anträge mit der Einrichtung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald im Zusammenhang stehen, wird im Rahmen der Bewilligung einer Zuweisung aus dem Investitionsstock nicht erfasst. Roger Lewentz Staatsminister Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 7. Oktober 2014 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Drucksache 16/3962 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode 2 Anlage 1 Landtag Rheinland-Pfalz – 16.Wahlperiode Drucksache 16/3962 3 Anlage 2